Beiträge zum Stichwort ‘ Versorgung ’

Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit zu niedrig

22. Januar 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht

Beamte, bei denen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass begrenzt dienstfähige Beamte gegenüber Ruhestandsbeamten besser gestellt werden. Erstere würden ihre gesamte Arbeitskraft einbringen, während Ruhestandsbeamte die Möglichkeit [...]

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Neues Niedersächsisches Beamtenversorgungs­gesetz in Kraft getreten

3. Januar 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht

Die OFD Niedersachsen – LBV teilt auf ihrer Internetseite mit: “Zum 1. Dezember 2011 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) in Kraft getreten. Damit wurden die Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres unter [...]

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