Fragen an den Kollegen Prof. Dr. Jens M. Schubert, Leiter des Bereiches Recht/Rechtspolitik beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 17.12.15 – Im nächsten Jahr erwarten wir ein Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Es stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an  – allesamt Klagen von Lehrerinnen und Lehrern, […]

Tarifbeschäftigte an Schulen im Streik – Wie geht das? Und was geht mich das an? Liebe Kollegin, lieber Kollege, im Moment streiken an Schulen im gesamten Bundesgebiet Kolleginnen und Kollegen. Allen gemein ist, dass sie als Tarifbeschäftigte von Ihrem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht Gebrauch machen. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass es immer noch Unklarheiten im […]

18.11.2014 – „Die Ausgestaltung von Tarifverträgen muss auch künftig ausschließlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Dies gilt auch für Fragen der Tarifeinheit. Die GEW Niedersachsen lehnt jeden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie ab. So auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit“, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt am heutigen Tag in Hannover. Er begrüßt, […]

7.11.14 – Verantwortlich: Jens Berger  […] Um den Hintergrund des GDL-Streiks zu verstehen, ist es zunächst wichtig, die Begriffe Tarifeinheit und Tarifpluralität zu definieren. Die Tarifeinheit wird im Kern durch den Satz „Ein Betrieb, ein Tarif“ beschrieben. Der Grundsatz der Tarifeinheit wird vor allem dann bemüht, wenn es aus verschiedenen Gründen innerhalb eines Betriebes mehrere […]

Bildung: Diskussion über hoheitliche Aufgabe – Mehrarbeit an Gymnasien im Fokus VON GUNARS REICHENBACHS, BÜRO HANNOVER 10.9.14 – „Das werden noch heiße Monate“, ahnt der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbands, Horst Audritz. Tatsächlich stehen die Gymnasiallehrer vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Pädagogen dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) folgen und gegen die verordnete […]

BILDUNG: Gewerkschaften uneins über Kampf gegen Mehrarbeit an Gymnasien 10.9.14 – Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten Warnstreiks von Lehrern an Gymnasien gegen eine Stunde Mehrarbeit ab diesem Schuljahr sorgen für politischen Wirbel. Die Pläne spalten die Lehrerschaft. Die niedersächsische Landesregierung reagiert mit scharfer Kritik. „Dass beamtete Lehrerinnen und Lehrer streiken,   ist   […]

Die höhere Stundenzahl sorgt für Zündstoff. Die Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. 9.9.14 – Den Lehrern in Niedersachsen reicht’s: Erstmals droht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einem „Beamtenstreik“ im neuen Schuljahr wegen längerer Arbeitszeit und verschlechterten Arbeitsbedingungen. „Wir werden im Oktober entscheiden, ob Niedersachsen nicht das erste Bundesland mit einem Streik von beamteten […]

Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen 28.2.14 – Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen. In Deutschland […]