Fragen an den Kollegen Prof. Dr. Jens M. Schubert, Leiter des Bereiches Recht/Rechtspolitik beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 17.12.15 – Im nächsten Jahr erwarten wir ein Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Es stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an  – allesamt Klagen von Lehrerinnen und Lehrern, […]

Tarifbeschäftigte an Schulen im Streik – Wie geht das? Und was geht mich das an? Liebe Kollegin, lieber Kollege, im Moment streiken an Schulen im gesamten Bundesgebiet Kolleginnen und Kollegen. Allen gemein ist, dass sie als Tarifbeschäftigte von Ihrem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht Gebrauch machen. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass es immer noch Unklarheiten im […]

18.11.2014 – „Die Ausgestaltung von Tarifverträgen muss auch künftig ausschließlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Dies gilt auch für Fragen der Tarifeinheit. Die GEW Niedersachsen lehnt jeden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie ab. So auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit”, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt am heutigen Tag in Hannover. Er begrüßt, […]

7.11.14 – Verantwortlich: Jens Berger  […] Um den Hintergrund des GDL-Streiks zu verstehen, ist es zunächst wichtig, die Begriffe Tarifeinheit und Tarifpluralität zu definieren. Die Tarifeinheit wird im Kern durch den Satz „Ein Betrieb, ein Tarif“ beschrieben. Der Grundsatz der Tarifeinheit wird vor allem dann bemüht, wenn es aus verschiedenen Gründen innerhalb eines Betriebes mehrere […]

Bildung: Diskussion über hoheitliche Aufgabe – Mehrarbeit an Gymnasien im Fokus VON GUNARS REICHENBACHS, BÜRO HANNOVER 10.9.14 – „Das werden noch heiße Monate”, ahnt der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbands, Horst Audritz. Tatsächlich stehen die Gymnasiallehrer vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Pädagogen dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) folgen und gegen die verordnete […]

BILDUNG: Gewerkschaften uneins über Kampf gegen Mehrarbeit an Gymnasien 10.9.14 – Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten Warnstreiks von Lehrern an Gymnasien gegen eine Stunde Mehrarbeit ab diesem Schuljahr sorgen für politischen Wirbel. Die Pläne spalten die Lehrerschaft. Die niedersächsische Landesregierung reagiert mit scharfer Kritik. „Dass beamtete Lehrerinnen und Lehrer streiken,   ist   […]

Die höhere Stundenzahl sorgt für Zündstoff. Die Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. 9.9.14 – Den Lehrern in Niedersachsen reicht’s: Erstmals droht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einem „Beamtenstreik” im neuen Schuljahr wegen längerer Arbeitszeit und verschlechterten Arbeitsbedingungen. „Wir werden im Oktober entscheiden, ob Niedersachsen nicht das erste Bundesland mit einem Streik von beamteten […]

Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen 28.2.14 – Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen. In Deutschland […]

12.6.12 – „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wiemöglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis […]

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in der kommenden Woche in zweiter Instanz, ob eine Lehrerin im Beamtenstatus das Recht hatte, an einem Warnstreik teilzunehmen. Die Pädagogin hatte an drei Tagen im Jahr 2009 an Warnstreiks teilgenommen, zu denen die GEW aufgerufen hatte. Ihr Dienstherr hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr 1500 Euro Geldbuße aufgebrummt. Am […]

Wer einer ganzen Berufsgruppe wie den verbeamteten Lehrkräften das Streikrecht vorenthält und damit massiv in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG), eingreift, braucht eine verfassungsrechtliche Legitimation. Die Befürworter des Streikverbots sehen diese in den „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, die nach Art. 33 Abs. 5 GG bei der Regelung und Fortentwicklung des […]

In einem ausführlichen PR-Info nehmen Katrin Löber, Bundesrechtsschutzstelle der GEW, und Daniel Hard, Vorstandsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik, Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung des nationalen Beamtenrechts der Bundesrepublik mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskommission.

Die NWZ-Online berichtet über die Antwort von Innenminister Schünemann auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke im Landtag. “Hannover – 60 Lehrer aus Niedersachsen prozessieren derzeit gegen laufende Disziplinarverfahren wegen Streikteilnahmen. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Uwe Schünemann auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Landesregierung vertrete die Auffassung, „dass Beamtinnen und Beamte kein […]