1 Prozent für 2016, 2 Prozent für 2017 – damit hatten die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen am 12. April die Beschäftigten provoziert. Auf zahlreichen Warnstreiks haben GEW Kolleginnen und Kollegen jetzt gezeigt, was sie davon halten. 22.4.16 – Björn Köhler von der GEW Bayern forderte die Arbeitgeber auf der zentralen Kundgebung in Nürnberg dazu auf, […]

Fragen an den Kollegen Prof. Dr. Jens M. Schubert, Leiter des Bereiches Recht/Rechtspolitik beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 17.12.15 – Im nächsten Jahr erwarten wir ein Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Es stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an  – allesamt Klagen von Lehrerinnen und Lehrern, […]

18.5.15 – Viele tausend Beschäftigte im kommunalen Sozial- und Erziehugsdienst haben bundesweit auch am Montag wieder die Arbeit niedergelegt, tausende Einrichtungen blieben geschlossen oder boten nur eine Notbetreuung an. Allein in Nordrhein-Westfalen waren rund 1.000 Kitas betroffen. Auch im Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen setzten die Erzieherinnen und Erzieher ihren unbefristeten Arbeitskampf fort. In […]

GEW: Bildungsgewerkschaft nach Urabstimmung: Streiks beginnen am Freitag mit bundesweitem Signal 6.5.2015 – Für unbefristete Streiks haben 96,37 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) gestimmt. Ab Freitag beginnen die Streiks mit einem bundesweiten Signal und werden zunächst dauerhaft fortgesetzt. Die Einrichtungen werden Schritt für Schritt in […]

Dritte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis beendet 17.3.15 – Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat auch in der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot zur Gehaltserhöhung vorlegt. In der Frage der VBL-Renten bestehen die Arbeitgeber weiterhin auf Eingriffen ins Leistungsrecht. Zur Lehrkräfte-Entgeltordnung hat die TdL ein umfangreiches Papier vorgelegt, das jedoch keinen Einstieg in die „Paralleltabelle“ vorsieht, mit der […]

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 5,5 Prozent mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte und Hände weg von der Betriebsrente – Zweite Warnstreikwoche: Über 100.000 Beschäftigte folgen Aufruf der Gewerkschaften 13.3.2015 – Zum Abschluss der zweiten Warnstreikwoche haben am Freitag noch einmal fast 9.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, darunter viele im Bildungsbereich […]

Tarifbeschäftigte an Schulen im Streik – Wie geht das? Und was geht mich das an? Liebe Kollegin, lieber Kollege, im Moment streiken an Schulen im gesamten Bundesgebiet Kolleginnen und Kollegen. Allen gemein ist, dass sie als Tarifbeschäftigte von Ihrem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht Gebrauch machen. Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass es immer noch Unklarheiten im […]

Bildungsgewerkschaft zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder: 5,5 Prozent mehr Gehalt, Tarifvertrag für Lehrkräfte und Hände weg von der Betriebsrente 4.3.2015 – Über 3.000 Lehrkräfte und Hochschulbeschäftigte haben sich am Mittwoch in drei Bundesländern an den Warnstreikaktivitäten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beteiligt. Sie machten sich für 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro mehr […]

Tarif- und Besoldungsrunde 2015 bei den Ländern 3.3.15 – In der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder haben am heutigen Dienstag ca. 750 Beschäftigte an Schulen die Arbeit niedergelegt. Die sozialpädagogischen Fachkräfte, SchulsozialarbeiterInnen und tarifbeschäftigten Lehrkräfte aus ca. 150 Schulen waren einem Aufruf der GEW Niedersachsen zu einem ganztägigen Warnstreik in der Tarifrunde 2015 […]

Tarif- und Besoldungsrunde 2015 bei den Ländern 27.2.2015 – In der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ruft die GEW die Beschäftigten an den Schulen am Dienstag, d. 3. März zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Damit reagiert die GEW auf die Weigerung der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Rüdiger Heitefaut, GEW-Sekretär für Tarifpolitik sagte: […]

5.12.14 – (Von Jens Berger) Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn […]

18.11.2014 – „Die Ausgestaltung von Tarifverträgen muss auch künftig ausschließlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Dies gilt auch für Fragen der Tarifeinheit. Die GEW Niedersachsen lehnt jeden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie ab. So auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit”, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt am heutigen Tag in Hannover. Er begrüßt, […]

7.11.14 – Verantwortlich: Jens Berger  […] Um den Hintergrund des GDL-Streiks zu verstehen, ist es zunächst wichtig, die Begriffe Tarifeinheit und Tarifpluralität zu definieren. Die Tarifeinheit wird im Kern durch den Satz „Ein Betrieb, ein Tarif“ beschrieben. Der Grundsatz der Tarifeinheit wird vor allem dann bemüht, wenn es aus verschiedenen Gründen innerhalb eines Betriebes mehrere […]

Bildung: Diskussion über hoheitliche Aufgabe – Mehrarbeit an Gymnasien im Fokus VON GUNARS REICHENBACHS, BÜRO HANNOVER 10.9.14 – „Das werden noch heiße Monate”, ahnt der Vorsitzende des niedersächsischen Philologenverbands, Horst Audritz. Tatsächlich stehen die Gymnasiallehrer vor einer schwierigen Entscheidung: Sollen die Pädagogen dem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) folgen und gegen die verordnete […]

BILDUNG: Gewerkschaften uneins über Kampf gegen Mehrarbeit an Gymnasien 10.9.14 – Die von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angekündigten Warnstreiks von Lehrern an Gymnasien gegen eine Stunde Mehrarbeit ab diesem Schuljahr sorgen für politischen Wirbel. Die Pläne spalten die Lehrerschaft. Die niedersächsische Landesregierung reagiert mit scharfer Kritik. „Dass beamtete Lehrerinnen und Lehrer streiken,   ist   […]

Die höhere Stundenzahl sorgt für Zündstoff. Die Landesregierung weist die Vorwürfe zurück. 9.9.14 – Den Lehrern in Niedersachsen reicht’s: Erstmals droht die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit einem „Beamtenstreik” im neuen Schuljahr wegen längerer Arbeitszeit und verschlechterten Arbeitsbedingungen. „Wir werden im Oktober entscheiden, ob Niedersachsen nicht das erste Bundesland mit einem Streik von beamteten […]

Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen 28.2.14 – Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen. In Deutschland […]

06.03.2013 – Am letzten Warnstreiktag sind heute 60.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dem Warnstreikaufruf der Gewerkschaften gefolgt. Damit haben sie einen Tag vor Beginn der finalen Verhandlungsrunde in Potsdam noch einmal ein kraftvolles Ausrufezeichen gesetzt. Insgesamt nahmen in den letzten drei Wochen mehr als 155.000 Kolleginnen und Kollegen an den Warnstreik-Aktionen teil. Die Streiks und […]

5.3.13 – Die Warnstreiks konnten am heutigen Dienstag noch einmal massiv ausgeweitet werden. Zwei Tage vor Beginn der letzten Verhandlungsrunde legten rund 43.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder ihre Arbeit nieder. Allein 15.000 versammelten sich in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg. In Niedersachsen und Baden-Württemberg streikten jeweils 8.000, in Sachsen 7.000, in Bayern 3.000 und […]

1.3.2013 – In der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder ruft die GEW ihre Mitglieder in Niedersachsen am Dienstag, den 5. März erneut zu einem ganztägigen Warnstreik an Schulen auf. An ausgewählten Schulen werden sich sozialpädagogische Fachkräfte und angestellte Lehrkräfte in Hannover, der Region Hannover, in Osnabrück, Oldenburg, Emden, in Göttingen, Northeim und Osterode […]

20.2.2013 – Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder weiten sich aus. Heute beteiligten sich in vier Bundesländern über 5.000 Beschäftigte an den Aktionen, zu denen die GEW gemeinsam mit ver.di aufgerufen hatte. 2.000 Streikende versammelten sich bei der zentralen Kundgebung in Saarbrücken, 2.000 in Bremen auf dem Bahnhofsvorplatz, über 700 in Magdeburg und mehrere […]

19. 02. 2013 – Rund 500 angestellte Lehrer und sozialpädagogische Fachkräfte an ausgewählten Schulen in Niedersachsen haben sich am Dienstagmorgen an bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Dienst beteiligt. Die Lehrkräfte wollten damit “eine Antwort” auf gescheiterte Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern geben, sagte Tarifkommissionsmitglied Rüdiger Heitefaut von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover. An den […]

In einem ausführlichen PR-Info nehmen Katrin Löber, Bundesrechtsschutzstelle der GEW, und Daniel Hard, Vorstandsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik, Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung des nationalen Beamtenrechts der Bundesrepublik mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskommission.

Beamtenstreik: Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft – Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsaufassung Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. Die Bildungsgewerkschaft begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. “Die Kasseler Richter hatten […]