8.5.12 – Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die „Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen” beschlossen. Damit wird für die Schulleiterinnen und Schulleiter ein eigenes Berufsbild geschaffen. Diese werden entlastet, um sich noch besser auf die Leitung einer Schule konzentrieren zu können. Der Erlass einer solchen Verordnung war [...]

Bildungsgewerkschaft: Alltagstauglichkeit und Rechtssicherheit für Lehrkräfte und Schulen schaffen 7.5.2012 – Das Aus für den sogenannten “Schultrojaner” hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausdrücklich begrüßt. “Das Projekt mit der geplanten Scansoftware hätte in die Irre geführt: Beschäftigte an den Schulen auszuforschen und Lehrkräfte unter Generalverdacht zu stellen, führt zu Unruhe an den Bildungseinrichtungen und [...]

Bereitstellung moderner Unterrichtsmaterialien – auch in digitalisierter Form – gemeinsames Anliegen 4.5.12 – Eine Scansoftware für Schulen wird nicht kommen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die eine bayerische Delegation für die deutschen Länder mit den Schulbuchverlagen geführt hat. In intensiven Gesprächen haben die 16 Bundesländer, vertreten durch den Freistaat Bayern, und die Schulbuchverlage beschlossen, [...]

4.5.2012 – Anlässlich der Vorlage der Auswertung der Akten zum Thema Honorarkräfte an Ganztagsschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: “Seit annähernd zwei Jahren muss sich der Landtag mit der Problematik rechtlich unzulässiger Honorarverträge an Ganztagsschulen auseinandersetzen. Diese Zeit war von dramatischen Entwicklungen begleitet. Dass etwa die Staatsanwaltschaft im Januar [...]

Reaktion des Kultusministers auf Proteste der Verbände: 27.4.12 – Hannover: Im Streit um mögliche Raubkopien auf Schulrechnern will Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) jetzt doch nicht mehr auf eine dienstliche Erklärung der Schulleiter pochen. Schon vor Monaten hatte das Land die Rektoren aufgefordert, mit einer Unterschrift zu garantieren, dass auf ihren Schulrechnern keine illegalen Kopien seien. [...]

20.4.12 – Die GEW lehnt Entwicklung und Einsatz von Spionagesoftware zum Aufspüren von digitalisierten Printmedien auf Schulcomputern entschieden ab. Stattdessen fordert sie einen Rechtsrahmen, der die Verwendung von Materialien für den Unterricht auch in digitalisierter Form sicher und nutzerfreundlich regelt. Im Dezember 2010 haben sich Verwertungsgesellschaften, Schulbuchverlage und Länder vertraglich darauf verständigt, in welchem Umfang [...]

GEW hält geforderte Erklärungen für unzumutbar 18.04.12 – Schulleiterinnen und Schulleiter in Niedersachsen erhalten in diesen Tagen Post von der Landesschul­behörde. Zweimal schon waren sie seit Januar aufgefordert worden, eine dienstliche Erklärung ab­zugeben, in der sie bestätigen sollen, dass sie “die rechtmäßige Handhabung der Verwendung der schulisch genutzten Rechner und Speichersysteme nach eigenem Ermessen in [...]

13.4.12 – Die Landesschulbehörde hat nunmehr ihre Ankündigung wahr gemacht und hat – offenbar zunächst im Standort Braunschweig – die Schulleiterinnen und Schulleiter erneut angeschrieben und aufgefordert, die Erklärung abzugeben, dass sich auf den schuleigenen Speichermedien keine Digitalisate befinden. Die GEW wird dazu am kommenden Mittwoch sowohl ein Muster für ein Antwortschreiben wie auch eine [...]

13.04.2012 – In scharfer Form hat sich der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, gegen die Praxis in einzelnen Bundesländern wie z.B. Sachsen, Thüringen und Niedersachsen gewandt, von Schulleitungen die Überprüfung sämtlicher Dateien auf Schulrechnern dahingehend zu verlangen, ob darauf unrechtmäßige digitale Kopien gespeichert seien. Bekanntlich hatten sich die Kultusminister in einem Gesamtvertrag mit den [...]

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet in ihrer online-Ausgabe vom 4.4.12: “Blaue Briefe verheißen nichts Gutes. Bekommt sie ein Schüler, droht eine Ehrenrunde. Unangenehme Post flattert in diesen Tagen auch vielen Schulleitern in Niedersachsen ins Haus. Der Grund: Sie haben die ihnen von der niedersächsischen Landesschulbehörde bereits Anfang des Jahres auferlegten „Hausaufgaben“ bis heute nicht erledigt. [...]

GEW: Kultusminister verweigert Lizenzen für elektronische Lehrmittel „Während Kultusminister Althusmann auf der Didacta die Lehrkräfte auffordert, die neuen elektronischen Lehrmittel intensiver zu nutzen, verweigert er den Schulen die Lizenzen für elektronisch gespeicherte Lehrmittel. Stattdessen werden die Schulleitungen beauftragt, dafür zu sorgen, dass keine elektronisch verarbeiteten Unterrichtsmaterialien, sogenannte Digitali­sate, auf Schulrechnern gespeichert werden“, kritisiert der Landesvorsitzende [...]

Unter dieser Überschrift informiert auch der Schulleitungsverband Niedersachsen über die aufgetragene “Digitalisatesuche” und kommt zum gleichen Ergebnis wie die GEW. Diese Aufgabe “ist unter den gegebenen Bedingungen nicht praktikabel.” Konsequenterweise rät der Verband seinen Mitgliedern ebenfalls, die Erklärung in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. (Quelle: http://www.slvn.de/?p=424)

Der GEW-Landesverband Niedersachsen unterstützt seine Mitglieder in Schulleitungsfunktion bei der Frage der hochriskanten Erklärungen, die diese, ohne über ausreichende Hilfe bzw. Hilfsmittel bei der Überprüfung von Schulcomputern auf sogenannte “Digitalisate aus urheberrechtsgeschützten Werken” verfügen zu können, der Schulbehörde gegenüber leisten sollen – bei gleich 3-facher Sanktionsandrohung im Falle von Verstößen an ihrer Schule: ihrer Aussetzung [...]

Aus bildungsklick.de: Hannover, 25.01.2012 Mit Schreiben vom 20.01.2012 hat die Niedersächsische Landesschulbehörde die Schulleitungen aller öffentlichen Schulen in Niedersachsen aufgefordert, zum Stichtag 25.01.2012 zu überprüfen, ob sich auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben, keine Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden. Hierzu [...]

Geforderte Überprüfungen unmöglich zu leisten – trotzdem Androhung empfindlicher Sanktionen “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” und seine Folgen Die Schulleitungen in Niedersachsen sind mit Bezug auf § 6, Abs. 2 des o. g. Vertrages (*, s.u.)  nunmehr beauftragt, am 25.1.12 (Stichtag) zu überprüfen und bis spätestens 10.2.12 schriftlich zu [...]

Frankfurt a. M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat betont, dass Spionagesoftware an Schulen nichts zu suchen habe. 2012, so das Ergebnis des Gesprächs vom 13.12.11 im Sekretariat der Kultusministerkonferenz (KMK), werde keine Schnüffelsoftware eingesetzt. „Diese Zeit sollten die Vertragspartner, die Länder und die Verlagsvertreter, nutzen, um Alternativen zu prüfen und anzubieten, die [...]

Berlin, 13.12.2011 – In Berlin haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber erneut mit dem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen gem. § 53 UrhG” befasst. [...] Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene “Scansoftware” wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im [...]

Unter diesem Titel unterzieht “LennStar” den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Bundesländern und den „Rechteinhabern“ einer kritischen Analyse. Lesens- und bedenkenswert. http://www.lennstar.de/gedanken/?p=156

Frankfurt am Main, 31.10.2011 -Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält den Einsatz so genannter “Schultrojaner” zur Erkennung von Plagiaten auf Computern an Schulen für mitbestimmungsrechtlich fragwürdig. “Wir sind vom dem geplanten Einsatz eines Schultrojaners überrascht – “Trojaner” haben an Schulen nichts zu suchen. Damit werden die Lehrkräfte gezielt einer Ausforschung im Interesse Dritter ausgesetzt,” [...]