12.3.2013 – Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Hinblick auf die Kostenerstattung von Schulbüchern für Lehrerinnen und Lehrer: Heiligenstadt: “Eine weitere teure Baustelle, die uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat” “Wir werden das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes gründlich prüfen und eine vernünftige Lösung für die Übernahme der Schulbuchkosten für Lehrkräfte suchen. Das BAG [...]

12.3.2013 – Das Land Niederschsen muss die Schulbuchkosten für Lehrkräfte übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von heute hervor. Demnach gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder Arbeitgebers, die Lehrkräfte mit den erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmitteln auszustatten. Geklagt hatte ein niedersächsischer Lehrer, der die Kosten für ein von ihm angeschafftes Mathematikschulbuch ersetzt haben [...]

21.6.12 – Auf Einladung des Kreisverbands Wittmund trafen sich GEW-Schulleitungen aus den Kreisverbänden Wilhelmshaven, Jever und Wittmund, um sich von Astrid Müller, Vors. der FG Förderschulen im Bezirk, über aktuelle Schulthemen informieren zu lassen, sich auszutauschen und Stellung zu beziehen. Die in der neuen Arbeitszeitverordnung Schule (Download hier) enthaltene Regelung zur Arbeitszeit der Schulleitungen wurde [...]

19.6.12 – Eine brandaktuelle und interessante Übersicht über in Entscheidung befindliche und bereits entschiedene Streitfälle im Zusammenhang mit Lehrkräften und anderen Beschäftigten von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen ist jetzt durch die Kollegin Heidemarie Schuldt von der Rechtsschutzstelle in Hannover zusammengestellt worden. In Form einer A5-Broschüre aufgemacht enthält sie komprimierte Informationen zu 18 Themenbereichen. Nur für [...]

Geforderte Überprüfungen unmöglich zu leisten – trotzdem Androhung empfindlicher Sanktionen “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” und seine Folgen Die Schulleitungen in Niedersachsen sind mit Bezug auf § 6, Abs. 2 des o. g. Vertrages (*, s.u.)  nunmehr beauftragt, am 25.1.12 (Stichtag) zu überprüfen und bis spätestens 10.2.12 schriftlich zu [...]

Wer in ein Beamtenverhältnis übernommen werden will, muss eine entsprechende „gesundheitliche Eignung” nachweisen. Nach bisheriger Rechtsprechung galt, dass das Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Bereits geringe gesundheitliche Einschränkungen reichten aus, eine Verbeamtung zu verhindern. Bessere Einstellungsbedingungen konnten lediglich schwerbehinderte Bewerber für sich in Anspruch nehmen. Beamtenanwärter mit leichten Behinderungen hatten hingegen das [...]

“Ein Lehrer, in dessen Unterricht es bei der Zubereitung von Pommes Frites zu einem Brand gekommen ist, muss für die Feuerwehrkosten aufkommen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.”, berichtet bildungsklick.de am 27.9.11.Das Gericht wertete die Zubereitung von Pommes Frites in einem normalen Topf ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen und das Zurücklassen auf der eingeschalteten Herdplatte als grobe [...]