Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen erwartet, dass das Kultusministerium im neuen Ganztagserlass bekräftigt, dass die Ganztagselemente in offenen und gebundenen Ganztagsschulen fester integraler Bestandteil der Schulen sind und in der Gesamtverantwortung der SchulleiterInnen stehen. Ganztagsangebote in offenen Ganztagsschulen und verpflichtende Ganztagsveranstaltungen in gebundenen Ganztagsschulen sind in das Curriculum der Schule eingebunden. Die pädagogische Beziehungsarbeit […]

6.11.2013 – Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den langjährigen Streit mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) um die Sozialversicherungsbeiträge für die so genannten Honorarverträge an den niedersächsischen Ganztagsschulen beendet. Das Land und die DRV haben eine Vereinbarung über die einvernehmliche Abwicklung des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens geschlossen. Demnach sollen sozialgerichtliche Rechtsstreitigkeiten beigelegt und künftig vermieden werden. Die Ministerin hat […]

13.9.13 – Die Politik muss endlich befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und im Bildungsbereich effektiv eindämmen. Das fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen. „Gute Bildung gibt es nur Hand in Hand mit guten Arbeitsbedingungen. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber weiterhin junge, hoch qualifizierte Menschen für die anspruchsvollen Tätigkeiten […]

6.9.2013 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Mittwoch, 11. September, 13 Uhr, zu einer lauten und bunten Protestaktion der Beschäftigten am Goethe-Institut Bremen auf. Der Grund: Am Goethe-Institut gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit Dezember 2012 weigert sich der Goethe-Vorstand, mit der GEW Gespräche über tarifvertragliche Vereinbarungen für die freien Mitarbeiterinnen […]

  10.6.13 –  GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt schreibt an die niedersächsischen Schulen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Schulen herrscht eine große Unsicherheit, wie der Ganztag in Zukunft rechtssicher organisiert und finanziert werden soll. Das bisherige „Billigmodell“des offenen Ganztags kann wegen juristischer Probleme nicht weitergeführt werden. Die GEW Niedersachsen möchte Ihnen mit diesem Schreiben ihre Sicht […]

Heiligenstadt stellt praktikable Lösung für Probleme bei Kooperationsverträgen an Schulen vor 12.6.13 – Arbeitsrechtliche Gegebenheiten machen es erforderlich, laufende sowie neue Kooperationsverträge an Ganztagsschulen anzupassen. Der Hintergrund: Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes arbeiten an einigen Grundschulen sowohl am schulisch verantworteten Vormittag als auch in der Nachmittagsbetreuung, die von Kooperationspartnern der Schulen organisiert wird. „Im […]

13.5.13 – Lehrer verdienen gutes Geld und haben viel Urlaub. Diese Meinung ist in der Öffentlichkeit weit verbreitet. Zudem gilt der Beruf als krisensicher, denn der Staat gilt als guter Arbeitgeber. Allerdings nicht für alle Pädagogen: Vor den Sommerferien droht in Niedersachsen rund 500 angestellten Lehrern die Arbeitslosigkeit. Betroffen sind Vertretungslehrer mit befristeten Verträgen – […]

2.10.12 – Bernd Althusmann hat am Dienstag vor den Schulleitern des Landes gesprochen. Vor dem Hintergrund des Streits um Honorarkräfte hat er angekündigt, die Direktoren von Bürokratie zu entlasten – und dafür Applaus geerntet. Im Streit um möglicherweise rechtswidrige Honorarverträge an Schulen ist keine Einigung zwischen dem Land und der Deutschen Rentenversicherung in Sicht. “Wir […]

Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011 28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge […]

Einsicht, Umkehr und Rechtssicherheit von Althusmann gefordert 10.6.12 – Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium  und der Deutschen Rentenversicherung über die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für außerschulische Fachkräfte an Ganztagsschulen haben die Landtagsgrünen von Kultusminister Althusmann “Einsicht, Umkehr und Herstellung von Rechtssicherheit” gefordert. “Das schwarz-gelbe Modell der Ganztagsschule light ist komplett gescheitert”, sagte […]

9.6.12 – Die Deutsche Rentenversicherung fordert Nachzahlungen für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des Landes Niedersachsen. Für die von der GEW seit langem bekämpften Honorarverträge an Ganztagsschulen werden nach Aussage von Horst Fricke, dem Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, weit mehr als die erwarteten 2,3 Millionen Euro fällig. KM Althusmanns Ziel, in Niedersachsen ein schulisches Ganztagsangebot auf […]

“Ganztagsschule” in Niedersachsen: Land und Schulträger spielen weiter Pingpong auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern 30.3.12 – Jeder will mit ihr glänzen – niemand will sie bezahlen, die Ganztagsschule in Niedersachsen. Nur kaum mehr als ein Viertel der bestehenden sind vernünftig personell ausgestattet. Schon lange müssen Schulen und Träger bei Antragstellung Merkwürdiges zur […]

16.3.12 – Zu Berichten über das vom Kultusministerium beauftragtes Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter: “Ein derart teures Gutachten ist nicht zu rechtfertigen, denn das Ministerium verfügt über genügend eigene Juristen. Objektiv ist es allein deshalb nicht, weil das Ministerium der Auftraggeber war und auch den Prüfauftrag definiert […]

14.3.2012 – Ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 werden in Niedersachsen rund 1.500 öffentliche allgemein bildende Ganztagsschulen arbeiten – bei insgesamt rund 2.900 Schulen. Mindestens 187 neue Ganztagsschulen werden im kommenden Schuljahr hinzukommen, wie Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ankündigte. “Jede zweite Schule in Niedersachsen ist künftig eine Ganztagsschule. Seit Regierungsübernahme 2003 haben wir die Zahl der […]

Die Stadt Wittmund will zum Schuljahr 13/14 alle Wittmunder Grundschulen “umstellen”, da die “klassische Vormittagsbeschulung den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden kann”, so Dirk Gronewold (CDU) im Anzeiger vom 16.2.2012. 665.000 Euro für “Planungs- und Baukosten” wolle man insgesamt aufwenden. Nach – wohlgemerkt nach – dieser Beschlussfassung wolle man eine “Arbeitsgruppe der Schulleiter” einbeziehen. […]

GEW: Honorarkräfte sind nur in Ausnahmefällen zulässig Hannover, 05.01.2012 -“Honorarkräfte können nur in besonderen Ausnahmefällen in Ganztagsschulen eingesetzt werden. Die rechtlichen Bedingungen für Honorarverträge passen nicht zur Lebenswirklichkeit in den Schulen und zu den Anforderungen des Schulgesetzes und des Ganztagserlasses.” Diese Auffassung sieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen Eberhard Brandt durch das […]

HANNOVER. Der Niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat heute das Moratorium für den Neuabschluss von Honorarverträgen an niedersächsischen Ganztagsschulen aufgehoben. Dies geschieht nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung zur Frage der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen im Schulbetrieb. Althusmann: „Arbeitsverträge, Honorarverträge und Kooperationsverträge sind bei Beachtung unserer Vorgaben im Schulbetrieb rechtlich zulässig. Nach mehrfacher Rücksprache mit […]

Hannover, 28.11.2011 -Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag über das weitere Vorgehen bei der Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen informiert:  “Unsere 1.300 Ganztagsschulen brauchen Ruhe, um ihrer Hauptaufgabe nachzugehen, nämlich guten Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Das steht für mich an erster Stelle! […]

In ihrer Pressemitteilung von heute, Mo., 28.11.11, führt Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus: “Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen stichprobenartig in 90 Schulen nach arbeitsrechtlichen Verstößen forscht, hat der Minister heute mitgeteilt, es werde bis auf Weiteres keine neuen Honorarverträge mehr geben. Vier mobile Teams würden nun das Land […]

Opposition beantragt Sondersitzung Hannover, 24.11.2011 Anlässlich der heute (Donnerstag) bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Schulleiterinnen und Schulleiter wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:  “Minister Althusmann hat mit seinen nicht rechtskonformen und unklaren Rechtsvorgaben für die Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Ganztagsschulen Schulleitungen in schwerwiegende Bedrängnis gebracht, weil […]

22. November 2011 | Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden […]

“18. November 2011 | Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften erklären die schulpolitischen Sprecherinnen Frauke Heiligenstadt (SPD), Ina Korter (Grüne) und Christa Reichwaldt (Die Linke): „Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass Kultusminister Dr. […]

Als “Ohrfeige für den Kultusminister” hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu den Dienstleistungsverträgen in Ganztagsschulen bezeichnet. “Damit wird dem Kultusministerium nachgewiesen, bis heute auf die rechtliche Problematik der Dienstleistungsverträge unzureichend reagiert zu haben. Dem Land entstehen dadurch Haushaltsrisiken in Höhe von mehreren Millionen Euro”, sagte die Grünen-Politikerin heute […]

Die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ina Korter, will Verträge mit außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen durch Akteneinsicht prüfen. Nach der Panorama–Sendung über die Prüfung tausender rechtswidriger Verträge mit außerschulischen Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen am letzten Donnerstag wollen die Landtagsgrünen nun Akteneinsicht beantragen. “Jetzt wollen wir die Akten prüfen und genau nachsehen, was seitens der Rentenversicherung wann […]

Der NDR hatte korrekt recherchiert: bis 2011 waren die MK-Vorgaben zur Beschäftigung von Mitarbeitern für den Ganztagsschulbetrieb eindeutig darauf gerichtet, scheinbar Selbstständige zu beauftragen, um Sozialabgaben (zum Nachteil der übrigen Sozialversicherungspflichtigen) zu vermeiden. Von rund 10.000 Fällen in Niedersachsen  ist die Rede. Das ist eindeutig illegal, stellt K. Wucherpfennig vom Arbeitsgericht Hannover in der Sendung […]

Das berichtet “Panorama” (nächster Sendetermin ist Do., 29.9.11, 21.55 Uhr). Zitate: “manchmal unterrichten sie auch – für Stundenlöhne ab 7,50 Euro” “Sozialversicherungsbeiträge rechtswidrig vorenthalten […] – eine Straftat, wegen der seit Januar 2011 die Staatsanwaltschaft Hannover in mindestens 10000 Fällen ermittelt” “Richter Kilian Wucherpfennig vom Arbeitsgericht Hannover: “Die Feststellung, dass es sich hier um Angestelltenverhältnisse […]

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter erklärt bzgl. der dem Landtag noch nicht vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen zu den rechtswidrigen Honorarverträgen in Ganztagsschulen: “Es ist eine schwerwiegende Missachtung des Parlamentes, wenn einzelne Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zur den […]

erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, in ihrer Presseerklärung vom 17.8.11. „Herr Althusmann hat heute ausführlich die in großer Fleißarbeit von den Mitarbeitern des Kultusministeriums zusammengetragenen Zahlen vorgetragen. Er hat allerdings darauf verzichtet, zu erklären, wie er die drängenden Fragen der niedersächsischen Bildungspolitik lösen will. An den niedersächsischen Ganztagsschulen brennt […]

Anlässlich der GEW-Pressekonferenz des Landesverbandes Niedersachsen griff das “Hamburger Abendblatt” erneut die Thematik der rechtswidrigen Arbeitsverhältnisse an niedersächsischen Ganztagsschulen auf. “Sollten die Verträge gegen das Gesetz verstoßen, würden millionenschwere Nachzahlungen fällig. Das Kultusministerium bleibt gelassen.”, so das Abendblatt weiter. “Hannover. Neuer, alter Ärger: Bis zu 24.000 Honorarverträge von Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen stehen nach Gewerkschaftsangaben […]

Pressemitteilung des MK vom 20.5.2011 “Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen (Quelle) 20.05.2011 Ganztagsschulen in Niedersachsen dürfen ab sofort mit außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten auch unbefristete Arbeitsverträge abschließen. Diese ergänzende Möglichkeit räumt ihnen ein neuer Erlass ein, den das Kultusministerium heute herausgegeben hat. Althusmann: Ganztagsangebote werden dauerhaft abgesichert  flexibler Personaleinsatz bleibt aber möglich HANNOVER. Ganztagsschulen […]