Die GEW begrüßt grundsätzlich, dass das Kooperationsverbot in der Bildung gelockert werden soll. „Das ist ein positives Signal für die Bildungspolitik“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. 16.10.16 – „Jetzt müssen so schnell wie möglich belastbare Vorschläge her, wie die Umsetzung gestaltet werden soll. Dabei sind große Spielräume nötig. Der Weg etwa für das Schulsanierungs- und -modernisierungsprogramm, […]

Hunderttausende Flüchtlingskinder kommen an deutsche Schulen, es fehlt an Lehrern, und die Gebäude sind marode: Der Bund darf die Länder wegen des Kooperationsverbots aber kaum finanziell unterstützen. Das will die SPD nun mit einem neuen Anlauf ändern. 9.12.15 – Die Regel erscheint vielen absurd: Vor rund zehn Jahren beschloss die damalige Große Koalition, dass Bund […]

„Wir wollen den Weg zur Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaftsförderung freimachen“ 19.9.14 – Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle – zugleich Sprecher der Kultusminister der unionsgeführten Länder – begrüßt die heute vereinbarte Empfehlung der Länder, den Art. 91 b Grundgesetz zu ändern und so die Kooperation von Bund und Ländern in […]

16.7.2014 – Zumindest für den Hochschulbereich will die Bundesregierung das viel kritisierte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wieder lockern. Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für eine entsprechene Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht. Der GEW geht dieser Schritt nicht weit genug: Sie fordert eine ganze statt einer halben Reform. „Das Kooperationsverbot allein für die Wissenschaft […]

26.6.14 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mahnt die Bundesregierung, beim Kooperationsverbot Nägel mit Köpfen zu machen. „Das Kooperationsverbot muss jetzt vollständig fallen. Die Regierung muss die Chance nutzen, entscheidende Weichen für eine gute, bedarfsgerechte Finanzierung des Bildungsbereichs und damit ein besseres Bildungsangebot zu stellen. Ohne das Kooperationsverbot vollständig aufzuheben, kann der Bund keine […]

3.4.14 – Das Deutsche Kinderhilfswerk hat Bundestag und Bundesrat aufgefordert, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik abzuschaffen, weil viele Bundesländer mit der Qualitätssicherung der schulischen Bildung zunehmend überfordert seien. „Das Schulsystem in Deutschland hat die Aufgabe, alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihren Fähigkeiten optimal zu fördern. Dabei ist der Bildungserfolg unserer Kinder maßgeblich von einer guten […]

13.1.2014 – „Das Kooperationsverbot des Grundgesetzes … sollte in ein Gebot zur Kooperation verwandelt werden. Der Bund muss die Länder auch bei den Schulen unterstützen dürfen,“ äußerte Sylvia Löhrmann ,die neue Präsidentin der Kultusminisertkonferenz (KMK), gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Grünen-Politikerin ist Schuliministerin in Nordrhein-Westfalen. Für die Zeit ihrer KMK-Präsident hat die Ministerin die Weiterentwicklung der […]

8.11.2013 – Rede von Bundesratspräsident Stephan Weil zu Beginn seiner Präsidentschaft in der 916. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2013 Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundesminister Pofalla, es ist eine gute Übung, dass der Präsident des Bundesrates zu Beginn seiner einjährigen Amtszeit […]

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle bestätigt Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel 29.8.13 – Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist für Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle auch in Bildungsfragen möglich, bekräftigt der B-Länder-Koordinator in der Kultusministerkonferenz die heute von Bundeskanzlerin Angela Merkel formulierte Position. Er ergänzt: „Unter Wahrung der Kernverantwortung der einzelnen Akteure“ und konkretisiert: „nämlich der […]