6.11.2013 – Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den langjährigen Streit mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) um die Sozialversicherungsbeiträge für die so genannten Honorarverträge an den niedersächsischen Ganztagsschulen beendet. Das Land und die DRV haben eine Vereinbarung über die einvernehmliche Abwicklung des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens geschlossen. Demnach sollen sozialgerichtliche Rechtsstreitigkeiten beigelegt und künftig vermieden werden. Die Ministerin hat [...]

  10.6.13 -  GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt schreibt an die niedersächsischen Schulen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Schulen herrscht eine große Unsicherheit, wie der Ganztag in Zukunft rechtssicher organisiert und finanziert werden soll. Das bisherige „Billigmodell“des offenen Ganztags kann wegen juristischer Probleme nicht weitergeführt werden. Die GEW Niedersachsen möchte Ihnen mit diesem Schreiben ihre Sicht [...]

Heiligenstadt stellt praktikable Lösung für Probleme bei Kooperationsverträgen an Schulen vor 12.6.13 – Arbeitsrechtliche Gegebenheiten machen es erforderlich, laufende sowie neue Kooperationsverträge an Ganztagsschulen anzupassen. Der Hintergrund: Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes arbeiten an einigen Grundschulen sowohl am schulisch verantworteten Vormittag als auch in der Nachmittagsbetreuung, die von Kooperationspartnern der Schulen organisiert wird. „Im [...]

“Mehr Chancengleichheit und Förderung für unsere Kinder ” – Niedersächsische Kultusministerin kündigt bessere Ausstattung von Ganztagsschulen an 26.4.2013 – Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat am Freitag die Genehmigung von 136 neuen Ganztagsschulen in Niedersachsen bekanntgegeben, die zum Schuljahresbeginn 2013/14 an den Start gehen. Hinzu kommen 22 bisher vorliegende genehmigungsfähige Anträge von Oberschulen, die teilweise aus Vorläuferschulen [...]

Städtetag: Kommunen fordern Entlastung – Lüneburg steuert 50  000 Euro bei Das Kultusministerium in Hannover hielt dagegen. Das Land gebe jährlich für Ausstattung und Betrieb der 1500 Ganztagsschulen rund 96 Millionen Euro aus. Das Land soll nach Auffassung des niedersächsischen Städtetags die Kommunen vollständig von den Betriebskosten für Ganztagsschulen entlasten. „Es ist unsere zentrale Forderung, dass [...]

BILDUNG Im Frühjahr sollen die Eltern befragt werden – Sechsstellige Investitionssumme WITTMUND/AH – Der Verwal-tungsausschuss der Stadt Wittmund hat beschlossen, an allen Wittmunder Grundschulstandorten ab dem Schuljahr 2014/15 ein offenes Ganztagsangebot einzuführen. Die baulichen, sächlichen und personellen Mittel seien rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Die im Zuge der [...]

Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011 28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge [...]

Einsicht, Umkehr und Rechtssicherheit von Althusmann gefordert 10.6.12 – Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium  und der Deutschen Rentenversicherung über die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für außerschulische Fachkräfte an Ganztagsschulen haben die Landtagsgrünen von Kultusminister Althusmann “Einsicht, Umkehr und Herstellung von Rechtssicherheit” gefordert. “Das schwarz-gelbe Modell der Ganztagsschule light ist komplett gescheitert”, sagte [...]

9.6.12 – Die Deutsche Rentenversicherung fordert Nachzahlungen für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des Landes Niedersachsen. Für die von der GEW seit langem bekämpften Honorarverträge an Ganztagsschulen werden nach Aussage von Horst Fricke, dem Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, weit mehr als die erwarteten 2,3 Millionen Euro fällig. KM Althusmanns Ziel, in Niedersachsen ein schulisches Ganztagsangebot auf [...]

7.5.12 – Zu dem vorläufigen Ergebnis der Akteneinsicht zu den Honorar- und Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter: “Die Akteneinsicht hat deutlich belegt, dass Althusmann – zunächst als Staatssekretär, danach als Minister – seit Jahren billigend in Kauf genommen hat, dass die Schulleitungen mangels detaillierter, eindeutiger und verständlicher Vorgaben rechtlich fragwürdige Verträge [...]

10.5.12 -Der klamme Landesetat und dessen geplante Konsolidierung durch die Schuldenbremse verhindern nach Worten von Kultusminister Bernd Althusmann den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen. «Für die Ausstattung der vorhandenen rund 3000 Schulen als voll ausgestattete offene Ganztagsschulen werden rund 250 Millionen Euro benötigt», sagte der CDU-Politiker im Landtag in Hannover. Derzeit gibt es landesweit [...]

4.5.2012 – Anlässlich der Vorlage der Auswertung der Akten zum Thema Honorarkräfte an Ganztagsschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: “Seit annähernd zwei Jahren muss sich der Landtag mit der Problematik rechtlich unzulässiger Honorarverträge an Ganztagsschulen auseinandersetzen. Diese Zeit war von dramatischen Entwicklungen begleitet. Dass etwa die Staatsanwaltschaft im Januar [...]

27.4.12 – Anlässlich der in den Medien dargelegten sogenannten Zwei-Jahres-Bilanz von Kultusminister Bernd Althusmann stellt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, dem Kultusminister folgenden Faktencheck entgegen: “Für uns steht fest: zwei Jahre Althusmann im Kultusministerium haben die Bildungspolitik in Niedersachsen nicht voran gebracht. Denn die Bilanzzahlen sprechen für sich: ▪ Niedersachsen [...]

“Ganztagsschule” in Niedersachsen: Land und Schulträger spielen weiter Pingpong auf dem Rücken von Eltern, Schülern und Lehrern 30.3.12 – Jeder will mit ihr glänzen – niemand will sie bezahlen, die Ganztagsschule in Niedersachsen. Nur kaum mehr als ein Viertel der bestehenden sind vernünftig personell ausgestattet. Schon lange müssen Schulen und Träger bei Antragstellung Merkwürdiges zur [...]

16.3.12 – Zu Berichten über das vom Kultusministerium beauftragtes Gutachten zur Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter: “Ein derart teures Gutachten ist nicht zu rechtfertigen, denn das Ministerium verfügt über genügend eigene Juristen. Objektiv ist es allein deshalb nicht, weil das Ministerium der Auftraggeber war und auch den Prüfauftrag definiert [...]

14.3.2012 – Ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 werden in Niedersachsen rund 1.500 öffentliche allgemein bildende Ganztagsschulen arbeiten – bei insgesamt rund 2.900 Schulen. Mindestens 187 neue Ganztagsschulen werden im kommenden Schuljahr hinzukommen, wie Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ankündigte. “Jede zweite Schule in Niedersachsen ist künftig eine Ganztagsschule. Seit Regierungsübernahme 2003 haben wir die Zahl der [...]

Nordseezeitung, 27.2.2012: Applaus von allen Seiten für Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) – das ist selten. Grund ist seine Erlassänderung, mit der er die vorgegebene maximale Zeit für Hausaufgaben reduzieren will. Eltern, Schüler, die Gewerkschaft, ein Bildungsexperte und sogar die bildungspolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen, Ina Korter, sagen: „Gut, aber…“. Und im „Aber“ versteckt sich dann [...]

Die Stadt Wittmund will zum Schuljahr 13/14 alle Wittmunder Grundschulen “umstellen”, da die “klassische Vormittagsbeschulung den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden kann”, so Dirk Gronewold (CDU) im Anzeiger vom 16.2.2012. 665.000 Euro für “Planungs- und Baukosten” wolle man insgesamt aufwenden. Nach – wohlgemerkt nach – dieser Beschlussfassung wolle man eine “Arbeitsgruppe der Schulleiter” einbeziehen. [...]

HANNOVER. Auch im kommenden Schuljahr werden alle neuen Ganztagsschulen in Niedersachsen mindestens eine Grundausstattung in Form von Lehrerstunden oder Geld erhalten. „Das Land Niedersachsen unterstützt auch 2012/13 alle neuen Ganztagsschulen. Wir statten trotz der angespannten Haushaltslage alle Ganztagsschulen zum Start so aus, wie es auch in den letzten Jahren üblich gewesen ist. Schulleitungen, Schulträger und [...]

“Die Schule gestaltet das Angebot im Rahmen der offenen Ganztagsschule nach den Bestimmungen des Erlasses in Kooperation mit Trägern der Jugendhilfe oder anderen Kooperationspartnern. Der Schulträger und die Schule verzichten auf die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen durch das Land Niedersachsen.” (aus: “Antrag zur Errichtung einer offenen Ganztagsschule …”, MK Niedersachsen)

GEW: Honorarkräfte sind nur in Ausnahmefällen zulässig Hannover, 05.01.2012 -”Honorarkräfte können nur in besonderen Ausnahmefällen in Ganztagsschulen eingesetzt werden. Die rechtlichen Bedingungen für Honorarverträge passen nicht zur Lebenswirklichkeit in den Schulen und zu den Anforderungen des Schulgesetzes und des Ganztagserlasses.” Diese Auffassung sieht der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen Eberhard Brandt durch das [...]

HANNOVER. Der Niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat heute das Moratorium für den Neuabschluss von Honorarverträgen an niedersächsischen Ganztagsschulen aufgehoben. Dies geschieht nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung zur Frage der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen im Schulbetrieb. Althusmann: „Arbeitsverträge, Honorarverträge und Kooperationsverträge sind bei Beachtung unserer Vorgaben im Schulbetrieb rechtlich zulässig. Nach mehrfacher Rücksprache mit [...]

Hannover, 28.11.2011 -Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag über das weitere Vorgehen bei der Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen informiert:  “Unsere 1.300 Ganztagsschulen brauchen Ruhe, um ihrer Hauptaufgabe nachzugehen, nämlich guten Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Das steht für mich an erster Stelle! [...]

In ihrer Pressemitteilung von heute, Mo., 28.11.11, führt Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus: “Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen stichprobenartig in 90 Schulen nach arbeitsrechtlichen Verstößen forscht, hat der Minister heute mitgeteilt, es werde bis auf Weiteres keine neuen Honorarverträge mehr geben. Vier mobile Teams würden nun das Land [...]

Opposition beantragt Sondersitzung Hannover, 24.11.2011 Anlässlich der heute (Donnerstag) bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Schulleiterinnen und Schulleiter wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:  “Minister Althusmann hat mit seinen nicht rechtskonformen und unklaren Rechtsvorgaben für die Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Ganztagsschulen Schulleitungen in schwerwiegende Bedrängnis gebracht, weil [...]

bildungsklick.de titelt anlässlich eines Schreibens des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt an alle Schulleitungen in Niedersachsen (Download s. u.): “Honorarverträge – Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter und Schulbehörde Honorarverträge an Ganztagsschulen Hannover, 24.11.2011 – Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter von Ganztagsschulen hat der Zoll eingeleitet, wie in dieser Woche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bekannt wurde. Der Vorwurf lautet [...]

22. November 2011 | Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden [...]

Die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ina Korter, will Verträge mit außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen durch Akteneinsicht prüfen. Nach der Panorama–Sendung über die Prüfung tausender rechtswidriger Verträge mit außerschulischen Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen am letzten Donnerstag wollen die Landtagsgrünen nun Akteneinsicht beantragen. “Jetzt wollen wir die Akten prüfen und genau nachsehen, was seitens der Rentenversicherung wann [...]

Der NDR hatte korrekt recherchiert: bis 2011 waren die MK-Vorgaben zur Beschäftigung von Mitarbeitern für den Ganztagsschulbetrieb eindeutig darauf gerichtet, scheinbar Selbstständige zu beauftragen, um Sozialabgaben (zum Nachteil der übrigen Sozialversicherungspflichtigen) zu vermeiden. Von rund 10.000 Fällen in Niedersachsen  ist die Rede. Das ist eindeutig illegal, stellt K. Wucherpfennig vom Arbeitsgericht Hannover in der Sendung [...]

Das berichtet “Panorama” (nächster Sendetermin ist Do., 29.9.11, 21.55 Uhr). Zitate: “manchmal unterrichten sie auch – für Stundenlöhne ab 7,50 Euro” “Sozialversicherungsbeiträge rechtswidrig vorenthalten [...] – eine Straftat, wegen der seit Januar 2011 die Staatsanwaltschaft Hannover in mindestens 10000 Fällen ermittelt” “Richter Kilian Wucherpfennig vom Arbeitsgericht Hannover: “Die Feststellung, dass es sich hier um Angestelltenverhältnisse [...]

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter erklärt bzgl. der dem Landtag noch nicht vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen zu den rechtswidrigen Honorarverträgen in Ganztagsschulen: “Es ist eine schwerwiegende Missachtung des Parlamentes, wenn einzelne Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zur den [...]

erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, in ihrer Presseerklärung vom 17.8.11. „Herr Althusmann hat heute ausführlich die in großer Fleißarbeit von den Mitarbeitern des Kultusministeriums zusammengetragenen Zahlen vorgetragen. Er hat allerdings darauf verzichtet, zu erklären, wie er die drängenden Fragen der niedersächsischen Bildungspolitik lösen will. An den niedersächsischen Ganztagsschulen brennt [...]

Anlässlich der GEW-Pressekonferenz des Landesverbandes Niedersachsen griff das “Hamburger Abendblatt” erneut die Thematik der rechtswidrigen Arbeitsverhältnisse an niedersächsischen Ganztagsschulen auf. “Sollten die Verträge gegen das Gesetz verstoßen, würden millionenschwere Nachzahlungen fällig. Das Kultusministerium bleibt gelassen.”, so das Abendblatt weiter. “Hannover. Neuer, alter Ärger: Bis zu 24.000 Honorarverträge von Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen stehen nach Gewerkschaftsangaben [...]

Pressemitteilung des MK vom 20.5.2011 “Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen (Quelle) 20.05.2011 Ganztagsschulen in Niedersachsen dürfen ab sofort mit außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten auch unbefristete Arbeitsverträge abschließen. Diese ergänzende Möglichkeit räumt ihnen ein neuer Erlass ein, den das Kultusministerium heute herausgegeben hat. Althusmann: Ganztagsangebote werden dauerhaft abgesichert  flexibler Personaleinsatz bleibt aber möglich HANNOVER. Ganztagsschulen [...]