Beiträge zum Stichwort ‘ Bezüge ’

GEW: “Sonderopfer von Beamten verfassungswidrig”

3. Mai 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Aktuell

3.5.2013  – Sonderopfer von Beamtinnen und Beamten, die das Ziel verfolgen, öffentliche Haushalte zu sanieren, sind verfassungswidrig. Das stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. fest. Sie widersprechen dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besoldung, der per Grundgesetz geschützt ist. Die GEW stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers [...]

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Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

23. Februar 2013 | Von kj.richter | Kategorie: Recht

6.2.2013 – Nach einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis ist das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz nicht verfassungskonform. Auch die sogenannte Ausgleichzulage, die das Land Berlin zahlt, ist laut Battis verfassungswidrig. Die Vorstellung des Gutachtens bildete den Höhepunkt einer GEW-Fachtagung zur Föderalisierung des Dienstrechts und den Ausgangspunkt einer interessanten Debatte. „Die Alimentation der Beamten in Rheinland-Pfalz [...]

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Altersdiskriminierende Besoldung in Niedersachsen?

28. November 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht

Informationen über die Erfolgsaussichten eines Antrags auf altersdiskriminierungsfreie Bezügeberechnung ab 1. Januar 2009. In Niedersachsen richtet sich die Bemessung des Grundgehalts der Landesbeamtinnen und Landesbeamten nach dem unmittelbar an das Lebensalter anknüpfenden Besoldungsdienstalter, § 28 BBesG in der Fassung vom 28. August 2006 (a. F.). Dies führt dazu, dass das Alter ausschlaggebend für die Höhe [...]

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DGB: Forderung nach Musterklage-Ver­ein­barung gegen alters­dis­kri­mi­nierende Besol­dung

8. Januar 2012 | Von kj.richter | Kategorie: Recht

Beamtenbesoldung – DGB, GEW, GdP und ver.di  streben Musterklagevereinbarung an Hintergrund der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, eine Musterklagevereinbarung mit  dem Land abzuschließen, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle (s. u.), nach denen eine Besoldung nach Altersstufen diskriminierend ist. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 8. September 2011 festgestellt, dass das frühere [...]

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Land überträgt Tarifabschluss auf Beamte und Pensionäre

19. Mai 2011 | Von admin | Kategorie: Aktuell

“Land überträgt Tarifabschluss auf Beamte und Pensionäre” überschreibt die Staatskanzlei ihre Presseerklärung am 10.5.2011. Der Wortlaut: HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dem Niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012 zuzuleiten. Bereits in der Sitzung am 12. April 2011 hatte [...]

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