22.11.16- Grundschullehrkräfte aus Bremen und Bremerhaven haben vor der Bremischen Bürgerschaft für eine faire Bezahlung nach A13 demonstriert. In Hamburg diskutierte der Gewerkschaftstag des Landesverbandes eine bessere Entlohnung. Etwa 100 Lehrkräfte aus Bremerhaven und Bremen zogen vom Bremer Hauptbahnhof vor die Bremische Bürgerschaft. Dort überreichte GEW-Landesvorstandssprecher Bernd Winkelmann Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) das Rechtsgutachten “Mittelbare […]

Grundschullehrerinnen werden als Beamtinnen nach Besoldungsgruppe A 12 bezahlt, als Angestellte sind sie in EG 11 eingruppiert. Der GEW ist das zu wenig, sie startet die Kampagne “JA 13 – weil Grundschullehrerinnen es verdienen”. 9.11.16 – Das kleine “i” im Kampagnenmotto ist bewusst gesetzt: Zirka 90 Prozent der Lehrkräfte an Grundschulen sind Frauen. Die aktuelle […]

4.000 Menschen haben die Onlinepetition der GEW Saarland mit der Forderung “A13 für alle Lehrkräfte an Grundschulen und GHS-Lehrkräfte an GemS!” unterzeichnet. Die Unterschriften wurden an Bildungsstaatssekretärin Andrea Becker übergeben. 26.9.16 – Die GEW Saarland fordert mit der Onlinepetition die Erhöhung von Besoldungsgruppe A 12 (Gehalt zwischen 3.150 und 4.300 Euro brutto) nach A 13 […]

Bildungsgewerkschaft zur OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2016“ 15.9.16 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) macht sich dafür stark, dass Grundschullehrkräfte besser bezahlt werden als bisher. Mit Blick auf die Studie “Bildung auf einen Blick” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: “Der OECD-Bericht macht deutlich, dass Grundschullehrkräfte nicht […]

Bildung Zahl der arbeitslosen Pädagogen in Niedersachsen fast verdoppelt – Wiedereinstellung nach Ferien – Lohn gespart Die Linkspartei spricht von unhaltbaren Zuständen. Die Praxis ist in fast allen Bundesländern verbreitet, um sechs Wochen Gehalt zu sparen. 25.8.16 – Die Bundesländer schicken während der Sommerferienzeit Tausende Lehrer in die Arbeitslosigkeit. Im August 2015 war die Zahl […]

Das Verhältnis von Besoldungs- und Tarifpolitik in Niedersachsen Das Land Niedersachsen hat unter Finanzminister Schneider damit begonnen, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten vor den jeweiligen Tarifrunden bei den Ländern per Gesetz festzulegen. Damit ist Niedersachsen das erste Bundesland, das den Grundsatz „ Besoldung folgt Tarif” außer Kraft gesetzt hat. Das ist eine Entwicklung, die für […]

Grundschullehrer verdienen oft weniger als ihre Kollegen an Gymnasien. In Nordrhein-Westfalen sei das rechtswidrig, sagt nun ein Würzburger Rechtsprofessor. Der Grund: In dem Bundesland studieren alle künftigen Lehrer gleich lang. 22.1.16 – Die Ausbildungsdauer ist gleich – der Kontostand aber nicht. Dass Lehrer in Nordrhein-Westfalen je nach Schulform unterschiedlich bezahlt werden, ist aus Sicht eines […]

26.9.14 – Die Länder müssen möglicherweise milliardenschwere Zuschläge an ihre Beamten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die derzeitige Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut Verwaltungsgericht Braunschweig hinken die Bezüge der Staatsdiener um 25 Prozent der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher. Die Finanzminister geben sich allerdings gelassen. Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld zusammengekürzt und nur noch für untere Besoldungsgruppen, […]

20.8.14 – Die möglicherweise zu niedrigen Bezüge von Beamten in Niedersachsen beschäftigen bald die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig ist nach einer Klage eines Beamten der Ansicht, dass die Besoldung im Jahr 2005 verfassungswidrig war (Az.: 7A219/12). Mit dem Beschluss wendet sich das Gericht in Kürze an Karlsruhe, wie Verwaltungsrichter Erich Müller-Fritzsche am […]

1.7.14 – „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der hat die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung  in NRW gerügt und Nullrunden […]

19.6.14 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Besoldung anhand des Alters klar als diskriminierend eingestuft hat. „Viele Kolleginnen und Kollegen haben es den Klägern gleich getan und Ansprüche geltend gemacht“, erklärte Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Frankfurt a. M. „Auch wenn […]

19.06.2014 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine deutsche Übergangsregelung zur Einstufung von Beamten grundsätzlich gebilligt. Damit drohen dem Bund und den Ländern vorerst keine milliardenschweren Nachzahlungen. Geklagt hatten mehrere Beamte des Bundes und des Landes Berlin. In dem Rechtsstreit ging es im Kern um die Frage, inwieweit sich ihre Besoldung am Alter oder an […]

27.3.14 – Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60 % der vollen […]

2.4.14 – Die Tarifrunde 2014 ist beendet und der Bundesinnenminister hat zugesagt, das Ergebnis auf die Bundesbeamten zu übertragen. Was früher gute politische Praxis war, ist in den Ländern heute zur Ausnahme geworden. Das zeigt der aktuelle Besoldungsreport des DGB. Seit die Länder 2006 die Alleinzuständigkeit für die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten erhalten haben, […]

Die ab 1.6.16 geltende Besoldungstabelle für Niedersachsen findet man zum Download von der Niedersächsischen Oberfinanzdirektion, Landesamt für Bezüge und Versorgung als pdf hier.

In der folgenden Übersicht des DGB – Bundesvorstandes wird deutlich, wie sehr sich die Besoldung in den Bundesländern seit der Föderalismusreform auseinanderentwickelt. Stand der Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst der Länder 2013 auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen Stand: 21. Juni 2013 Baden-Württemberg Das Tarifergebnis wird inhalts-, aber nicht zeitgleich übertragen, […]

3.5.2013  – Sonderopfer von Beamtinnen und Beamten, die das Ziel verfolgen, öffentliche Haushalte zu sanieren, sind verfassungswidrig. Das stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. fest. Sie widersprechen dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besoldung, der per Grundgesetz geschützt ist. Die GEW stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers […]

6.2.2013 – Nach einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis ist das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz nicht verfassungskonform. Auch die sogenannte Ausgleichzulage, die das Land Berlin zahlt, ist laut Battis verfassungswidrig. Die Vorstellung des Gutachtens bildete den Höhepunkt einer GEW-Fachtagung zur Föderalisierung des Dienstrechts und den Ausgangspunkt einer interessanten Debatte. „Die Alimentation der Beamten in Rheinland-Pfalz […]

Informationen über die Erfolgsaussichten eines Antrags auf altersdiskriminierungsfreie Bezügeberechnung ab 1. Januar 2009. In Niedersachsen richtet sich die Bemessung des Grundgehalts der Landesbeamtinnen und Landesbeamten nach dem unmittelbar an das Lebensalter anknüpfenden Besoldungsdienstalter, § 28 BBesG in der Fassung vom 28. August 2006 (a. F.). Dies führt dazu, dass das Alter ausschlaggebend für die Höhe […]

Beamtenbesoldung – DGB, GEW, GdP und ver.di  streben Musterklagevereinbarung an Hintergrund der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, eine Musterklagevereinbarung mit  dem Land abzuschließen, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle (s. u.), nach denen eine Besoldung nach Altersstufen diskriminierend ist. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 8. September 2011 festgestellt, dass das frühere […]

“Land überträgt Tarifabschluss auf Beamte und Pensionäre” überschreibt die Staatskanzlei ihre Presseerklärung am 10.5.2011. Der Wortlaut: HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dem Niedersächsischen Landtag einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2011 und 2012 zuzuleiten. Bereits in der Sitzung am 12. April 2011 hatte […]