3.5.2013  – Sonderopfer von Beamtinnen und Beamten, die das Ziel verfolgen, öffentliche Haushalte zu sanieren, sind verfassungswidrig. Das stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. fest. Sie widersprechen dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besoldung, der per Grundgesetz geschützt ist. Die GEW stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers [...]

Es ist eine Geschichte ohne Ende: Nimmt eine teilzeitig beschäftigte Lehrkraft an einer Klassenfahrt teil, wird ihre Arbeitskraft vollzeitig in Anspruch genommen. Es liegt nahe, dass es dafür einen Ausgleichsanspruch geben muss. Dies schon deshalb, um dem unionsrechtlich normierten Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeit Rechnung zu tragen. Für angestellte Lehrkräfte gibt es hier eine eindeu- [...]

12.3.13 – Die Nds. Landesregierung hat beschlossen, die erste Stufe der Tarifeinigung 2013 auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. Die Tarifeinigung und deren Übernahme für alle Beschäftigtengruppen wird den Landeshaushalt mit insgesamt rd. 279 Mio. Euro belasten. Die gegenüber der bisherigen Veranschlagung erforderlichen zusätzlichen rd. 70 Mio. Euro können innerhalb des Personalhaushaltes erwirtschaftet [...]

Erfolg hatte die Klage einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine mehrtägige Klassenfahrt, obwohl sie zuvor eine Verzichtserklärung unterschrieben hatte. In letzter Instanz gab ihr jetzt das Bundesarbeitsgericht recht. Die Praxis, Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, verstoße grob gegen die Fürsorgepflicht der Schule, lautete die Urteilsbegründung.

Der DGB lädt ein zum zum Beamtenforum am 9. Oktober 2012, 10:30 Uhr, DGB-Haus, Saal 1 – 3, 1.Etage, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover. Durch die Föderalisierung des Beamtenrechts haben die Länder weitgehende Kompetenzen bei der Ausgestaltung des Dienstrechts bekommen und sind in der Pflicht, ihren neuen Zuständigkeiten Rechnung zu tragen. Der DGB hat bereits 2007 [...]

12.6.12 – „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wiemöglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis [...]

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in der kommenden Woche in zweiter Instanz, ob eine Lehrerin im Beamtenstatus das Recht hatte, an einem Warnstreik teilzunehmen. Die Pädagogin hatte an drei Tagen im Jahr 2009 an Warnstreiks teilgenommen, zu denen die GEW aufgerufen hatte. Ihr Dienstherr hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr 1500 Euro Geldbuße aufgebrummt. Am [...]

Beamte, bei denen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass begrenzt dienstfähige Beamte gegenüber Ruhestandsbeamten besser gestellt werden. Erstere würden ihre gesamte Arbeitskraft einbringen, während Ruhestandsbeamte die Möglichkeit [...]

Die OFD Niedersachsen – LBV teilt auf ihrer Internetseite mit: “Zum 1. Dezember 2011 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) in Kraft getreten. Damit wurden die Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres unter [...]

Mit dem Gesetz zur “Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” hat der Landtag am 9. November u. a. die Wiedereinführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen beschlossen. Für die beamteten Lehrkräfte heißt das, dass sie ab dem 1. 8. 2012 , wenn sie das 60.Lebensjahr vollendet haben, wieder in Altersteilzeit wechseln [...]

In einer ersten Übersicht des Kollegen Heitefaut kann man sich mit den Änderungen in den jüngst beschlossenen Texten zum Nieders. Beamtengesetz und im Nieders. Beamtenversorgungsgesetz vertraut machen. Download hier.

Beamtenstreik: Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft – Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsaufassung Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. Die Bildungsgewerkschaft begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. “Die Kasseler Richter hatten [...]