Beiträge zum Stichwort ‘ Beamte ’

Beamtenrecht: Streikrecht – Anstehendes Urteil des BVerfG

17. Dezember 2015 | Von | Kategorie: Recht

Fragen an den Kollegen Prof. Dr. Jens M. Schubert, Leiter des Bereiches Recht/Rechtspolitik beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 17.12.15 – Im nächsten Jahr erwarten wir ein Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Es stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an  – allesamt Klagen von Lehrerinnen und Lehrern, […]



“Milliarden-Mehrkosten könnten auf Länder zukommen – Gericht: Beamte sind unterversorgt”

1. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Recht

26.9.14 – Die Länder müssen möglicherweise milliardenschwere Zuschläge an ihre Beamten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die derzeitige Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut Verwaltungsgericht Braunschweig hinken die Bezüge der Staatsdiener um 25 Prozent der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher. Die Finanzminister geben sich allerdings gelassen. Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld zusammengekürzt und nur noch für untere Besoldungsgruppen, […]



Legal Tribune online: „BVerwG lässt Lehrer nicht streiken”

28. Februar 2014 | Von | Kategorie: Recht

Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen 28.2.14 – Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen. In Deutschland […]



Bedienungsladen Beamtenpensionen?

30. August 2013 | Von | Kategorie: Recht

Elnen  Bundesratsvorstoß  zur Kürzung der Beamtenpensionen im Hinblick auf das Erreichen der Vorgabe zur Schuldenbremse so11 der Frontmann der GRÜNEN,  Baden-Wüttembergs Ministerpräsident, in Aussicht gestellt haben. Laut dpa (NOZ, 27.0713) sei Baden-Württemberg  mit Personalkosten von mindestens 43 Prozent jährlich belastet. Der GRÜNE Ministerpräsident liegt seit Amtsantrltt  mit dem dortigen Beamtenbund wegen Stellenabbaus  und jetzt  einen  zeitlich versetzten Besoldungserhöhung über Kreuz. Bayern lehnt (laut dpa) die […]



GEW erfolgreich: Zugang zum Beamtenverhältnis wird erheblich erleichtert

26. Juli 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

GEW erfolgreich vor Bundesverwaltungsgericht 26.7.2013 – Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in zwei niedersächsische Lehrkräfte betreffenden Verfahren, die mit Unterstützung der GEW geführt wurden, weitreichende Entscheidungen getroffen, die vielen hundert Bewerbern, die bisher aus gesundheitlichen Gründen chancenlos waren, die Einstellung in das Beamtenverhältnis ermöglichen werden. Wer in das Beamtenverhältnis eingestellt werden möchte, musste bisher sehr hohe […]



GEW: “Sonderopfer von Beamten verfassungswidrig”

3. Mai 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

3.5.2013  – Sonderopfer von Beamtinnen und Beamten, die das Ziel verfolgen, öffentliche Haushalte zu sanieren, sind verfassungswidrig. Das stellte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. fest. Sie widersprechen dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Besoldung, der per Grundgesetz geschützt ist. Die GEW stützt sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers […]



Ausgleichsanspruch: Beamtete Teilzeitlehrkräfte und Klassenfahrten

13. April 2013 | Von | Kategorie: Recht

Es ist eine Geschichte ohne Ende: Nimmt eine teilzeitig beschäftigte Lehrkraft an einer Klassenfahrt teil, wird ihre Arbeitskraft vollzeitig in Anspruch genommen. Es liegt nahe, dass es dafür einen Ausgleichsanspruch geben muss. Dies schon deshalb, um dem unionsrechtlich normierten Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeit Rechnung zu tragen. Für angestellte Lehrkräfte gibt es hier eine eindeutige […]



Erklärung von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum Tarifabschluss 2013

13. März 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

12.3.13 – Die Nds. Landesregierung hat beschlossen, die erste Stufe der Tarifeinigung 2013 auch auf den Beamten- und Versorgungsbereich zu übertragen. Die Tarifeinigung und deren Übernahme für alle Beschäftigtengruppen wird den Landeshaushalt mit insgesamt rd. 279 Mio. Euro belasten. Die gegenüber der bisherigen Veranschlagung erforderlichen zusätzlichen rd. 70 Mio. Euro können innerhalb des Personalhaushaltes erwirtschaftet […]



Klassenfahrt: Trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung

30. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Recht

Erfolg hatte die Klage einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine mehrtägige Klassenfahrt, obwohl sie zuvor eine Verzichtserklärung unterschrieben hatte. In letzter Instanz gab ihr jetzt das Bundesarbeitsgericht recht. Die Praxis, Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, verstoße grob gegen die Fürsorgepflicht der Schule, lautete die Urteilsbegründung.



Beamtenforum 2012 – Modernisierung des Dienstrechts in Niedersachsen

18. August 2012 | Von | Kategorie: Recht

Der DGB lädt ein zum zum Beamtenforum am 9. Oktober 2012, 10:30 Uhr, DGB-Haus, Saal 1 – 3, 1.Etage, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover. Durch die Föderalisierung des Beamtenrechts haben die Länder weitgehende Kompetenzen bei der Ausgestaltung des Dienstrechts bekommen und sind in der Pflicht, ihren neuen Zuständigkeiten Rechnung zu tragen. Der DGB hat bereits 2007 […]



GEW: „OVG Lüneburg verharrt in altem Denken“

13. Juni 2012 | Von | Kategorie: Recht

12.6.12 – „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wiemöglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis […]



Gericht prüft erneut Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte

4. März 2012 | Von | Kategorie: Recht

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in der kommenden Woche in zweiter Instanz, ob eine Lehrerin im Beamtenstatus das Recht hatte, an einem Warnstreik teilzunehmen. Die Pädagogin hatte an drei Tagen im Jahr 2009 an Warnstreiks teilgenommen, zu denen die GEW aufgerufen hatte. Ihr Dienstherr hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr 1500 Euro Geldbuße aufgebrummt. Am […]



Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit zu niedrig

22. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Beamte, bei denen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass begrenzt dienstfähige Beamte gegenüber Ruhestandsbeamten besser gestellt werden. Erstere würden ihre gesamte Arbeitskraft einbringen, während Ruhestandsbeamte die Möglichkeit […]



Neues Niedersächsisches Beamtenversorgungs­gesetz in Kraft getreten

3. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Die OFD Niedersachsen – LBV teilt auf ihrer Internetseite mit: “Zum 1. Dezember 2011 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) in Kraft getreten. Damit wurden die Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres unter […]



Wiedereinführung der Altersteilzeit

20. Dezember 2011 | Von | Kategorie: Recht

Mit dem Gesetz zur “Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” hat der Landtag am 9. November u. a. die Wiedereinführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen beschlossen. Für die beamteten Lehrkräfte heißt das, dass sie ab dem 1. 8. 2012 , wenn sie das 60.Lebensjahr vollendet haben, wieder in Altersteilzeit wechseln […]



Änderungen im niedersächsischen Beamtenrecht in Kürze

10. Dezember 2011 | Von | Kategorie: Tipp

In einer ersten Übersicht des Kollegen Heitefaut kann man sich mit den Änderungen in den jüngst beschlossenen Texten zum Nieders. Beamtengesetz und im Nieders. Beamtenversorgungsgesetz vertraut machen. Download hier.



Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken!

1. September 2011 | Von | Kategorie: Recht

Beamtenstreik: Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft – Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsaufassung Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. Die Bildungsgewerkschaft begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. “Die Kasseler Richter hatten […]