2.10.12 – Bernd Althusmann hat am Dienstag vor den Schulleitern des Landes gesprochen. Vor dem Hintergrund des Streits um Honorarkräfte hat er angekündigt, die Direktoren von Bürokratie zu entlasten – und dafür Applaus geerntet. Im Streit um möglicherweise rechtswidrige Honorarverträge an Schulen ist keine Einigung zwischen dem Land und der Deutschen Rentenversicherung in Sicht. “Wir [...]

Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011 28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge [...]

5.7.12 – Zur heutigen Mitteilung des Niedersächsischen Kultusministers über die Verdoppelung der Schülerzahlen an den hiesigen Berufsgymnasien erklärte die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Ina Korter: “Die starke Anwahl des Beruflichen Gymnasiums ist nicht verwunderlich. Sie muss auch als Ergebnis der Flucht vieler Schülerinnen und Schüler vor dem Turbo-Abitur gewertet werden. Unter den diesjährigen Abitur-AbsolventInnen an [...]

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen gibt es seit Januar 2012 für den schulischen Bereich ein neues Eingruppierungsrecht. Darin sind u.a. auch die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst geregelt. Dies führt in einigen Bereichen zu verbesserten Eingruppierungen. Einzelheiten in einem “kurzgefasst” der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat von Enno Emken hier.

Einsicht, Umkehr und Rechtssicherheit von Althusmann gefordert 10.6.12 – Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium  und der Deutschen Rentenversicherung über die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für außerschulische Fachkräfte an Ganztagsschulen haben die Landtagsgrünen von Kultusminister Althusmann “Einsicht, Umkehr und Herstellung von Rechtssicherheit” gefordert. “Das schwarz-gelbe Modell der Ganztagsschule light ist komplett gescheitert”, sagte [...]

4.5.2012 – Anlässlich der Vorlage der Auswertung der Akten zum Thema Honorarkräfte an Ganztagsschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: “Seit annähernd zwei Jahren muss sich der Landtag mit der Problematik rechtlich unzulässiger Honorarverträge an Ganztagsschulen auseinandersetzen. Diese Zeit war von dramatischen Entwicklungen begleitet. Dass etwa die Staatsanwaltschaft im Januar [...]

Reaktion des Kultusministers auf Proteste der Verbände: 27.4.12 – Hannover: Im Streit um mögliche Raubkopien auf Schulrechnern will Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) jetzt doch nicht mehr auf eine dienstliche Erklärung der Schulleiter pochen. Schon vor Monaten hatte das Land die Rektoren aufgefordert, mit einer Unterschrift zu garantieren, dass auf ihren Schulrechnern keine illegalen Kopien seien. [...]

GEW hält geforderte Erklärungen für unzumutbar 18.04.12 – Schulleiterinnen und Schulleiter in Niedersachsen erhalten in diesen Tagen Post von der Landesschul­behörde. Zweimal schon waren sie seit Januar aufgefordert worden, eine dienstliche Erklärung ab­zugeben, in der sie bestätigen sollen, dass sie “die rechtmäßige Handhabung der Verwendung der schulisch genutzten Rechner und Speichersysteme nach eigenem Ermessen in [...]

14.3.2012 – Ab dem kommenden Schuljahr 2012/13 werden in Niedersachsen rund 1.500 öffentliche allgemein bildende Ganztagsschulen arbeiten – bei insgesamt rund 2.900 Schulen. Mindestens 187 neue Ganztagsschulen werden im kommenden Schuljahr hinzukommen, wie Kultusminister Dr. Bernd Althusmann ankündigte. “Jede zweite Schule in Niedersachsen ist künftig eine Ganztagsschule. Seit Regierungsübernahme 2003 haben wir die Zahl der [...]

GEW fordert Nachtragshaushalt „Ohne eine erhebliche Verbesserung der Personalausstattung der Grundschulen und eine zielgenaue Steuerung darf das Inklusionsgesetz nicht verabschiedet werden! Dazu ist ein Nachtragshaushalt erforderlich.“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen Eberhard Brandt in Richtung der parlamentarischen Gremien, die das Inklusionsgesetz derzeit beraten, das im April im Landtag beschlossen werden soll. [...]

Hannover, 28.11.2011 -Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag über das weitere Vorgehen bei der Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen informiert:  “Unsere 1.300 Ganztagsschulen brauchen Ruhe, um ihrer Hauptaufgabe nachzugehen, nämlich guten Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Das steht für mich an erster Stelle! [...]

Opposition beantragt Sondersitzung Hannover, 24.11.2011 Anlässlich der heute (Donnerstag) bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren gegen Schulleiterinnen und Schulleiter wegen rechtswidriger Honorarverträge an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:  “Minister Althusmann hat mit seinen nicht rechtskonformen und unklaren Rechtsvorgaben für die Beschäftigung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Ganztagsschulen Schulleitungen in schwerwiegende Bedrängnis gebracht, weil [...]

bildungsklick.de titelt anlässlich eines Schreibens des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt an alle Schulleitungen in Niedersachsen (Download s. u.): “Honorarverträge – Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter und Schulbehörde Honorarverträge an Ganztagsschulen Hannover, 24.11.2011 – Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter von Ganztagsschulen hat der Zoll eingeleitet, wie in dieser Woche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bekannt wurde. Der Vorwurf lautet [...]

Wegen des Abschlusses von Honorarverträgen werden gegen Schulleiter und Schulleiterinnen derzeit Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden eingeleitet. Die GEW gewährt in allen Fällen ihren Mitgliedern Rechtsschutz! Betroffene informieren sich im Mitgliederbereich des Landesinternetauftritts unter “http://www.gew-nds.de/ oder direkt unter “http://www.gew-nds.de/mitgliederbereich/rechtsschutz.php“. Informationen zum Thema sowie ein Merkblatt und Musterschreiben sind hier zu finden. Wichtig ist, dass sich die Mitglieder [...]

22. November 2011 | Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden [...]

“18. November 2011 | Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften erklären die schulpolitischen Sprecherinnen Frauke Heiligenstadt (SPD), Ina Korter (Grüne) und Christa Reichwaldt (Die Linke): „Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass Kultusminister Dr. [...]

Als “Ohrfeige für den Kultusminister” hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu den Dienstleistungsverträgen in Ganztagsschulen bezeichnet. “Damit wird dem Kultusministerium nachgewiesen, bis heute auf die rechtliche Problematik der Dienstleistungsverträge unzureichend reagiert zu haben. Dem Land entstehen dadurch Haushaltsrisiken in Höhe von mehreren Millionen Euro”, sagte die Grünen-Politikerin heute [...]

Das berichtet “Panorama” (nächster Sendetermin ist Do., 29.9.11, 21.55 Uhr). Zitate: “manchmal unterrichten sie auch – für Stundenlöhne ab 7,50 Euro” “Sozialversicherungsbeiträge rechtswidrig vorenthalten [...] – eine Straftat, wegen der seit Januar 2011 die Staatsanwaltschaft Hannover in mindestens 10000 Fällen ermittelt” “Richter Kilian Wucherpfennig vom Arbeitsgericht Hannover: “Die Feststellung, dass es sich hier um Angestelltenverhältnisse [...]

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter erklärt bzgl. der dem Landtag noch nicht vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen zu den rechtswidrigen Honorarverträgen in Ganztagsschulen: “Es ist eine schwerwiegende Missachtung des Parlamentes, wenn einzelne Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zur den [...]

Anlässlich der GEW-Pressekonferenz des Landesverbandes Niedersachsen griff das “Hamburger Abendblatt” erneut die Thematik der rechtswidrigen Arbeitsverhältnisse an niedersächsischen Ganztagsschulen auf. “Sollten die Verträge gegen das Gesetz verstoßen, würden millionenschwere Nachzahlungen fällig. Das Kultusministerium bleibt gelassen.”, so das Abendblatt weiter. “Hannover. Neuer, alter Ärger: Bis zu 24.000 Honorarverträge von Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen stehen nach Gewerkschaftsangaben [...]

Pressemitteilung des MK vom 20.5.2011 “Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen (Quelle) 20.05.2011 Ganztagsschulen in Niedersachsen dürfen ab sofort mit außerschulischen Fachkräften im Zusammenhang mit ganztagsspezifischen Angeboten auch unbefristete Arbeitsverträge abschließen. Diese ergänzende Möglichkeit räumt ihnen ein neuer Erlass ein, den das Kultusministerium heute herausgegeben hat. Althusmann: Ganztagsangebote werden dauerhaft abgesichert  flexibler Personaleinsatz bleibt aber möglich HANNOVER. Ganztagsschulen [...]