6.11.2013 – Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den langjährigen Streit mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) um die Sozialversicherungsbeiträge für die so genannten Honorarverträge an den niedersächsischen Ganztagsschulen beendet. Das Land und die DRV haben eine Vereinbarung über die einvernehmliche Abwicklung des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens geschlossen. Demnach sollen sozialgerichtliche Rechtsstreitigkeiten beigelegt und künftig vermieden werden. Die Ministerin hat […]

  10.6.13 –  GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt schreibt an die niedersächsischen Schulen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Schulen herrscht eine große Unsicherheit, wie der Ganztag in Zukunft rechtssicher organisiert und finanziert werden soll. Das bisherige „Billigmodell“des offenen Ganztags kann wegen juristischer Probleme nicht weitergeführt werden. Die GEW Niedersachsen möchte Ihnen mit diesem Schreiben ihre Sicht […]

Erlassentwurf zum Inklusionsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie 14.1.13 – „Ein halbes Jahr vor dem Starttermin erfahren die Schulen immer noch nicht, unter welchen Bedingungen sie die Inklusion umsetzen sollen. Die vorgelegten Erlasse sind Stückwerk. Die personellen Ressourcen reichen nicht aus. Der Minister lässt die LeiterInnen der Förderzentren weiter im Regen stehen. Er hat seine Zeit […]

McAllister in Wahlkampfpanik – Schüler sind keine Versuchskaninchen 16.01.2013 – Als „billiges Last-Minute-Angebot“ hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezeichnet, nach der Wahl Eltern, Schüler und Lehrer zum Thema Turbo-Abi an einen Runden Tisch einzuladen. „Offenbar befürchtet Herr McAllister, angesichts anhaltend schlechter Bewertungen der schwarz-gelben Schulpolitik, bei den Wahlen […]

14.1.13 – Das MK teilt auf seiner Homepage – Aktuelle Erlasse und Anhörungen mit: „Der Entwurf zum „Änderungserlass zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule“ ist am 07.01.2013 in das Anhörungsverfahren gegeben worden. Die Änderungsfrist endet am 22.02.2013.“ Der „Änderungserlass zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule“ enthält Änderungen der folgenden […]

3.1.2013 – Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, die negativen Folgen des Turbo-Abiturs zu ignorieren und zu verschleiern. So verweigere das Kultusministerium die Antwort auf eine Anfrage zum Zusammenhang zwischen Schulzeitverkürzung und der Zahl der Nichtversetzungen sowie zum Wechsel von den Gymnasien an andere Schulformen, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) […]

Städtetag: Kommunen fordern Entlastung – Lüneburg steuert 50  000 Euro bei Das Kultusministerium in Hannover hielt dagegen. Das Land gebe jährlich für Ausstattung und Betrieb der 1500 Ganztagsschulen rund 96 Millionen Euro aus. Das Land soll nach Auffassung des niedersächsischen Städtetags die Kommunen vollständig von den Betriebskosten für Ganztagsschulen entlasten. „Es ist unsere zentrale Forderung, dass […]

4.1.13 – Nach der sieben Monate ausstehenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion durch die Landesregierung zum Thema, auf welche weiterführenden Schulformen sich die Grundschulabgänger im Sommer 2012 verteilt haben (Kleine Anfrage „Der 5. Schuljahrgang im Schuljahr 2012/2013 vom 5 Juli 2012), erklärt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt: „Die Zahlen […]

Ruf nach altem Abi wird lauter Berlin – Immer mehr West-Bundesländer schaffen die Wahlmöglichkeit, das Abitur auch wieder nach 13 Schuljahren abzulegen. Das überhastet eingeführte Turbo-Abi nach zwölf Jahren kommt bei vielen Eltern einfach nicht an. 4.1.13 – Es sind nicht nur die vielen Meinungsumfragen, in denen Eltern dem ungeliebten Turbo-Abitur oder dem gymnasialen „G-8-Modell“ […]

3.01.2013 – Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zu den aktuellen Zahlen der Jugendlichen ohne Schulabschluss erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Jeder junge Mensch, der die Schule ohne einen Schulabschluss verlässt, ist einer zu viel. Deswegen hat es schon ein Geschmäckle, wenn Herr Althusmann eine Quote von […]

20.12.2012 – Eine Bilanz des Wirkens von Kultusminister Bernd Althusmann zieht die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtags-fraktion, Frauke Heiligenstadt: „Wenn in wenigen Tagen zu Weihnachten die Geschenke verteilt werden, müsste sich Kultusminister Althusmann eigentlich auf den Besuch von Knecht Rupprecht mit seiner Rute gefasst machen. Zu lang ist die Liste der unerledigten Arbeiten […]

12.12.2012 – Das neue Verfahren der niedersächsischen Schulinspektion geht im Januar 2013 in die Pilotphase. Das hat Kultusminister Dr. Bernd Althusmann jetzt bekanntgegeben. „Wir werden die Schulinspektion in Niedersachsen in neuer Form weiterführen. Dabei passen wir das Verfahren stärker an die jeweilige Schulform an, außerdem wird es Inspektionen zu besonderen Fragestellungen wie zum Beispiel Berufsorientierung […]

  GEW fordert Nachtragshaushalt mit auskömmlichen Ansätzen 3.12.2012 – Im Jahr 2012 sind so viele Fortbildungen wie noch nie abgesagt worden, weil die Haushaltsmittel nicht reichen, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. Die Mittel waren schon im Oktober ausgegeben. Die Enttäuschung bei den Lehrkräften, deren Anmeldungen vergeblich waren, sei groß. Auch […]

24.10.2012 – Das Niedersächsische Kultusministerium versucht, die Arbeit des Schulhauptpersonalrats massiv zu behindern, teilt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt mit. Die Haushaltssperre, die das Haushaltsreferat für die Verwaltung verhängt hat, wird auf den Schulhauptpersonalrat (SHPR) übertragen. „Das ist rechtswidrig. Der Personalrat ist nicht Teil der Verwaltung“, so Brandt. Die Dienststelle […]

2.10.12 – Bernd Althusmann hat am Dienstag vor den Schulleitern des Landes gesprochen. Vor dem Hintergrund des Streits um Honorarkräfte hat er angekündigt, die Direktoren von Bürokratie zu entlasten – und dafür Applaus geerntet. Im Streit um möglicherweise rechtswidrige Honorarverträge an Schulen ist keine Einigung zwischen dem Land und der Deutschen Rentenversicherung in Sicht. „Wir […]

Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011 28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge […]

3.9.2012 – Die Behauptung „Wir verbessern im neuen Schuljahr die Lernbedingungen weiter“ aus der Pressemitteilung von Kultusminister Althusmann vom 31. August 2012 stoße in den Schulen auf Unverständnis, erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. In Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien sowie in den Berufsbildenden Schulen herrschten Bedingungen, die wesentlich schlechter seien als […]

31.8.2012 – Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung zum Schuljahresbeginn vorgeworfen, die „niedersächsische Schullandschaft mit bildungspolitischen Stolperfallen und offenen Baustellen“ überzogen zu haben. „Der Schuljahresbeginn muss das letzte Halbjahr für die Regierung McAllister und seinen Kultusminister Althusmann einläuten“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hannover. Als konkrete Stichpunkte für die Fehler […]