Beiträge zum Stichwort ‘ Althusmann ’

Kultusministerium erzielt Einigung mit der Deutschen Rentenversicherung

6. November 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

6.11.2013 – Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den langjährigen Streit mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV) um die Sozialversicherungsbeiträge für die so genannten Honorarverträge an den niedersächsischen Ganztagsschulen beendet. Das Land und die DRV haben eine Vereinbarung über die einvernehmliche Abwicklung des laufenden Betriebsprüfungsverfahrens geschlossen. Demnach sollen sozialgerichtliche Rechtsstreitigkeiten beigelegt und künftig vermieden werden. Die Ministerin hat […]



Ganztagsschulen in Niedersachsen: GEW fordert Pauschallösung für Nachzahlungen und Säumniszuschläge der Rentenversicherung statt Belastung der Schulkonten sowie Rechtssicherheit für die Schulen

16. Juni 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

  10.6.13 –  GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt schreibt an die niedersächsischen Schulen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Schulen herrscht eine große Unsicherheit, wie der Ganztag in Zukunft rechtssicher organisiert und finanziert werden soll. Das bisherige „Billigmodell“des offenen Ganztags kann wegen juristischer Probleme nicht weitergeführt werden. Die GEW Niedersachsen möchte Ihnen mit diesem Schreiben ihre Sicht […]



GEW: Minister Althusmann hat seine Zeit nicht genutzt

18. Januar 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

Erlassentwurf zum Inklusionsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie 14.1.13 – „Ein halbes Jahr vor dem Starttermin erfahren die Schulen immer noch nicht, unter welchen Bedingungen sie die Inklusion umsetzen sollen. Die vorgelegten Erlasse sind Stückwerk. Die personellen Ressourcen reichen nicht aus. Der Minister lässt die LeiterInnen der Förderzentren weiter im Regen stehen. Er hat seine Zeit […]



Korter: “CDU-Angebot zum Turbo-Abi kommt 10 Jahre zu spät”

18. Januar 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

McAllister in Wahlkampfpanik – Schüler sind keine Versuchskaninchen 16.01.2013 – Als “billiges Last-Minute-Angebot” hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Ankündigung des Ministerpräsidenten bezeichnet, nach der Wahl Eltern, Schüler und Lehrer zum Thema Turbo-Abi an einen Runden Tisch einzuladen. “Offenbar befürchtet Herr McAllister, angesichts anhaltend schlechter Bewertungen der schwarz-gelben Schulpolitik, bei den Wahlen […]



Niedersachsen: Erste Regelungen zur Umsetzung der Inklusion

14. Januar 2013 | Von | Kategorie: Inklusion

14.1.13 – Das MK teilt auf seiner Homepage – Aktuelle Erlasse und Anhörungen mit: “Der Entwurf zum „Änderungserlass zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule” ist am 07.01.2013 in das Anhörungsverfahren gegeben worden. Die Änderungsfrist endet am 22.02.2013.” Der “Änderungserlass zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule” enthält Änderungen der folgenden […]



GRÜNE: Abi muss wieder nach 13 Jahren ermöglicht werden

7. Januar 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

3.1.2013 – Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung vorgeworfen, die negativen Folgen des Turbo-Abiturs zu ignorieren und zu verschleiern. So verweigere das Kultusministerium die Antwort auf eine Anfrage zum Zusammenhang zwischen Schulzeitverkürzung und der Zahl der Nichtversetzungen sowie zum Wechsel von den Gymnasien an andere Schulformen, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) […]



Ganztagsschule: Streit um Kosten

5. Januar 2013 | Von | Kategorie: Ganztagsschule

Städtetag: Kommunen fordern Entlastung – Lüneburg steuert 50  000 Euro bei Das Kultusministerium in Hannover hielt dagegen. Das Land gebe jährlich für Ausstattung und Betrieb der 1500 Ganztagsschulen rund 96 Millionen Euro aus. Das Land soll nach Auffassung des niedersächsischen Städtetags die Kommunen vollständig von den Betriebskosten für Ganztagsschulen entlasten. „Es ist unsere zentrale Forderung, dass […]



Heiligenstadt: Eltern wollen die Entscheidung über den Schulabschluss so lange wie möglich offen halten

4. Januar 2013 | Von | Kategorie: Schule

4.1.13 – Nach der sieben Monate ausstehenden Beantwortung einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion durch die Landesregierung zum Thema, auf welche weiterführenden Schulformen sich die Grundschulabgänger im Sommer 2012 verteilt haben (Kleine Anfrage „Der 5. Schuljahrgang im Schuljahr 2012/2013 vom 5 Juli 2012), erklärt die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt: „Die Zahlen […]



Immer mehr Länder bremsen bei Turbo-Abi

4. Januar 2013 | Von | Kategorie: Schule

Ruf nach altem Abi wird lauter Berlin – Immer mehr West-Bundesländer schaffen die Wahlmöglichkeit, das Abitur auch wieder nach 13 Schuljahren abzulegen. Das überhastet eingeführte Turbo-Abi nach zwölf Jahren kommt bei vielen Eltern einfach nicht an. 4.1.13 – Es sind nicht nur die vielen Meinungsumfragen, in denen Eltern dem ungeliebten Turbo-Abitur oder dem gymnasialen „G-8-Modell“ […]



SPD: Immer mehr junge Niedersachsen ohne Berufsabschluss

3. Januar 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

3.01.2013 – Anlässlich der heutigen Pressemitteilung von Kultusminister Dr. Bernd Althusmann zu den aktuellen Zahlen der Jugendlichen ohne Schulabschluss erklärt Frauke Heiligenstadt, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Jeder junge Mensch, der die Schule ohne einen Schulabschluss verlässt, ist einer zu viel. Deswegen hat es schon ein Geschmäckle, wenn Herr Althusmann eine Quote von […]



Heiligenstadt: “Zu Althusmann müsste eigentlich Knecht Rupprecht kommen”

21. Dezember 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

20.12.2012 – Eine Bilanz des Wirkens von Kultusminister Bernd Althusmann zieht die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtags-fraktion, Frauke Heiligenstadt: “Wenn in wenigen Tagen zu Weihnachten die Geschenke verteilt werden, müsste sich Kultusminister Althusmann eigentlich auf den Besuch von Knecht Rupprecht mit seiner Rute gefasst machen. Zu lang ist die Liste der unerledigten Arbeiten […]



Althusmann: “Wir setzen neue Maßstäbe und stellen die Unterrichtsqualität in den Mittelpunkt: Die Schulinspektion in Niedersachsen wird in neuer Form weitergeführt”

12. Dezember 2012 | Von | Kategorie: Schule

12.12.2012 – Das neue Verfahren der niedersächsischen Schulinspektion geht im Januar 2013 in die Pilotphase. Das hat Kultusminister Dr. Bernd Althusmann jetzt bekanntgegeben. “Wir werden die Schulinspektion in Niedersachsen in neuer Form weiterführen. Dabei passen wir das Verfahren stärker an die jeweilige Schulform an, außerdem wird es Inspektionen zu besonderen Fragestellungen wie zum Beispiel Berufsorientierung […]



Kultusetat 2012 reicht nicht aus: Kultusminister lässt Ausgaben in das Folgejahr 2013 übertragen

4. Dezember 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

  GEW fordert Nachtragshaushalt mit auskömmlichen Ansätzen 3.12.2012 – Im Jahr 2012 sind so viele Fortbildungen wie noch nie abgesagt worden, weil die Haushaltsmittel nicht reichen, kritisiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. Die Mittel waren schon im Oktober ausgegeben. Die Enttäuschung bei den Lehrkräften, deren Anmeldungen vergeblich waren, sei groß. Auch […]



GEW: Kultusministerium behindert rechtswidrig Personalratsarbeit

24. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

24.10.2012 – Das Niedersächsische Kultusministerium versucht, die Arbeit des Schulhauptpersonalrats massiv zu behindern, teilt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt mit. Die Haushaltssperre, die das Haushaltsreferat für die Verwaltung verhängt hat, wird auf den Schulhauptpersonalrat (SHPR) übertragen. “Das ist rechtswidrig. Der Personalrat ist nicht Teil der Verwaltung”, so Brandt. Die Dienststelle […]



Althusmann beim Schulleitungsverband

4. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

2.10.12 – Bernd Althusmann hat am Dienstag vor den Schulleitern des Landes gesprochen. Vor dem Hintergrund des Streits um Honorarkräfte hat er angekündigt, die Direktoren von Bürokratie zu entlasten – und dafür Applaus geerntet. Im Streit um möglicherweise rechtswidrige Honorarverträge an Schulen ist keine Einigung zwischen dem Land und der Deutschen Rentenversicherung in Sicht. “Wir […]



GEW: Kultusminister für dieses einzigartige Mammutverfahren verantwortlich

28. September 2012 | Von | Kategorie: Recht

Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011 28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge […]



GEW: Regierung verweigert weiter dringende schulpolitische Lösungen zum demografischen Wandel und zur Inklusion

8. September 2012 | Von | Kategorie: Inklusion

3.9.2012 – Die Behauptung “Wir verbessern im neuen Schuljahr die Lernbedingungen weiter” aus der Pressemitteilung von Kultusminister Althusmann vom 31. August 2012 stoße in den Schulen auf Unverständnis, erklärt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt. In Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien sowie in den Berufsbildenden Schulen herrschten Bedingungen, die wesentlich schlechter seien als […]



GRÜNE: Schuljahresbeginn läutet das letzte Halbjahr für Minister Althusmann ein

1. September 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

31.8.2012 – Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat der Landesregierung zum Schuljahresbeginn vorgeworfen, die “niedersächsische Schullandschaft mit bildungspolitischen Stolperfallen und offenen Baustellen” überzogen zu haben. “Der Schuljahresbeginn muss das letzte Halbjahr für die Regierung McAllister und seinen Kultusminister Althusmann einläuten”, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag in Hannover. Als konkrete Stichpunkte für die Fehler […]



GRÜNE kritisieren Untätigkeit des Kultusministeriums bei Wiederbesetzung freier Schulleitungsstellen

13. Juli 2012 | Von | Kategorie: Schule

12.7.212 – Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hat Kultusminister Althusmann im Zusammenhang mit der großen Zahl vakanter Schulleitungsstellen “Untätigkeit” vorgeworfen. Jede zehnte Stelle nicht besetzt – Qualität der pädagogischen Arbeit “Derzeit ist jede zehnte Stelle in Niedersachsen nicht besetzt”, sagte die Grünen-Politikerin heute (Donnerstag) in Hannover. Das gehe aus einer jetzt vorgelegten Antwort […]



GEW: Inklusion muss gelingen

2. Juli 2012 | Von | Kategorie: Inklusion

2.7.2012 – “Leider ist nicht erkennbar, ob die Landesregierung die Erfahrungen und den Rat der Fachleute aufnimmt, die seit vielen Jahren erfolgreich bei der Integration von Kindern mit Beeinträchtigungen und Behinderungen tätig sind”, erklärt Gundi Müller, Vorsitzende der Fachgruppe Sonderpädagogische Berufe der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bei einer Pressekonferenz am 2. Juli 2012 in Hannover. […]



Honorarverträge: Nachzahlungen gefordert

9. Juni 2012 | Von | Kategorie: Ganztagsschule

9.6.12 – Die Deutsche Rentenversicherung fordert Nachzahlungen für nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge des Landes Niedersachsen. Für die von der GEW seit langem bekämpften Honorarverträge an Ganztagsschulen werden nach Aussage von Horst Fricke, dem Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Braunschweig-Hannover, weit mehr als die erwarteten 2,3 Millionen Euro fällig. KM Althusmanns Ziel, in Niedersachsen ein schulisches Ganztagsangebot auf […]



Verschiebung von Stellen von Gesamtschulen zu Gymnasien

3. Juni 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

Althusmann versucht mitten im Stellenbesetzungsverfahren, bereits zugesagte Stellen wegzunehmen, um die Reduzierung der Klassenobergrenzen an Gymnasien zu finanzieren. 1.6.12 – In einem Brief  an die Schulleitungen, Kollegien, Schulelternräte und Schülervertretungen der Niedersächsischen Gesamtschulen wendet sich GEW-Landesvorsitzender Eberhard Brandt gegen die bekannt gewordene Absicht des KM, Gymnasialstellen von Gesamtschulen an Gymnasien zu verschieben: Liebe Kolleginnen und […]



Althusmannn zieht zweifelhafte Schlussfolgerungen aus Rechtsgutachten zum Einsatz von Honorarkräften

12. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

7.5.12 – Zu dem vorläufigen Ergebnis der Akteneinsicht zu den Honorar- und Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter: “Die Akteneinsicht hat deutlich belegt, dass Althusmann – zunächst als Staatssekretär, danach als Minister – seit Jahren billigend in Kauf genommen hat, dass die Schulleitungen mangels detaillierter, eindeutiger und verständlicher Vorgaben rechtlich fragwürdige Verträge […]



Althusmann: Kein Geld für flächendeckende Ganztagsschule

12. Mai 2012 | Von | Kategorie: Ganztagsschule

10.5.12 –Der klamme Landesetat und dessen geplante Konsolidierung durch die Schuldenbremse verhindern nach Worten von Kultusminister Bernd Althusmann den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen. «Für die Ausstattung der vorhandenen rund 3000 Schulen als voll ausgestattete offene Ganztagsschulen werden rund 250 Millionen Euro benötigt», sagte der CDU-Politiker im Landtag in Hannover. Derzeit gibt es landesweit […]



Kultusminister Dr. Bernd Althusmann: „Paradigmenwechsel bei der Arbeitszeit der Schulleiter“

8. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

8.5.12 – Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die „Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen” beschlossen. Damit wird für die Schulleiterinnen und Schulleiter ein eigenes Berufsbild geschaffen. Diese werden entlastet, um sich noch besser auf die Leitung einer Schule konzentrieren zu können. Der Erlass einer solchen Verordnung war […]



GEW begrüßt Aus für “Schultrojaner”

7. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

Bildungsgewerkschaft: Alltagstauglichkeit und Rechtssicherheit für Lehrkräfte und Schulen schaffen 7.5.2012 – Das Aus für den sogenannten “Schultrojaner” hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausdrücklich begrüßt. “Das Projekt mit der geplanten Scansoftware hätte in die Irre geführt: Beschäftigte an den Schulen auszuforschen und Lehrkräfte unter Generalverdacht zu stellen, führt zu Unruhe an den Bildungseinrichtungen und […]



SPD: CDU-Kultusminister nahmen Rechtsverstöße billigend in Kauf

4. Mai 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

4.5.2012 – Anlässlich der Vorlage der Auswertung der Akten zum Thema Honorarkräfte an Ganztagsschulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt: “Seit annähernd zwei Jahren muss sich der Landtag mit der Problematik rechtlich unzulässiger Honorarverträge an Ganztagsschulen auseinandersetzen. Diese Zeit war von dramatischen Entwicklungen begleitet. Dass etwa die Staatsanwaltschaft im Januar […]



Heiligenstadt: Althusmanns ungeschönte Leistungsbilanz

27. April 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

27.4.12 – Anlässlich der in den Medien dargelegten sogenannten Zwei-Jahres-Bilanz von Kultusminister Bernd Althusmann stellt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt, dem Kultusminister folgenden Faktencheck entgegen: “Für uns steht fest: zwei Jahre Althusmann im Kultusministerium haben die Bildungspolitik in Niedersachsen nicht voran gebracht. Denn die Bilanzzahlen sprechen für sich: ▪ Niedersachsen […]



Arbeitszeitverordnung: neuer Entwurf

25. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

Nun doch wieder gemeinsame Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte und Schulleitungen: zum Inkrafttreten ab 1.8.12 liegt ein neuer Entwurf von KM Dr. B. Althusmann vor. Nach oberflächlicher Durchsicht gibt es nahezu keine von Schulleitungen erhofften Verbesserungen. Den Entwurfstext samt Begründung gibt es hier zum Download. (Achtung: Diese Version ist nicht als Text kopierbar!) Hier noch eine Downloadmöglichkeit […]



Inklusion à la Niedersachsen

12. April 2012 | Von | Kategorie: Worte

„Das Wohl des Kindes hat für mich absoluten Vorrang. Es ist falsch, dass überall in Europa Kinder mit Lernbehinderungen integriert in die allgemein bildenden Schulen unterrichtet werden!“ (KM Dr. B. Althusmann, “GYMNASIUM in Niedersachsen” – Zeitschrift des Philologenverbandes 1/12)



Nun reicht’s, Herr Althusmann

27. Februar 2012 | Von | Kategorie: Thema

„Eine neue Beschäftigungstherapie für die Oberstufen an Gymnasien und Gesamtschulen hat sich Kultusminister Dr. Althusmann ausgedacht, als hätten wir nicht gerade die curriculare Planung für G8 und die Umsetzung der Kerncurricula mit den neuen Schullehrplänen hinter uns gebracht“, kritisiert Henner Sauerland, Gymnasialvertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Schulhauptpersonalrat. In einer am Sonntag, dem 26. […]



Minister kürzt Hausaufgaben

26. Februar 2012 | Von | Kategorie: Schule

Nordseezeitung, 27.2.2012: Applaus von allen Seiten für Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) – das ist selten. Grund ist seine Erlassänderung, mit der er die vorgegebene maximale Zeit für Hausaufgaben reduzieren will. Eltern, Schüler, die Gewerkschaft, ein Bildungsexperte und sogar die bildungspolitische Sprecherin der niedersächsischen Grünen, Ina Korter, sagen: „Gut, aber…“. Und im „Aber“ versteckt sich dann […]



Schulleiter wehren sich gegen unzumutbare Aus­kunftspflicht

16. Februar 2012 | Von | Kategorie: Thema

GEW: Kultusminister verweigert Lizenzen für elektronische Lehrmittel „Während Kultusminister Althusmann auf der Didacta die Lehrkräfte auffordert, die neuen elektronischen Lehrmittel intensiver zu nutzen, verweigert er den Schulen die Lizenzen für elektronisch gespeicherte Lehrmittel. Stattdessen werden die Schulleitungen beauftragt, dafür zu sorgen, dass keine elektronisch verarbeiteten Unterrichtsmaterialien, sogenannte Digitali­sate, auf Schulrechnern gespeichert werden“, kritisiert der Landesvorsitzende […]



Althusmann: “Das Land Niedersachsen unter­stützt auch 2012/13 alle neuen Ganz­tags­schulen”

8. Februar 2012 | Von | Kategorie: Ganztagsschule

HANNOVER. Auch im kommenden Schuljahr werden alle neuen Ganztagsschulen in Niedersachsen mindestens eine Grundausstattung in Form von Lehrerstunden oder Geld erhalten. „Das Land Niedersachsen unterstützt auch 2012/13 alle neuen Ganztagsschulen. Wir statten trotz der angespannten Haushaltslage alle Ganztagsschulen zum Start so aus, wie es auch in den letzten Jahren üblich gewesen ist. Schulleitungen, Schulträger und […]



“Niedersachsen unter­stützt auch 2012/13 alle neuen Ganz­tags­schulen”

8. Februar 2012 | Von | Kategorie: Worte

“Die Schule gestaltet das Angebot im Rahmen der offenen Ganztagsschule nach den Bestimmungen des Erlasses in Kooperation mit Trägern der Jugendhilfe oder anderen Kooperationspartnern. Der Schulträger und die Schule verzichten auf die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen durch das Land Niedersachsen.” (aus: “Antrag zur Errichtung einer offenen Ganztagsschule …”, MK Niedersachsen)



Verordnungsentwurf ArbZVO-SL – wie wird der neue?

2. Februar 2012 | Von | Kategorie: Thema


Althusmann: „Honorarverträge können ab sofort wieder abgeschlossen werden – Ganztagsschulen erhalten Rechtssicherheit bei Vertragsfragen“

6. Januar 2012 | Von | Kategorie: Thema

HANNOVER. Der Niedersächsische Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat heute das Moratorium für den Neuabschluss von Honorarverträgen an niedersächsischen Ganztagsschulen aufgehoben. Dies geschieht nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung zur Frage der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit von Honorarverträgen im Schulbetrieb. Althusmann: „Arbeitsverträge, Honorarverträge und Kooperationsverträge sind bei Beachtung unserer Vorgaben im Schulbetrieb rechtlich zulässig. Nach mehrfacher Rücksprache mit […]



Eckpunkte für die Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen

1. Dezember 2011 | Von | Kategorie: Ganztagsschule

Hannover, 28.11.2011 -Kultusminister Dr. Bernd Althusmann hat am Montag im Anschluss an eine Sitzung des Kultusausschusses im Niedersächsischen Landtag über das weitere Vorgehen bei der Vertragsgestaltung an Ganztagsschulen informiert:  “Unsere 1.300 Ganztagsschulen brauchen Ruhe, um ihrer Hauptaufgabe nachzugehen, nämlich guten Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Das steht für mich an erster Stelle! […]



Heiligenstadt: “Dr. Althusmann kommt davon – Makel bleibt”

1. Dezember 2011 | Von | Kategorie: Thema

Hannover, 01.12.2011 -Zur Entscheidung der Universität Potsdam vom (heutigen) Donnerstag, dem niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann den Doktortitel nicht zu entziehen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:  “Die Universität Potsdam hat festgestellt, dass Herr Dr. Althusmann in seiner Dissertation in erheblichem Umfang gegen die gute wissenschaftliche Praxis verstoßen hat. Gleichwohl könne […]



Heiligenstadt: “Honorarverträge: Althusmann zieht Notbremse”

28. November 2011 | Von | Kategorie: Thema

In ihrer Pressemitteilung von heute, Mo., 28.11.11, führt Frauke Heiligenstadt, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion aus: “Vor dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen stichprobenartig in 90 Schulen nach arbeitsrechtlichen Verstößen forscht, hat der Minister heute mitgeteilt, es werde bis auf Weiteres keine neuen Honorarverträge mehr geben. Vier mobile Teams würden nun das Land […]



Honorarverträge – Straf­rechtliche Ermitt­lungen gegen Schulleiter und Schulbehörde

24. November 2011 | Von | Kategorie: Ganztagsschule

bildungsklick.de titelt anlässlich eines Schreibens des GEW-Landesvorsitzenden Eberhard Brandt an alle Schulleitungen in Niedersachsen (Download s. u.): “Honorarverträge – Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter und Schulbehörde Honorarverträge an Ganztagsschulen Hannover, 24.11.2011 – Strafrechtliche Ermittlungen gegen Schulleiter von Ganztagsschulen hat der Zoll eingeleitet, wie in dieser Woche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bekannt wurde. Der Vorwurf lautet […]



Honorarverträge: SPD, Grüne und Linke beantragen Akteneinsicht

22. November 2011 | Von | Kategorie: Thema

22. November 2011 | Zum Skandal um mutmaßlich irreguläre Verträge mit Honorarkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen haben die sechs SPD-Mitglieder im Kultusausschuss des Landtages am (heutigen) Dienstag gemeinsam mit den Vertreterinnen von Landtagsgrünen und Linken Akteneinsicht beantragt. „Die Deutsche Rentenversicherung und das Kultusministerium machen unterschiedliche Angaben darüber, wie das Problem der Honorarverträge an Ganztagsschulen behandelt worden […]



SPD, GRÜNE, LINKE: Kultusminister Althusmann hat die Unwahrheit gesagt

18. November 2011 | Von | Kategorie: Thema

“18. November 2011 | Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gespräch mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften erklären die schulpolitischen Sprecherinnen Frauke Heiligenstadt (SPD), Ina Korter (Grüne) und Christa Reichwaldt (Die Linke): „Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass Kultusminister Dr. […]



GEW: Landesregierung versagt in der Bildungspolitik

12. Oktober 2011 | Von | Kategorie: Thema

Celle, 10.10.2011 – Scharfe Angriffe bei der Landesdelegiertenkonferenz in Celle – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fällt ein vernichtendes Urteil über die Bildungspolitik der Landesregierung. Die Regierung vertrödele notwendige Entscheidungen und halte an ihren angestaubten ideologischen Leitbildern fest. Eltern und Kommunalpolitiker jeglicher politischer Couleur erwarteten dringend einen Kurswechsel. Bei der Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz der GEW […]



Korter: GRÜNE beantragen Einsicht in Akten

4. Oktober 2011 | Von | Kategorie: Thema

Die schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ina Korter, will Verträge mit außerschulischen Fachkräften an Ganztagsschulen durch Akteneinsicht prüfen. Nach der Panorama–Sendung über die Prüfung tausender rechtswidriger Verträge mit außerschulischen Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen am letzten Donnerstag wollen die Landtagsgrünen nun Akteneinsicht beantragen. “Jetzt wollen wir die Akten prüfen und genau nachsehen, was seitens der Rentenversicherung wann […]



Illegale Beschäftigungsverhältnisse: Althusmann spielt tatsächlich ‘Schwarzer Peter’

30. September 2011 | Von | Kategorie: Recht

Der NDR hatte korrekt recherchiert: bis 2011 waren die MK-Vorgaben zur Beschäftigung von Mitarbeitern für den Ganztagsschulbetrieb eindeutig darauf gerichtet, scheinbar Selbstständige zu beauftragen, um Sozialabgaben (zum Nachteil der übrigen Sozialversicherungspflichtigen) zu vermeiden. Von rund 10.000 Fällen in Niedersachsen  ist die Rede. Das ist eindeutig illegal, stellt K. Wucherpfennig vom Arbeitsgericht Hannover in der Sendung […]



MK wusste schon 2007: pädagogische Mitarbeiter illegal als freie Mitarbeiter beschäftigt

28. September 2011 | Von | Kategorie: Recht

Das berichtet “Panorama” (nächster Sendetermin ist Do., 29.9.11, 21.55 Uhr). Zitate: “manchmal unterrichten sie auch – für Stundenlöhne ab 7,50 Euro” “Sozialversicherungsbeiträge rechtswidrig vorenthalten […] – eine Straftat, wegen der seit Januar 2011 die Staatsanwaltschaft Hannover in mindestens 10000 Fällen ermittelt” “Richter Kilian Wucherpfennig vom Arbeitsgericht Hannover: “Die Feststellung, dass es sich hier um Angestelltenverhältnisse […]



GRÜNE: “Anfrage zu Honorarverträgen – Althusmann muss Verdacht der Vorabveröffentlichung ausräumen”

7. September 2011 | Von | Kategorie: Thema

Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter erklärt bzgl. der dem Landtag noch nicht vorliegenden Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen zu den rechtswidrigen Honorarverträgen in Ganztagsschulen: “Es ist eine schwerwiegende Missachtung des Parlamentes, wenn einzelne Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zur den […]



“Althusmann soll sich vor Uni-Kommission erklären”

27. August 2011 | Von | Kategorie: Aktuell

greift Spiegel-Online unter ‘Unispiegel’ die bisherige Geschichte um Althusmanns  “Doktorarbeit unter Verdacht” wieder auf. “Eine Kommission der Universität Potsdam hat begonnen, die Doktorarbeit des niedersächsischen Kultusministers Althusmann zu überprüfen – bislang ohne Ergebnis. Erst soll der CDU-Mann die Chance haben, sich zu erklären. Ebenso wie die Professoren, die seine Arbeit betreut haben.” zum Beitrag



“Althusmann liefert Zahlen statt Antworten”

17. August 2011 | Von | Kategorie: Thema

erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, in ihrer Presseerklärung vom 17.8.11. „Herr Althusmann hat heute ausführlich die in großer Fleißarbeit von den Mitarbeitern des Kultusministeriums zusammengetragenen Zahlen vorgetragen. Er hat allerdings darauf verzichtet, zu erklären, wie er die drängenden Fragen der niedersächsischen Bildungspolitik lösen will. An den niedersächsischen Ganztagsschulen brennt […]



“24.000 Honorarverträge auf dem Prüfstand”

16. August 2011 | Von | Kategorie: Thema

Anlässlich der GEW-Pressekonferenz des Landesverbandes Niedersachsen griff das “Hamburger Abendblatt” erneut die Thematik der rechtswidrigen Arbeitsverhältnisse an niedersächsischen Ganztagsschulen auf. “Sollten die Verträge gegen das Gesetz verstoßen, würden millionenschwere Nachzahlungen fällig. Das Kultusministerium bleibt gelassen.”, so das Abendblatt weiter. “Hannover. Neuer, alter Ärger: Bis zu 24.000 Honorarverträge von Fachkräften an niedersächsischen Ganztagsschulen stehen nach Gewerkschaftsangaben […]



ArbZVO-SL zunächst zurückgezogen – geänderte ArbZVO-Lehr beschlossen

29. Juli 2011 | Von | Kategorie: Recht

Wie der SLVN auf seiner Homepage berichtet, hat KM Althusmann den vorgelegten Entwurf einer Arbeitszeitverordnung für Schulleiterinnen und Schulleiter “zunächst zurückgezogen”. Nach Angaben des SLVN wolle er “zum 2. Halbjahr 2011/12 Neues vorlegen.” Beschlossen wurde hingegen die geänderte ArbZVO-Lehr samt bislang schon dazugehöriger Anlagen, die u. a. vorerst weiterhin auch die Anrechnungen für Schulleitungen beinhalten. […]



“Was macht McAllister mit seinem Kultusminister?”

20. Juli 2011 | Von | Kategorie: Aktuell

… fragt das Hamburger Abendblatt in der Ausgabe vom 19.7.11. “Bernd Althusmann (CDU) ist wegen der Plagiatsvorwürfe kaum noch im Amt zu halten, mutmaßen nun sogar seine Parteifreunde. Es wird eng für ihn.” heißt es dort weiter. Den ganzen Artikel gibt es hier.



“Bundes-CDU geht vom Rücktritt Althusmanns aus”

19. Juli 2011 | Von | Kategorie: Aktuell

titelt das Hamburger Abendblatt in der Online-Ausgabe. Und weiter: “Die CDU geht offenbar davon aus, dass der unter Plagiatsverdacht stehende Kultusminister Bernd Althusmann zurücktreten muss.” Der ganze Artikel zur jüngsten Entwicklung der Plagiats-Affäre hier.



Neues zu Althusmann

11. Juli 2011 | Von | Kategorie: Aktuell

Die jüngsten Entwicklungen im Fall Althusmann findet man hier auf einer informativen NDR-Seite. U. a. mit einem Interview mit Professor Jürgen Hesselbach, Präsident der TU Braunschweig, und vielen anderen Stellungnahmen.



“Wer nur ein bisschen umschreibt, der denkt nicht”

8. Juli 2011 | Von | Kategorie: Aktuell

… schreibt Privatdozent Dr. Stefan Weber auf ZEIT-Online. “Text-Collagen Althusmannscher Art kann fast jeder” ist sein Urteil über die Dissertation. Wer sich die Tricks “Verschleiertes Kopieren, fremde Federn, ungekennzeichnete Übernahme, Nebelbombe” und andere im Beispiel ansehen möchte, findet eine Aufstellung der beanstandeten Stellen (einiger Textteile) der Doktorarbeit hier als pdf.



“Der Fall Althusmann: Betrug oder handwerkliche Fehler?”

7. Juli 2011 | Von | Kategorie: Aktuell

… titelt das Hamburger Abendblatt. Und weiter (Zitat!): “Hat er betrogen oder nicht? Die Mängel in der Doktorarbeit von Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sind nach Expertenmeinung nicht als handwerkliche Fehler zu entschuldigen. „Wer bei wörtlichen Zitaten die Anführungszeichen weglässt, will eine fremde Leistung als eigene ausgeben“, sagte Prof. Manuel René Theisen, Autor des Standardwerks […]