Recht

Urteil zu Schwimmunterricht

16. Januar 2017 | Von | Kategorie: Recht

Justiz Gerichtshof: Muslimische Mädchen müssen teilnehmen 14.1.17 – Muslimische Schülerinnen müssen generell am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen – daran hat nun auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg keinen Zweifel gelassen. Ein türkischstämmiges Elternpaar aus Basel scheiterte mit religiös begründeten Klagen gegen die Teilnahmepflicht für seine Töchter am Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen. Die Schweizer Behörden durften der […]



Aufwendungen für Sehhilfen wieder beihilfefähig

12. Oktober 2016 | Von | Kategorie: Recht

NLBV weist auf veränderte Rechtslage ab 1.9.16 hin “Gemäß Rd. Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 31.08.2016 (Nds. Ministerialblatt Nr. 33/2016, Seite 872) sind die ab dem 01.09.2016 entstandenen Aufwendungen für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe für alle beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen teilweise beihilfefähig. Zu den berücksichtigungsfähigen Sehhilfen gehören Brillengläser, Kontaktlinsen, vergrößernde Sehhilfen. Die Voraussetzungen und […]



Kosten der Beförderung der Schüler zu Sonderveranstaltungen wie Sportveranstaltungen

23. Juni 2016 | Von | Kategorie: Recht

LT Juni-Plenum TOP 49: Schriftliche Antwort auf die mündliche Anfrage Nummer 25 10.6.16 – Fahrten zu Sonderveranstaltungen an Förderschulen Abgeordnete Björn Försterling, Almuth von Below-Neufeldt, Sylvia Bruns, Christian Dürr und Hillgriet Eilers (FDP) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Vorbemerkung der Abgeordneten Gemäß § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes sind die Landkreise und kreisfreien Städte […]



Lohngerechtigkeit – jetzt!

20. Juni 2016 | Von | Kategorie: Recht

20.6.16 – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags fordern der DGB und vier weitere Verbände endlich ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen. Zwischen Männern und Frauen klafft in Deutschland eine Entgeltlücke von rund 21 %. Im europäischen Vergleich gehört Deutschland […]



Keine Sammelbestellungen durch Lehrkräfte

16. Juni 2016 | Von | Kategorie: Recht

Die Niedersächsische Landesschulbehörde rät Lehrkräften davon ab, für ihre Schülerinnen und Schüler Sammelbestellungen für Taschenrechner oder andere Lernmittel aufzugeben. 10.6.16 – Die Landesregierung antwortet auf folgende mündliche Anfrage des Abgeordneten Burkhard Jasper (CDU) “Wie können die Vorteile von Sammelbestellungen für Lernmittel genutzt werden? Abgeordneter Burkhard Jasper (CDU) Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums namens der Landesregierung Vorbemerkung […]



Strafe für Lehrer-Beleidigung

10. Juni 2016 | Von | Kategorie: Recht

JUSTIZ Schülerin mobbt Mann mit Facebook-Eintrag – Zu 20 Arbeitsstunden verurteilt Die 14-Jährige hatte ihren Lehrer heimlich im Klassenraum fotografiert. Das Foto veröffentlichte sie mit dem Zusatz „Behinderter Lehrer ever“. 8.6.16 – Wegen eines beleidigenden Facebook-Eintrags über ihren Lehrer ist eine 14-jährige Schülerin am Dienstag vom Düsseldorfer Amtsgericht zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. […]



Kritik an der Reform des Mutterschutzgesetzes

27. April 2016 | Von | Kategorie: Recht

27.4.16 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die GEW lehnen Aufweichungen bei der Reform des Mutterschutzes ab. Anders als ursprünglich geplant sollen die neuen Regelungen nicht für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen gelten. “Schülerinnen, Praktikantinnen und Studentinnen sind keine Mütter zweiter Klasse!”, kritisierte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. “Wer den Mutterschutz wirklich stärken will, der darf […]



Besoldung der Lehrkräfte in NRW verfassungswidrig

7. April 2016 | Von | Kategorie: Recht

Gutachten von Prof. Dr. Ralf Brinktrine: Besoldung der Lehrkräfte in Teilen verfassungswidrig Rechtsgutachten der GEW fordert: Gleichwertige Ausbildung – gleiche Bezahlung 16.1.16 – Die GEW NRW fordert Landesregierung und Landtag auf , zeitnah gesetzgeberisch initiativ zu werden, um die in Teilen verfassungswidrige Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer zu korrigieren. Ein im Auftrag der GEW NRW […]



Bremer Verwaltungsgericht: Ämterbesoldung unvereinbar mit Grundgesetz

7. April 2016 | Von | Kategorie: Recht

Beamte, Richter und Professoren in Bremen verdienen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Bremen zu wenig. Die Besoldung sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, so das Gericht. 7.4.16 – Da das Verwaltungsgericht nicht selbst die Verfassungswidrigkeit des Bremischen Besoldungsgesetzes feststellen darf, wurden die fünf Klageverfahren in der Frage der amtsangemessenen Alimentation ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung […]



Veranstaltung: Beamtenforum 2016

6. April 2016 | Von | Kategorie: Recht

Das Verhältnis von Besoldungs- und Tarifpolitik in Niedersachsen Das Land Niedersachsen hat unter Finanzminister Schneider damit begonnen, die Besoldung der Beamtinnen und Beamten vor den jeweiligen Tarifrunden bei den Ländern per Gesetz festzulegen. Damit ist Niedersachsen das erste Bundesland, das den Grundsatz „ Besoldung folgt Tarif” außer Kraft gesetzt hat. Das ist eine Entwicklung, die für […]



Rechtsgutachten zur Diskriminierung – Besoldung der Grundschullehrerinnen nach A12 rechtswidrig

8. März 2016 | Von | Kategorie: Recht

8.3.16 – „Die Bezahlung nach A 12 ist rechtswidrig. Sie bedeutet eine verfassungs- und europarechtswidrige mittelbare Diskriminierung bei der Bezahlung aufgrund des Geschlechts.“ Diese Feststellung ist der Kernsatz eines Gutachtens zur Besoldung der Grundschullehrerinnen, das die Arbeitsrechtlerin Prof. Dr. Eva Kocher am 8. März bei einer Pressekonferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hannover […]



Beamtenrecht: Streikrecht – Anstehendes Urteil des BVerfG

17. Dezember 2015 | Von | Kategorie: Recht

Fragen an den Kollegen Prof. Dr. Jens M. Schubert, Leiter des Bereiches Recht/Rechtspolitik beim Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft 17.12.15 – Im nächsten Jahr erwarten wir ein Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage des Streikrechts für Beamtinnen und Beamte. Es stehen mehrere Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Entscheidung an  – allesamt Klagen von Lehrerinnen und Lehrern, […]



Pflegezeitbestimmungen auch für Beamtinnen und Beamte anwendbar – Sonderurlaubsregelung zum 1.10.2015 geändert

12. November 2015 | Von | Kategorie: Recht

Niedersachsen verbessert  endlich Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte Die Niedersächsische Landesregierung hat die Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte verbessert. In der zwischen den Regierungsparteien abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung ist das Ziel ausgegeben, sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern als auch den Landesdienst attraktiver zu gestalten. Der Bundesgesetzgeber hat mit dem […]



Rechte der Personalräte in Niedersachsen stärken!

2. November 2015 | Von | Kategorie: Recht

22.10.15 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW und GdP, an die niedersächsische Landesregierung, die Rechte der Personalräte in Niedersachsen deutlich zu stärken und deren Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die bisher von Rot-Grün geplanten Änderungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG) gingen nicht weit genug, monierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter heute […]



Entgeltordnung für angestellte Lehrkräfte: Vorsicht!

25. September 2015 | Von | Kategorie: Recht

Betr.: Tarifeinigung dbb/tarifunion zu einer Entgeltordnung für Lehrkräfte 1.9.15 – Alle tarifbeschäftigten Lehrkräfte im niedersächsischen Landesdienst haben im August 2015 ein Informationsschreiben der Landesregierung erhalten, in dem ihnen mitgeteilt wird, dass sie auf Antrag in die zwischen dbb beamtenbund und tarifunion ausgehandelte Entgeltordnung übergeleitet werden können. Diese Entgeltordnung ist von der GEW bisher nicht vereinbart […]



Änderungsentwurf zum Erlass “Erste Hilfe Brandschutz und Evakuierung“

20. September 2015 | Von | Kategorie: Recht

Der Änderungsentwurf zum Erlass “Erste Hilfe Brandschutz und Evakuierung” befindet sich in der Anhörung. Die Anhörungsfrist endet am 16.10.2015. Text, Begründung und Synopse hier.



Niedersachsen klärt Kopftuchfrage für Lehrerinnen

9. September 2015 | Von | Kategorie: Recht

RELIGION Kultusministerium ermöglicht Tragen in allen Fächern – Schulgesetzänderung nicht notwendig 8.9.15 – Zufrieden zeigte sich die stellvertretende Landeschefin der Türkisch-Islamischen Union (Di-tib), Emine Oguz, mit der neuen Regelung, dass muslimische Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Niedersachsen in Zukunft grundsätzlich in allen Fächern ein Kopftuch tragen dürfen. Sie rechne aber nur in Einzelfällen mit Lehrerinnen, […]



Lehrerin siegt vor Gericht

18. Juli 2015 | Von | Kategorie: Recht

17.7.15 – Nächste Niederlage für das Land Niedersachsen im Streit mit Lehrern: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einer teilzeitbeschäftigten Oberstudienrätin Recht gegeben, die Funktionsleistungen nur zum Anteil ihrer Teilzeit (13 von 23,5 Wochenstunden) ableisten will. Doch die Landesschulbehörde hatte dieses Ansinnen abgelehnt. Jetzt geht der Vorgang wieder an das Lüneburger Oberverwaltungsgericht zurück, vor dem die […]



Niedersachsen erlaubt Lehrerinnen das Kopftuch

18. Juli 2015 | Von | Kategorie: Recht

17.7.15 – In Zukunft dürfen muslimische Lehrerinnen in Niedersachsen mit Kopftuch unterrichten. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein pauschales Verbot von Kopftüchern im Unterricht für Lehrerinnen gekippt. Nun arbeitet Niedersachsen an einem Erlass für die Schulen, der auf eine neue Auslegung des Schulgesetzes hinweist. Das teilte Sebastian Schumacher, Sprecher des Kultusministeriums, am Freitag mit. “Das Kopftuch in […]



Freude über GEW-Erfolg:
Oberverwaltungsgericht kippt Mehrarbeit für Gymnasiallehrer

10. Juni 2015 | Von | Kategorie: Aktuell, Recht

Land muss zusätzliche Stellen an Gymnasien finanzieren 9.6.15 – „Dieses Urteil ist ein großer Erfolg für die GEW und gleichzeitig ein Arbeitsauftrag für uns”, sagte Eberhard Brandt, Vorsitzender der niedersächsischen Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 9. Juni 2015 den Klagen von neun Lehrkräften, die von der GEW und dem Philologenverband […]



Lehrer suchen Hilfe bei Richtern

9. Juni 2015 | Von | Kategorie: Recht

JUSTIZ Neun Klagen wegen Mehrarbeit beim Oberverwaltungsgericht 9.6.15 – Sieben verbeamtete Gymnasiallehrer und zwei Schulleiter von Gymnasien klagen vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen die um eine Stunde erhöhte Wochenarbeitszeit. Das Gericht in Lüneburg wird sich heute ab 9.30 Uhr mit insgesamt neun Normenkontrollanträgen beschäftigen. Darin wenden sich die Pädagogen auch gegen die angehobene Unterrichtsverpflichtung für […]



„Jetzt haben die Großen gleich den Hut auf”

27. Mai 2015 | Von | Kategorie: Recht

ARBEIT Kleine Gewerkschaften in Ostfriesland fühlen sich durch das Tarifeinheitsgesetz entmachtet und ausgebootet Vielfach sind Verfassungsklagen in Vorbereitung. Auch über einen Generalstreik soll diskutiert werden. VON DORIS ZUIDEMA 27.5.15 – Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit ist am Freitag vom Bundestag beschlossen worden. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit dafür […]. Kern des neuen Gesetzes, […]



Lehrermangel – FDP verklagt Regierung

8. Mai 2015 | Von | Kategorie: Recht

Landtag Fraktion zieht vor Staatsgerichtshof- Liberale vermuten übles „Tricksen und Täuschen” Die Unterrichtsversorgung soll zu gering sein. Das Land arbeite mit veralteten Daten. 8.5.15 – Wieder einmal treffen sich Rot/Grün und Opposition vor Gericht: Die FDP-Fraktion verklagt die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof wegen vermuteter mangelhafter Unterrichtsversorgung an den Schulen. „Es ist traurig, dass wir zu […]



Kopftuchurteil: Nicht mit mir!

25. April 2015 | Von | Kategorie: Recht

Eltern müssen nun an zwei Fronten der liberalen Gesellschaft gegen körperfeindliche Frauenbilder kämpfen von Iris Radisch 19.3.15 – Jetzt beginnt eine neue Ära im Kopftuchstreit: Das Bundesverfassungsgericht hat der Klage zweier nordrhein-westfälischer Lehrerinnen stattgegeben. Ein pauschales Kopftuchverbot an deutschen Schulen ist in Zukunft verfassungswidrig. Das Kopftuch gehört ab sofort zu Deutschland und in deutsche Schulen. […]



Experten-Gewerkschaften völlig normal

17. Februar 2015 | Von | Kategorie: Recht

14.2.15 – Dieses Mal streiken Piloten der Lufthansa-Tochter Germanwings für ihre Ruhestandsregelung. An den Airports in Hamburg, Hannover und Stuttgart waren die Beschäftigten der Sicherheitsdienste für höhere Löhne in Ausstand getreten. Und auch die Gewerkschaften GdL und EVG schließen erneute Streiks nicht aus, wenn Lokomotivführer und Zugbegleiter nicht endlich besser bezahlt werden. Was passiert, wenn […]



Vergiftetes Geschenk. Jugendherbergsverband bietet Gutscheine für Gratis-Übernachtungen an

31. Januar 2015 | Von | Kategorie: Recht

23.1.15 – (Stefan Störmer) Etliche KollegInnen haben in den letzten Tagen Post vom Deutschen Jugendherbergswerk bekommen. In einem Schreiben bieten die Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland einen kostenlosen Test-Gutschein für 3 Tage mit 2 Übernachtungen mit Vollpension für zwei Personen an. Was hier als womöglich nette Offerte gedacht ist, ist in Wirklichkeit ein […]



Altersdiskriminierende Besoldung – Ansprüche für das Jahr 2014 noch bis zum Jahresende sichern

9. Dezember 2014 | Von | Kategorie: Recht

In Niedersachsen gibt es immer noch ein Besoldungssystem, das auf Dienstaltersstufen basiert. Solche Besoldungssysteme sind altersdiskriminierend und verstoßen gegen europäisches Recht. Die GEW hatte auf diesen Sachverhalt in den letzten Jahren hingewiesen und zu Widersprüchen aufgefordert. Aktuell möchten wir auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu altersdiskriminierenden Besoldung hinweisen. In Bezug auf die Neuberechnung der altersdiskriminierenden […]



“Milliarden-Mehrkosten könnten auf Länder zukommen – Gericht: Beamte sind unterversorgt”

1. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Recht

26.9.14 – Die Länder müssen möglicherweise milliardenschwere Zuschläge an ihre Beamten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die derzeitige Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut Verwaltungsgericht Braunschweig hinken die Bezüge der Staatsdiener um 25 Prozent der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher. Die Finanzminister geben sich allerdings gelassen. Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld zusammengekürzt und nur noch für untere Besoldungsgruppen, […]



Karlsruhe soll über Besoldung entscheiden

20. August 2014 | Von | Kategorie: Recht

20.8.14 – Die möglicherweise zu niedrigen Bezüge von Beamten in Niedersachsen beschäftigen bald die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig ist nach einer Klage eines Beamten der Ansicht, dass die Besoldung im Jahr 2005 verfassungswidrig war (Az.: 7A219/12). Mit dem Beschluss wendet sich das Gericht in Kürze an Karlsruhe, wie Verwaltungsrichter Erich Müller-Fritzsche am […]



Verfassungsgericht kippt Nullrunden für Lehrer und andere Beamte in NRW – GEW: „Signalwirkung“

8. Juli 2014 | Von | Kategorie: Recht

1.7.14 – „Eine tolle Nachricht kurz vor Ferienbeginn für rund 135.000 Lehrkräfte. Das für den Großteil der Lehrkräfte und andere Beamte geplante Sonderopfer darf es nicht geben“, sagte Dorothea Schäfer, Vorsitzende der nordrhein-westfälischen GEW, kurz nach Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Der hat die ungleiche Behandlung bei der Beamtenbesoldung  in NRW gerügt und Nullrunden […]



GEW begrüßt EuGH-Besoldungsurteil zur Altersdiskriminierung

27. Juni 2014 | Von | Kategorie: Recht

19.6.14 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Besoldung anhand des Alters klar als diskriminierend eingestuft hat. „Viele Kolleginnen und Kollegen haben es den Klägern gleich getan und Ansprüche geltend gemacht“, erklärte Andreas Gehrke, für Tarif- und Beamtenpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Frankfurt a. M. „Auch wenn […]



Übergangsregelung laut EuGH rechtens – Nachzahlungen für Beamte vom Tisch

21. Juni 2014 | Von | Kategorie: Recht

19.06.2014 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine deutsche Übergangsregelung zur Einstufung von Beamten grundsätzlich gebilligt. Damit drohen dem Bund und den Ländern vorerst keine milliardenschweren Nachzahlungen. Geklagt hatten mehrere Beamte des Bundes und des Landes Berlin. In dem Rechtsstreit ging es im Kern um die Frage, inwieweit sich ihre Besoldung am Alter oder an […]



BVerwG: Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte

14. Mai 2014 | Von | Kategorie: Recht

27.3.14 – Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60 % der vollen […]



Nicht mit Gesichtsschleier in den Unterricht

25. April 2014 | Von | Kategorie: Recht

25.4.14 – Das Verbot, während des Unterrichts an einer Berufsoberschule einen gesichtsverhüllenden Schleier zu tragen, begrenzt das Recht einer Schülerin auf freie Religionsausübung nicht in unzulässiger Weise. Das hat das Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Die Schülerin muslimischen Glaubens, war mit Beginn des Schuljahres 2013/2014 in die Vorklasse der staatlichen Berufsoberschule aufgenommen worden. Ihre Aufnahme wurde […]



Zunehmend abgehängt: DGB legt Besoldungsreport vor

5. April 2014 | Von | Kategorie: Recht

2.4.14 – Die Tarifrunde 2014 ist beendet und der Bundesinnenminister hat zugesagt, das Ergebnis auf die Bundesbeamten zu übertragen. Was früher gute politische Praxis war, ist in den Ländern heute zur Ausnahme geworden. Das zeigt der aktuelle Besoldungsreport des DGB. Seit die Länder 2006 die Alleinzuständigkeit für die Besoldung ihrer Beamtinnen und Beamten erhalten haben, […]



Arbeitszimmer: Mehr Rechte für Steuerzahler?

2. März 2014 | Von | Kategorie: Recht

Das häusliche Arbeitszimmer ist seit Jahrzehnten ein Kampfplatz von Fiskus und Steuerzahlern. Der Staat zeigt sich seit einiger Zeit restriktiv, wenn Steuerzahler solche Kosten geltend machen wollten, da für das Finanzamt schwer zu kontrollieren ist, ob ein Raum in einer Privatwohnung auch wirklich dem Beruf und der Einkommenserzielung dient. Die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer dürfen […]



Legal Tribune online: „BVerwG lässt Lehrer nicht streiken”

28. Februar 2014 | Von | Kategorie: Recht

Widerspruch zur EMRK soll Gesetzgeber auflösen 28.2.14 – Verbeamtete Lehrer dürfen nicht streiken. Dabei bleibt es vorerst nach einem Urteil des BVerwG von Donnerstag. Allerdings erkannten die Richter darin einen Widerspruch zur EMRK, den der Gesetzgeber auflösen müsse. Für Lehrer im Beamtenverhältnis könnte die Einräumung eines Streikrechts allerdings finanzielle Einbußen mit sich bringen. In Deutschland […]



Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhilfe zu erbringen

14. Januar 2014 | Von | Kategorie: Recht

8.1.2014 – Essen. In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem verhaltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Integrationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller leidet unter einer Erkrankung, die zu Beeinträchtigungen in der kognitiven und emotionalen Entwicklung führt und erhebliche Verhaltensauffälligkeiten […]



Lehrer werfen Landesregierung Wortbruch vor

16. Oktober 2013 | Von | Kategorie: Recht

14.10.13 – OSTFRIESLAND/AH – Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen Änderungen in der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte hat der Personalrat der Integrierten Gesamtschule (IGS) Waldschule Egels geäußert. In einem offenen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebeis sprechen die Pädagogen von einem „eindeutigen Bruch getroffener Vereinbarungen”. In der Verordnung, die am 1. August 2014 in Kraft treten […]



Urteil: Halbe Stunde Fahrt zur Kita zumutbar

24. September 2013 | Von | Kategorie: Recht

23.9.2013 – Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar. Das entschied das Verwaltungsgericht München am 19. September und wies damit die Klage eines Paares auf einen anderen Kita- Platz für seinen 13 Monate alten Sohn ab. Die Stadt München hatte den Eltern drei Tagesstätten vorgeschlagen, die alle mit öffentlichen Verkehrs- mitteln in etwa […]



GEW Bremen will mit Goethe-Institut über Honorarlehrkräfte verhandeln

6. September 2013 | Von | Kategorie: Recht

6.9.2013 – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für Mittwoch, 11. September, 13 Uhr, zu einer lauten und bunten Protestaktion der Beschäftigten am Goethe-Institut Bremen auf. Der Grund: Am Goethe-Institut gibt es immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Seit Dezember 2012 weigert sich der Goethe-Vorstand, mit der GEW Gespräche über tarifvertragliche Vereinbarungen für die freien Mitarbeiterinnen […]



Bedienungsladen Beamtenpensionen?

30. August 2013 | Von | Kategorie: Recht

Elnen  Bundesratsvorstoß  zur Kürzung der Beamtenpensionen im Hinblick auf das Erreichen der Vorgabe zur Schuldenbremse so11 der Frontmann der GRÜNEN,  Baden-Wüttembergs Ministerpräsident, in Aussicht gestellt haben. Laut dpa (NOZ, 27.0713) sei Baden-Württemberg  mit Personalkosten von mindestens 43 Prozent jährlich belastet. Der GRÜNE Ministerpräsident liegt seit Amtsantrltt  mit dem dortigen Beamtenbund wegen Stellenabbaus  und jetzt  einen  zeitlich versetzten Besoldungserhöhung über Kreuz. Bayern lehnt (laut dpa) die […]



Arbeitsgericht: Restzeiten sind für die Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung zu berücksichtigen

26. Juli 2013 | Von | Kategorie: Recht

Restzeiten zählen bei Wiedereinstellung 26.7.2013 – Mit dem Urteil gibt der Sechste Senat die Rechtsauffassung auf, wonach Beschäftigte bei einer Neueinstellung nach einer Befristung hinsichtlich des Diskriminierungsverbots gemäß § 4 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz und Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht mit Dauerbeschäftigten verglichen werden können. Der Grund hierfür ist die Rechtsprechung des Europäischen […]



Ausgleichsanspruch: Beamtete Teilzeitlehrkräfte und Klassenfahrten

13. April 2013 | Von | Kategorie: Recht

Es ist eine Geschichte ohne Ende: Nimmt eine teilzeitig beschäftigte Lehrkraft an einer Klassenfahrt teil, wird ihre Arbeitskraft vollzeitig in Anspruch genommen. Es liegt nahe, dass es dafür einen Ausgleichsanspruch geben muss. Dies schon deshalb, um dem unionsrechtlich normierten Verbot der Diskriminierung von Teilzeitarbeit Rechnung zu tragen. Für angestellte Lehrkräfte gibt es hier eine eindeutige […]



Trotz Übergewichts Beamtin

10. April 2013 | Von | Kategorie: Recht

Ein mögliches Gesundheitsrisiko ist kein Grund, die Verbeamtung einer Lehrkraft abzulehnen. Selbst bei diagnostizierter Fettleibigkeit ist die Verbeamtung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. Eine stark übergewichtige Lehrerin hat vor Gericht ihre Einstellung als Beamtin erstritten. Wegen ihrer Adipositas hatte es das bayerische Kultusministerium abgelehnt, die Frau in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen. […]



Übernahme der Schulbuchkosten für Lehrkräfte

12. März 2013 | Von | Kategorie: Recht

12.3.2013 – Die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kommentiert das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Hinblick auf die Kostenerstattung von Schulbüchern für Lehrerinnen und Lehrer: Heiligenstadt: “Eine weitere teure Baustelle, die uns Schwarz-Gelb hinterlassen hat” “Wir werden das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes gründlich prüfen und eine vernünftige Lösung für die Übernahme der Schulbuchkosten für Lehrkräfte suchen. Das BAG […]



Land muss Lehrer Schulbuchkosten ersetzen

12. März 2013 | Von | Kategorie: Recht

12.3.2013 – Das Land Niederschsen muss die Schulbuchkosten für Lehrkräfte übernehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von heute hervor. Demnach gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn oder Arbeitgebers, die Lehrkräfte mit den erforderlichen Lehr- und Unterrichtsmitteln auszustatten. Geklagt hatte ein niedersächsischer Lehrer, der die Kosten für ein von ihm angeschafftes Mathematikschulbuch ersetzt haben […]



Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

23. Februar 2013 | Von | Kategorie: Recht

6.2.2013 – Nach einem Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis ist das rheinland-pfälzische Landesbesoldungsgesetz nicht verfassungskonform. Auch die sogenannte Ausgleichzulage, die das Land Berlin zahlt, ist laut Battis verfassungswidrig. Die Vorstellung des Gutachtens bildete den Höhepunkt einer GEW-Fachtagung zur Föderalisierung des Dienstrechts und den Ausgangspunkt einer interessanten Debatte. „Die Alimentation der Beamten in Rheinland-Pfalz […]



Kooperationsverbot bleibt im Grundgesetz

2. Februar 2013 | Von | Kategorie: Recht

Das umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik bleibt im Grundgesetz vorerst bestehen. 01.02.2013 – (dpa). Das umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik bleibt im Grundgesetz vorerst bestehen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scheiterte mit ihrem Plan, durch eine Verfassungsänderung das Verbot allein für ausgewählte Projekte in der Wissenschaft zu lockern. […]



Was Lehrer digital für den Unterricht kopieren dürfen

15. Januar 2013 | Von | Kategorie: Recht

15.1.13 – Mal eben ein paar Buchseiten einscannen und anschließend in der Klasse auf dem Whiteboard präsentieren oder den Schülern digital zur Verfügung stellen, das war Lehrern bislang nicht erlaubt. Im Dezember vergangenen Jahres haben sich die Kultusminister mit dem Verband Bildungsmedien und den Verwertungsgesellschaften darauf geeinigt, dass auch digitale Kopien im Unterricht eingesetzt werden […]



Streikrecht für Beamte

9. Januar 2013 | Von | Kategorie: Recht

Die GEW begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streikrecht für Beamte, die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster vom 7. März 2012 zuzulassen. Die GEW hatte gegen eine Disziplinarmaßnahme geklagt, die wegen einer Streikteilnahme einer verbeamteten Lehrerin verhängt worden war. Mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts sieht sich die GEW in ihrer Annahme zum […]



Digitalisate künftig erlaubt

6. Dezember 2012 | Von | Kategorie: Recht

  Länder schließen unter Bayerns Federführung mit Verlagen neuen Vertrag – Lehrkräfte können künftig Texte und Musiknoten für Schüler auch digital bereitstellen – Länder investieren mehr Geld – “Unterricht wird moderner, Lehrkräfte haben sichere Rechtsgrundlage” 6.12.2012 – Lehrkräfte können künftig urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken sowie Musiknoten analog und digital vervielfältigen und sie […]



Altersdiskriminierende Besoldung in Niedersachsen?

28. November 2012 | Von | Kategorie: Recht

Informationen über die Erfolgsaussichten eines Antrags auf altersdiskriminierungsfreie Bezügeberechnung ab 1. Januar 2009. In Niedersachsen richtet sich die Bemessung des Grundgehalts der Landesbeamtinnen und Landesbeamten nach dem unmittelbar an das Lebensalter anknüpfenden Besoldungsdienstalter, § 28 BBesG in der Fassung vom 28. August 2006 (a. F.). Dies führt dazu, dass das Alter ausschlaggebend für die Höhe […]



Klassenfahrt: Trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung

30. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Recht

Erfolg hatte die Klage einer Lehrerin auf Reisekostenerstattung für eine mehrtägige Klassenfahrt, obwohl sie zuvor eine Verzichtserklärung unterschrieben hatte. In letzter Instanz gab ihr jetzt das Bundesarbeitsgericht recht. Die Praxis, Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, verstoße grob gegen die Fürsorgepflicht der Schule, lautete die Urteilsbegründung.



„Frauen in pädagogischen Berufen nicht länger abkoppeln“

24. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Recht

Bildungsgewerkschaft: Kleine Kinder – kleines Gehalt, große Kinder – großes Gehalt ist Anachronismus „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft macht sich dafür stark, Frauen in pädagogischen Berufen genauso wie Männer in vergleichbaren akademischen Berufen im öffentlichen Dienst zu bezahlen. In diesem Zusammenhang begrüßte die Bildungsgewerkschaft den Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion, sich für eine gerechtere Bezahlung unabhängig vom […]



GEW: Kultusminister für dieses einzigartige Mammutverfahren verantwortlich

28. September 2012 | Von | Kategorie: Recht

Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011 28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge […]



Neue Eingruppierungen für PM an Förderschulen

26. September 2012 | Von | Kategorie: Recht

24.9.12 – Enno Emken aus der GEW-Fraktion des Schulbezirkspersonalrats in Osnabrück hat ein neues “kurzgefasst” für Pädagogische Mitarbeiter/innen an Förderschulen verfasst. Zitat: “Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen gibt es seit Januar 2012 für den schulischen Bereich ein neues Eingruppierungsrecht. Darin sind u.a. auch die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst geregelt. Dies führt in einigen […]



TdL stimmt Verhandlungsaufnahme zur Lehrkräfteentgeltordnung zu!

21. August 2012 | Von | Kategorie: Recht

Im Januar hatte die GEW die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) dazu aufgefordert, die Verhandlungen zur Lehrkräfteentgeltordnung wieder aufzunehmen. In der Mitgliederversammlung im Mai hatten die Ländervertreter dies erst abgelehnt, dann jedoch ein Gespräch zur Klärung möglicher Verhandlungslinien zugesagt. Am 17. Juli 2012 fand nun das erste Gespräch zwischen GEW und TdL in kleinem Kreis statt. […]



Beamtenforum 2012 – Modernisierung des Dienstrechts in Niedersachsen

18. August 2012 | Von | Kategorie: Recht

Der DGB lädt ein zum zum Beamtenforum am 9. Oktober 2012, 10:30 Uhr, DGB-Haus, Saal 1 – 3, 1.Etage, Otto-Brenner-Str. 1, 30159 Hannover. Durch die Föderalisierung des Beamtenrechts haben die Länder weitgehende Kompetenzen bei der Ausgestaltung des Dienstrechts bekommen und sind in der Pflicht, ihren neuen Zuständigkeiten Rechnung zu tragen. Der DGB hat bereits 2007 […]



Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte

8. August 2012 | Von | Kategorie: Recht

7.8.12 – Am 1. 1. 2012 ist das Familienpflegezeitgesetz in Kraft getreten. Wesentlicher Inhalt des Gesetzes ist die Möglichkeit wegen Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger die Arbeitszeit bis zu 24 Monate auf im Minimum 15 Wochenstunden zu verringern. Die Familienpflegezeit stellt eine besondere Form der Teilzeitbeschäftigung dar, da auch das Entgelt entsprechend der Verringerung der Arbeitszeit gekürzt […]



Altersabhängige Urlaubsstaffelung nach § 26 des TV-L

5. August 2012 | Von | Kategorie: Recht

4.8.12 – Das Bundesarbeitsgericht hatte am 20. März 2012 den § 26 (Urlaubsstaffelung nach Lebensalter) des TVöD für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen als Verstoß gegen die Diskriminierungsfreiheit gewertet. Die Tarifvertragsparteien des TVöD hatten dann in der Tarifrunde 2012 eine diskriminierungsfreie Neuregelung vereinbart (vgl. Homepage und E&W 4/2012). Da der § 26 des […]



Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte – Wir geben nicht auf!

18. Juli 2012 | Von | Kategorie: Recht

9.7.12 – Anfang 2012 hat die GEW die Tarifgemeinschaft der Länder dazu aufgefordert, die Verhandlungen zur Lehrkräfteentgeltordnung wieder aufzunehmen. Im Videoclip rechts oben in der sidebar wird anknüpfend an das Ende der Tarifrunde 2011 erklärt, weshalb das Ziel für die GEW weiter auf der Tagesordnung steht.



Neue Eingruppierungen für PM an Grundschulen / GTS

3. Juli 2012 | Von | Kategorie: Recht

Nach mehr als zweijährigen Verhandlungen gibt es seit Januar 2012 für den schulischen Bereich ein neues Eingruppierungsrecht. Darin sind u.a. auch die Tätigkeitsmerkmale der Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst geregelt. Dies führt in einigen Bereichen zu verbesserten Eingruppierungen. Einzelheiten in einem “kurzgefasst” der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat von Enno Emken hier.



Aktuelle Rechtsschutzinformationen erschienen

19. Juni 2012 | Von | Kategorie: Recht

19.6.12 – Eine brandaktuelle und interessante Übersicht über in Entscheidung befindliche und bereits entschiedene Streitfälle im Zusammenhang mit Lehrkräften und anderen Beschäftigten von Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen ist jetzt durch die Kollegin Heidemarie Schuldt von der Rechtsschutzstelle in Hannover zusammengestellt worden. In Form einer A5-Broschüre aufgemacht enthält sie komprimierte Informationen zu 18 Themenbereichen. Nur für […]



GEW: „OVG Lüneburg verharrt in altem Denken“

13. Juni 2012 | Von | Kategorie: Recht

12.6.12 – „Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zum Streikrecht für Beamte zeigt, dass jetzt so schnell wiemöglich eine Entscheidung des zuständigen europäischen Gerichts her muss“, sagte Ilse Schaad, Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. Sie stellte fest, dass das Urteil die Praxis […]



Keine Kürzung der Jahressonderzahlung bei befristet Beschäftigten!

29. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

Landesarbeitsgericht bestätigt Rechtsauffassung der GEW Ansprüche für 2011 noch bis zum 31. Mai schriftlich geltend machen Am 11. Mai hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem mit Hilfe des GEW Rechtsschutzes geführten Verfahren entschieden, dass Tarifbeschäftigte für jeden Monat, in dem sie beim Land Niedersachsen beschäftigt waren, einen anteiligen Anspruch auf Jahressonderzahlung haben. Die bisherige Praxis […]



Höherer Freizeitausgleich bei der Teilnahme an Klassenfahrten

21. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

  20.5.12 – Kurzgefasst – Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds. Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen erhalten einen wesentlich höheren Freizeitausgleich bei der Teilnahme an Klassenfahrten. Mit einem Urteil vom 10.02.2012 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Arbeitszeiten von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (PM) an Förderschulen auf Klassenfahrten drastisch verbessert. Bisher […]



GEW startet neuen Anlauf für Lehrer-Entgeltordnung

16. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

21.4.12 – Die GEW startet einen neuen Anlauf für einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die 200.000 angestellten Lehrer. “Mit der Bezahlung nach Gutsherrenart in den verschiedenen Bundesländern muss endlich Schluss sein”, erklärte GEW- Vorstandsmitglied Ilse Schaad. Je nach Bundesland und Schulform klaffen bei der Bezahlung der akademisch vollausgebildeten angestellten Lehrkräfte Gehaltsunterschiede zwischen 850 Euro und 1200 […]



Althusmannn zieht zweifelhafte Schlussfolgerungen aus Rechtsgutachten zum Einsatz von Honorarkräften

12. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

7.5.12 – Zu dem vorläufigen Ergebnis der Akteneinsicht zu den Honorar- und Dienstleistungsverträgen an Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin Ina Korter: “Die Akteneinsicht hat deutlich belegt, dass Althusmann – zunächst als Staatssekretär, danach als Minister – seit Jahren billigend in Kauf genommen hat, dass die Schulleitungen mangels detaillierter, eindeutiger und verständlicher Vorgaben rechtlich fragwürdige Verträge […]



Kultusminister Dr. Bernd Althusmann: „Paradigmenwechsel bei der Arbeitszeit der Schulleiter“

8. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

8.5.12 – Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die „Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen” beschlossen. Damit wird für die Schulleiterinnen und Schulleiter ein eigenes Berufsbild geschaffen. Diese werden entlastet, um sich noch besser auf die Leitung einer Schule konzentrieren zu können. Der Erlass einer solchen Verordnung war […]



Lehramts-Bachelor nur Zwischenprüfung?

8. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

Student erfolgreich bei der Klage um Masterstudienplatz 7.5.12 – Ist der Bachelorabschluss im Lehramtsstudiengang eher eine Zwischenprüfung oder bereits ein berufsqualifizierender Abschluss? Darum geht es letztendlich bei dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück, mit dem jetzt die Universität Osnabrück verpflichtet wurde, einen Bewerber zum Sommersemester 2012 vorläufig in den Masterstudiengang für das Lehramt an Gymnasien im […]



GEW begrüßt Aus für “Schultrojaner”

7. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

Bildungsgewerkschaft: Alltagstauglichkeit und Rechtssicherheit für Lehrkräfte und Schulen schaffen 7.5.2012 – Das Aus für den sogenannten “Schultrojaner” hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausdrücklich begrüßt. “Das Projekt mit der geplanten Scansoftware hätte in die Irre geführt: Beschäftigte an den Schulen auszuforschen und Lehrkräfte unter Generalverdacht zu stellen, führt zu Unruhe an den Bildungseinrichtungen und […]



Länder und Bildungsverlage einig: Scansoftware für Schulen kommt nicht

4. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

Bereitstellung moderner Unterrichtsmaterialien – auch in digitalisierter Form – gemeinsames Anliegen 4.5.12 – Eine Scansoftware für Schulen wird nicht kommen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen, die eine bayerische Delegation für die deutschen Länder mit den Schulbuchverlagen geführt hat. In intensiven Gesprächen haben die 16 Bundesländer, vertreten durch den Freistaat Bayern, und die Schulbuchverlage beschlossen, […]



Digitalisate: “Kompromiss mit Schulleitern”

28. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

Reaktion des Kultusministers auf Proteste der Verbände: 27.4.12 – Hannover: Im Streit um mögliche Raubkopien auf Schulrechnern will Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) jetzt doch nicht mehr auf eine dienstliche Erklärung der Schulleiter pochen. Schon vor Monaten hatte das Land die Rektoren aufgefordert, mit einer Unterschrift zu garantieren, dass auf ihren Schulrechnern keine illegalen Kopien seien. […]



GEW will einheitlichen Tarifvertrag für Lehrer

27. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

1.000 Euro weniger im Monat “Grundschullehrer werden in Deutschland schlechter bezahlt als Gymnasiallehrer. Nun will die Gewerkschaft GEW bundesweit gerechte Löhne durchsetzen” – so begann ein Bericht der taz über diesen Vorstoß. Hier nun die zwei GEW-Pressemitteilungen: 21.04.2012 GEW startet neuen Anlauf für Lehrer-Entgeltordnung Die GEW startet einen neuen Anlauf für einen bundeseinheitlichen Tarifvertrag für […]



Arbeitszeitverordnung: neuer Entwurf

25. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

Nun doch wieder gemeinsame Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte und Schulleitungen: zum Inkrafttreten ab 1.8.12 liegt ein neuer Entwurf von KM Dr. B. Althusmann vor. Nach oberflächlicher Durchsicht gibt es nahezu keine von Schulleitungen erhofften Verbesserungen. Den Entwurfstext samt Begründung gibt es hier zum Download. (Achtung: Diese Version ist nicht als Text kopierbar!) Hier noch eine Downloadmöglichkeit […]



Klares Nein zu “Schultrojanern”

23. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

20.4.12 – Die GEW lehnt Entwicklung und Einsatz von Spionagesoftware zum Aufspüren von digitalisierten Printmedien auf Schulcomputern entschieden ab. Stattdessen fordert sie einen Rechtsrahmen, der die Verwendung von Materialien für den Unterricht auch in digitalisierter Form sicher und nutzerfreundlich regelt. Im Dezember 2010 haben sich Verwertungsgesellschaften, Schulbuchverlage und Länder vertraglich darauf verständigt, in welchem Umfang […]



GRÜNE Niedersachsen: Verfassungsschutz nicht zuständig für Bildungsarbeit an Schulen

23. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

GRÜNE zur “Grundrechtefibel” 23.4.12 – Zu der heute vorgestellten so genannten “Grundrechtefibel” des niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg: “Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig. […]



Urheberrecht und Digitalisate: Kultusministerium verweigert Schulen weiter Lizenzen

18. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

GEW hält geforderte Erklärungen für unzumutbar 18.04.12 – Schulleiterinnen und Schulleiter in Niedersachsen erhalten in diesen Tagen Post von der Landesschul­behörde. Zweimal schon waren sie seit Januar aufgefordert worden, eine dienstliche Erklärung ab­zugeben, in der sie bestätigen sollen, dass sie “die rechtmäßige Handhabung der Verwendung der schulisch genutzten Rechner und Speichersysteme nach eigenem Ermessen in […]



„Digitalisate“-Suche auf Schulcomputern

14. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

13.4.12 – Die Landesschulbehörde hat nunmehr ihre Ankündigung wahr gemacht und hat – offenbar zunächst im Standort Braunschweig – die Schulleiterinnen und Schulleiter erneut angeschrieben und aufgefordert, die Erklärung abzugeben, dass sich auf den schuleigenen Speichermedien keine Digitalisate befinden. Die GEW wird dazu am kommenden Mittwoch sowohl ein Muster für ein Antwortschreiben wie auch eine […]



Digitalisatesucher – NOZ: “Schulbehörde verschickt blaue Briefe”

11. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

Die “Neue Osnabrücker Zeitung” berichtet in ihrer online-Ausgabe vom 4.4.12: “Blaue Briefe verheißen nichts Gutes. Bekommt sie ein Schüler, droht eine Ehrenrunde. Unangenehme Post flattert in diesen Tagen auch vielen Schulleitern in Niedersachsen ins Haus. Der Grund: Sie haben die ihnen von der niedersächsischen Landesschulbehörde bereits Anfang des Jahres auferlegten „Hausaufgaben“ bis heute nicht erledigt. […]



Tarifrunde 2012: Ergebnis kann sich sehen lassen

1. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

1.4.12 – Nach harten Verhandlungen haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Tarifrunde für die bei Bund und Kommunen Beschäftigten in der Nacht zum Samstag auf ein Ergebnis geeinigt: 6,42 Prozent mehr. Vertragslaufzeit: zwei Jahre. “Insbesondere die Gehaltssteigerung im ersten Jahr um 4,9 Prozent ist positiv zu bewerten“, so GEW-Verhandlungsführerin Ilse Schaad. “Zum ersten Mal […]



Gericht prüft erneut Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte

4. März 2012 | Von | Kategorie: Recht

Das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet in der kommenden Woche in zweiter Instanz, ob eine Lehrerin im Beamtenstatus das Recht hatte, an einem Warnstreik teilzunehmen. Die Pädagogin hatte an drei Tagen im Jahr 2009 an Warnstreiks teilgenommen, zu denen die GEW aufgerufen hatte. Ihr Dienstherr hatte daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ihr 1500 Euro Geldbuße aufgebrummt. Am […]



Kein Anspruch auf Dienstzimmer

2. März 2012 | Von | Kategorie: Recht

Lehrer haben keinen Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer und können vom Arbeitgeber nicht die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer erstattet bekommen, so das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Es wies die Berufungen zweier Lehrer zurück. Das Gericht verwies auf die freie Zeiteinteilung sowie die fehlende Anwesenheitspflicht außerhalb des Unterrichts. Beides könnte durch ein Dienstzimmer eingeschränkt werden. (Quelle: http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=22004&article_id=103739&_psmand=134)



Landeshauptstadt muss für erträgliche Raum­temperatu­ren in Schul­ausweichquartier sorgen

27. Februar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Mit mehreren gerichtlichen Eilanträgen haben Eltern durchgesetzt, dass die Landeshauptstadt Dresden für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz sorgen muss, das in den nächsten Jahren als Ausweichquartier für das Marie-Curie-Gymnasium dient (Az. 5 L 1563/11 u. a.). Ab Frühjahr 2012 wird das Schulgebäude des in der Dresdner Innenstadt gelegenen Marie-Curie-Gymnasiums für […]



Schulleitungsverband: “Schulleiter als Wächter im digitalen Daten-Dschungel?”

31. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Unter dieser Überschrift informiert auch der Schulleitungsverband Niedersachsen über die aufgetragene “Digitalisatesuche” und kommt zum gleichen Ergebnis wie die GEW. Diese Aufgabe “ist unter den gegebenen Bedingungen nicht praktikabel.” Konsequenterweise rät der Verband seinen Mitgliedern ebenfalls, die Erklärung in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. (Quelle: http://www.slvn.de/?p=424)



“Digitalisate” – GEW unterstützt Schulleitungen

28. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Der GEW-Landesverband Niedersachsen unterstützt seine Mitglieder in Schulleitungsfunktion bei der Frage der hochriskanten Erklärungen, die diese, ohne über ausreichende Hilfe bzw. Hilfsmittel bei der Überprüfung von Schulcomputern auf sogenannte “Digitalisate aus urheberrechtsgeschützten Werken” verfügen zu können, der Schulbehörde gegenüber leisten sollen – bei gleich 3-facher Sanktionsandrohung im Falle von Verstößen an ihrer Schule: ihrer Aussetzung […]



Schulleitung nun “Digitalisate”-Sucher

24. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Geforderte Überprüfungen unmöglich zu leisten – trotzdem Androhung empfindlicher Sanktionen “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” und seine Folgen Die Schulleitungen in Niedersachsen sind mit Bezug auf § 6, Abs. 2 des o. g. Vertrages (*, s.u.)  nunmehr beauftragt, am 25.1.12 (Stichtag) zu überprüfen und bis spätestens 10.2.12 schriftlich zu […]



Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit zu niedrig

22. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Beamte, bei denen begrenzte Dienstfähigkeit festgestellt und die Arbeitszeit herabgesetzt wurde, erhalten Bezüge entsprechend dem Teilzeitquotienten (z.B. 14/28), mindestens jedoch in Höhe ihres fiktiven Ruhegehalts. In einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, dass begrenzt dienstfähige Beamte gegenüber Ruhestandsbeamten besser gestellt werden. Erstere würden ihre gesamte Arbeitskraft einbringen, während Ruhestandsbeamte die Möglichkeit […]



DGB: Forderung nach Musterklage-Ver­ein­barung gegen alters­dis­kri­mi­nierende Besol­dung

8. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Beamtenbesoldung – DGB, GEW, GdP und ver.di  streben Musterklagevereinbarung an Hintergrund der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, eine Musterklagevereinbarung mit  dem Land abzuschließen, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle (s. u.), nach denen eine Besoldung nach Altersstufen diskriminierend ist. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 8. September 2011 festgestellt, dass das frühere […]



Neue Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO)

3. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Die OFD Niedersachsen – LBV weist darauf hin, dass am 01. Januar 2012 die Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO) in Kraft getreten ist. Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen, die ab diesem Zeitpunkt entstehen, beurteilt sich nach der NBhVO. Inhaltlich entspricht die NBhVO überwiegend dem bisher geltenden Recht, allerdings gibt es auch einige Änderungen. (Quelle und weitere Informationen hier.) […]



Neues Niedersächsisches Beamtenversorgungs­gesetz in Kraft getreten

3. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Die OFD Niedersachsen – LBV teilt auf ihrer Internetseite mit: “Zum 1. Dezember 2011 ist das „Gesetz zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” vom 17. November 2011 (Nds. GVBl. S. 422) in Kraft getreten. Damit wurden die Maßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Vollendung des 67. Lebensjahres unter […]



Wiedereinführung der Altersteilzeit

20. Dezember 2011 | Von | Kategorie: Recht

Mit dem Gesetz zur “Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften” hat der Landtag am 9. November u. a. die Wiedereinführung der Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen beschlossen. Für die beamteten Lehrkräfte heißt das, dass sie ab dem 1. 8. 2012 , wenn sie das 60.Lebensjahr vollendet haben, wieder in Altersteilzeit wechseln […]



Schultrojaner – haben die Proteste geholfen?

13. Dezember 2011 | Von | Kategorie: Recht

Berlin, 13.12.2011 – In Berlin haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Lehrerverbände und der Rechteinhaber erneut mit dem “Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen gem. § 53 UrhG” befasst. […] Die in § 6 Absatz 4 des Vertrages beschriebene “Scansoftware” wird nach Einschätzung der Vertragspartner bis auf Weiteres, jedenfalls nicht im […]



„Schultrojaner“ – der Vertrag analysiert

26. November 2011 | Von | Kategorie: Recht

Unter diesem Titel unterzieht “LennStar” den „Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG“ zwischen den Bundesländern und den „Rechteinhabern“ einer kritischen Analyse. Lesens- und bedenkenswert. http://www.lennstar.de/gedanken/?p=156



Ermittlungen wegen Honorar­verträge gegen Schulleitungen – Schutz für GEW-Mitglieder

23. November 2011 | Von | Kategorie: Recht

Wegen des Abschlusses von Honorarverträgen werden gegen Schulleiter und Schulleiterinnen derzeit Ermittlungsverfahren durch Strafverfolgungsbehörden eingeleitet. Die GEW gewährt in allen Fällen ihren Mitgliedern Rechtsschutz! Betroffene informieren sich im Mitgliederbereich des Landesinternetauftritts unter “http://www.gew-nds.de/ oder direkt unter “http://www.gew-nds.de/mitgliederbereich/rechtsschutz.php“. Informationen zum Thema sowie ein Merkblatt und Musterschreiben sind hier zu finden. Wichtig ist, dass sich die Mitglieder […]



GEW: Lehrkräfte vor rechtlichen Risiken schützen

31. Oktober 2011 | Von | Kategorie: Recht

Frankfurt am Main, 31.10.2011 -Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält den Einsatz so genannter “Schultrojaner” zur Erkennung von Plagiaten auf Computern an Schulen für mitbestimmungsrechtlich fragwürdig. “Wir sind vom dem geplanten Einsatz eines Schultrojaners überrascht – “Trojaner” haben an Schulen nichts zu suchen. Damit werden die Lehrkräfte gezielt einer Ausforschung im Interesse Dritter ausgesetzt,” […]



GRÜNE: “Landesrechnungshof-Stellungnahme Ohrfeige für Kultusminister”

27. Oktober 2011 | Von | Kategorie: Recht

Als “Ohrfeige für den Kultusminister” hat die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu den Dienstleistungsverträgen in Ganztagsschulen bezeichnet. “Damit wird dem Kultusministerium nachgewiesen, bis heute auf die rechtliche Problematik der Dienstleistungsverträge unzureichend reagiert zu haben. Dem Land entstehen dadurch Haushaltsrisiken in Höhe von mehreren Millionen Euro”, sagte die Grünen-Politikerin heute […]



Beamtenstreik? Informationen zum Sachstand

20. Oktober 2011 | Von | Kategorie: Recht

In einem ausführlichen PR-Info nehmen Katrin Löber, Bundesrechtsschutzstelle der GEW, und Daniel Hard, Vorstandsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik, Stellung zum derzeitigen Stand der Auseinandersetzung des nationalen Beamtenrechts der Bundesrepublik mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskommission.



Verbeamtet trotz Krankheit – Diskriminierungsverbot

19. Oktober 2011 | Von | Kategorie: Recht

Wer in ein Beamtenverhältnis übernommen werden will, muss eine entsprechende „gesundheitliche Eignung” nachweisen. Nach bisheriger Rechtsprechung galt, dass das Risiko vorzeitiger Dienstunfähigkeit mit großer Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist. Bereits geringe gesundheitliche Einschränkungen reichten aus, eine Verbeamtung zu verhindern. Bessere Einstellungsbedingungen konnten lediglich schwerbehinderte Bewerber für sich in Anspruch nehmen. Beamtenanwärter mit leichten Behinderungen hatten hingegen das […]