Debatte ums Kooperationsverbot: SPD will Bund wieder Schulpolitik machen lassen

14. Dezember 2015 | Von | Kategorie: Aktuell

Hunderttausende Flüchtlingskinder kommen an deutsche Schulen, es fehlt an Lehrern, und die Gebäude sind marode: Der Bund darf die Länder wegen des Kooperationsverbots aber kaum finanziell unterstützen. Das will die SPD nun mit einem neuen Anlauf ändern.

9.12.15 – Die Regel erscheint vielen absurd: Vor rund zehn Jahren beschloss die damalige Große Koalition, dass Bund und Länder in der Bildung nicht zusammenarbeiten dürfen. Aus Berlin fließt deshalb seither kein Geld dauerhaft in Klassenzimmer und Schulen – selbst wenn die Länder in Geldnöten sind und der Bund zu zahlen bereit wäre.
Das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik wurde Ende 2014 nach langem Streit zwischen Union und SPD zwar etwas gelockert, allerdings nur für den Hochschulbereich. Nun machen die Sozialdemokraten einen neuen Vorstoß: Bund und Länder sollen auch bei den Schulen künftig wieder zusammenarbeiten können.
Das sieht ein Antrag des SPD-Vorstandes für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag vor. Die Bundesregierung müsse grundsätzlich in die Lage versetzt werden, den Ländern bei der Bewältigung ihrer Bildungsaufgaben finanziell zu helfen, ohne sie – wie oft befürchtet – zu bevormunden, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Hubertus Heil der dpa. „Wir brauchen eine nationale Bildungsallianz – und zwar nicht nur, um die Bildung von Flüchtlingskindern zu ermöglichen.“

Heil verweist auf „immer mehr Verbündete, aus der Wirtschaft, aus den Gewerkschaften, aus gesellschaftlichen Organisationen“ – nicht zu vergessen Linke und Grüne im Bundestag. Auch FDP-Chef Christian Lindner hat dazu aufgerufen, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich wieder abzuschaffen.

Wanka: „Nicht der Zeitpunkt“
Die SPD hofft für ihren Feldzug gegen das Kooperationsverbot auf Rückendeckung der Bundesbildungsministerin. Doch da kommt bisher nichts: „Es ist nicht der Zeitpunkt, um über Kompetenzverschiebungen, um über Grundgesetzänderungen zu diskutieren“, sagte Johanna Wanka (CDU) erst kürzlich mit Blick auf den Andrang von Migrantenkindern. „Denn wir sind in einer Situation, sofort handeln zu müssen.“
Selbst SPD-Politiker in den Ländern sind zurückhaltend, was eine größere Mitsprache des Bundes angeht – etwa Bremens Schulministerin Claudia Bogedan (SPD), die ab Januar auch Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) ist. Die Antwort auf akute Herausforderungen im Schulbereich laute „nicht zwangsläufig, das Kooperationsverbot anfassen zu müssen. Es gibt für den Bund ausreichend Möglichkeiten, Länder und Kommunen schnell zu entlasten“, sagte die Bremer Bildungssenatorin der dpa. „Und da jetzt ohnehin schnelle Hilfe gefordert ist, halte ich es für zielführender, bestehende Programme auszubauen.“

Eine Änderung des Grundgesetzes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes setzt die Zustimmung der Bundesländer voraus. Im Bundestag und im Bundesrat wäre jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, um mehr Zusammenarbeit in der Schulpolitik zu ermöglichen.

(Quelle: http://www.spiegel.de/schulspiegel/spd-will-kooperationsverbot-im-schulbereich-abschaffen-a-1066875.html#ref=rss)

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