Arbeitgeber wollen Bezahlung weiter diktieren und Ungerechtigkeiten festschreiben

30. März 2015 | Von | Kategorie: Aktuell

28.3.15 – Die GEW hat das Angebot eines Tarifvertrages für die angestellten Lehrkräfte zurückgewiesen. „Die Arbeitgeber wollen die Bezahlung der bundesweit 200.000 angestellten Lehrkräfte weiterhin diktieren. Mit 30 Euro Zulage im Monat für einzelne Lehrergruppen wollten sie uns zudem das Streikrecht abkaufen“, erklärte GEW-Verhandlungsführer Andreas Gehrke.

AGehrke_250x187Ohne verlässliche Zusagen zu einer Paralleltabelle und ohne die Möglichkeit zu streiken, hätte die Annahme des Angebots bedeutet, die Paralleltabelle auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Damit ist die Hauptforderung der GEW nicht erfüllt“, erklärte Gehrke nach der vierten Tarifrunde am Samstag in Potsdam. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wollte keine Aufwertung der Lehrkräftebezahlung. Sie hat an einer Ankopplung des Tarifvertrages an die 15 Landesbeamtengesetze festgehalten. Damit werden Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten nicht beseitigt, sondern auch noch per Tarifvertrag festgeschrieben. Das ist kein Flächentarifvertrag, sondern ein Flickenteppich.“ Zudem könne von einer Ost-West-Angleichung keine Rede sein. „Nur weil man Ost und West in einen Tarifvertrag schreibt, ist das noch lange keine Ost-West-Angleichung“, sagte der GEW-Verhandlungsführer.

Durchschnittliche Gehaltserhöhung von 4,6 Prozent

Als „vertretbaren Kompromiss“ bewertete Gehrke die vereinbarte Gehaltserhöhung und die Einigung zur Zusatzversorgung: „Den Vorstoß der Arbeitgeber, die Leistungen der Betriebsrente zu kürzen, haben wir abgewehrt. Das ist ein Erfolg der vielen Beschäftigten an Schulen, Hochschulen und Kitas, die in den vergangenen Wochen die Arbeit niedergelegt und sich an den Streikaktionen der Gewerkschaften beteiligt haben. Die vereinbarten Gehaltserhöhungen im Durchschnitt von 4,61 Prozent und die Anhebung des Weihnachtsgelds im Osten auf Westniveau mildern die Anpassung der Arbeitnehmerbeiträge zur Zusatzversorgung ab.“

Die Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sieht Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vor: 2,1 Prozent zum 1. März 2015, 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro zum 1. März 2016. Vertragslaufzeit zwei Jahre.

Die GEW verlangt die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Hierzu hat sich die TdL nicht geäußert.

In der umlagefinanzierten Zusatzversorgung West steigen die Arbeitnehmerbeiträge zum 1. Juli 2015 um 0,2 Prozentpunkte, zum 1. Juli 2016 und zum 1. Juli 2017 noch einmal um jeweils 0,1 Prozentpunkte.

Die Arbeitnehmerbeiträge in der kapitalgedeckten Zusatzversorgung Ost, die unter dem niedrigen Zinsniveau leidet, steigen in drei Schritten in Höhe von jeweils 0,75 Prozentpunkten zum 1. Juli 2015, 1. Juli 2016 und 1. Juli 2017 von derzeit zwei auf 4,25 Prozent. Dafür wird die Jahressonderzahlung Ost in fünf Jahresschritten auf das Niveau in den westlichen Bundesländern angehoben.

Der Tarifvertrag zur Altersversorgung kann frühestens nach zehn Jahren gekündigt werden.
Foto Titel: Daniel Merbitz

 

Viele Fragen zum Tarifabschluss

Mit dem Ringen um die Zusatzversorgung, Verhandlungen zur Entgelterhöhung und unserer Forderung nach einer Lehrkräfte-Eingruppierung war die Tarifrunde 2015 wohl so komplex wie nie. Wir geben einen Überblick, über das was herausgekommen ist – und was nicht.

Zum Download:

Tarifeinigung TV-L vom 28.03.2015

TdL-Angebot zur Lehrkräfte-Eingruppierung (vom dbb angenommene Fassung)

TdL-Angebot zur Lehrkräfte-Eingruppierung (vom dbb angenommene Fassung)

 

UPDATE:

ANDREAS GEHRKE, GEWERKSCHAFT GEW

Fühlen uns vom Beamtenbund im Stich gelassen

FRAGE: Einigung bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst – alle sind zufrieden, nur die angestellten Lehrer nicht. Wieso stimmt die GEW nicht zu?
GEHRKE: Das Angebot der Arbeitgeberseite war für uns bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern einen Eingruppierungstarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte. Die Arbeitgeber wollten uns nur einen Vertrag anbieten, der an die 15 Landesbeamtengesetze angekoppelt wäre. Wir wollen einen einheitlichen bundesweiten Tarifvertrag. Wir wollen ein weiteres Auseinanderdriften zwischen angestellten und beamteten Lehrern verhindern. Das hat die Tarifgemeinschaft der Länder in dieser Runde und auch für die Zukunft abgelehnt. Was die Arbeitgeber angeboten haben und der Beamtenbund abgeschlossen hat, bedeutet eine Zementierung der Unterschiede.

FRAGE: Stehen die Zeichen jetzt bei Ihnen auf Streik?
GEHRKE: Wir beraten jetzt über weitere Schritte. Dazu gehört auch die Frage, in welchen Bundesländern es jetzt weitere Aktionen geben wird. Der Beamtenbund hat sich in die Friedenspflicht begeben. Für uns gilt dies nicht. Bis Mitte das Jahres wird es dazu klare Entscheidungen geben und dann wohl auch Streiks.

FRAGE: Aber flächendeckende Streiks wird es doch wohl kaum geben. Außer in Sachsen, Berlin und vielleicht noch in Nordrhein-Westfalen würde die GEW nur wenige angestellte Lehrer auf die Straße bekommen, oder?
GEHRKE: Ja, das ist richtig. In diesen drei Ländern sind wir aber besonders streikfähig. Dort werden wir sicher auch als erstes reagieren und Aktionen starten. Kurzfristig wird es keine Streiks geben. Wir müssen die Ergebnisse und die neue Lage erst einmal in Ruhe intern bewerten.

FRAGE: Haben Beamtenbund und „Verdi“ nur auf eigene Rechnung verhandelt?
GEHRKE: Wir fühlen uns vom Beamtenbund im Stich gelassen, der diese Regelung alleine mit der Arbeitgeberseite abgeschlossen hat. Der Beamtenbund hat den Fehler gemacht, hier zuzustimmen, obwohl es sich nicht um eine einheitliche Tarifregelung handelt, sondern um eine Ankopplung an 15 unterschiedliche Landesbeamtengesetze bedeutet. Die Kollegen von „Verdi“ haben immer betont, dass sie unsere Forderung unterstützen und mittragen.

(Quelle: Ostfriesenzeitung, 30.3.15)

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