GEW: Kein Gesetz zur Tarifeinheit

19. November 2014 | Von | Kategorie: Aktuell

18.11.2014 – „Die Ausgestaltung von Tarifverträgen muss auch künftig ausschließlich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Dies gilt auch für Fragen der Tarifeinheit. Die GEW Niedersachsen lehnt jeden Eingriff in die grundgesetzlich verankerte Tarifautonomie ab. So auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit“, erklärte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt am heutigen Tag in Hannover.

Er begrüßt, dass auch andere DGB-Gewerkschaften wie ver.di und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG sich deutlich gegen jeden Bruch des Grundgesetzes aussprechen.
Der Entwurf widerspreche dem Grundsatz, dass jegliche Eingriffe in das Streikrecht oder die Tarifautonomie abzulehnen sind.

Der Landesvorsitzende befürchtet, dass mit dem Gesetz ein regelrechter Tarifwettlauf in den Betrieben und Verwaltungen beginne. Aufgrund relativ zufälliger Mehrheiten könnten Betriebe und Verwaltungen aus den Flächentarifverträgen herausgebrochen werden. Das sei das Gegen¬teil dessen, was die Bundesregierung erreichen wolle. „Mehr Solidarität in den Betrieben und eine höhere Tarifbindung der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft müssen das Ziel sein“, so Brandt.

(Quelle: http://gew-nds.de/index.php/arbeitsplatz/874-gew-kein-gesetz-zur-tarifeinheit)

 

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Ver.di, NGG und GEW fürchten einen solchen Eingriff aber indirekt im Konfliktfall, etwa durch ein Gerichtsurteil. Bereits der Beamtenbund und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten Nahles vorgeworfen, das Streikrecht beschneiden zu wollen. Sie wollen gegen ein Gesetz zur Tarifeinheit vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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