„Milliarden-Mehrkosten könnten auf Länder zukommen – Gericht: Beamte sind unterversorgt“

1. Oktober 2014 | Von | Kategorie: Recht

26.9.14 – Die Länder müssen möglicherweise milliardenschwere Zuschläge an ihre Beamten zahlen. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die derzeitige Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut Verwaltungsgericht Braunschweig hinken die Bezüge der Staatsdiener um 25 Prozent der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher. Die Finanzminister geben sich allerdings gelassen.

Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld zusammengekürzt und nur noch für untere Besoldungsgruppen, Beihilfe im Krankheitsfall verschlechtert: Seit Jahren beklagen sich Beamte in Niedersachsen und anderen Ländern über viel zu geringe Bezüge. Der Staat komme längst nicht mehr der in Artikel 33 Grundgesetz festgeschriebenen Fürsorgepflicht für aktive und pensionierte Beamte nach. In mehreren Musterverfahren sind Betroffene vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat den Fall eines Steuerinspektors aus dem Finanzamt Wolfenbüttel jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Aktenzeichen 7 A 219/12).

In der 64-seitigen Begründung ihres Beschlusses, der dem WESER-KURIER vorliegt, stellt die 7. Kammer jetzt eine erhebliche Benachteiligung des heute 49-jährigen Familienvaters gegenüber Beschäftigten in ähnlichen Berufen fest: „Die Beamtenbesoldung bleibt bei dieser Betrachtung um 24,69 Prozent hinter der Entwicklung der Vergleichsgruppen zurück.“ Das Gericht hat dazu aus den Jahreseinkommen der Tarifangestellten im öffentlichen Dienst, der Arbeitnehmerschaft insgesamt und der Beschäftigten der Versicherungswirtschaft zwischen 1983 und 2005 einen Drittelmix gebildet und die entsprechende Lohnsteigerung denen der Beamten im gleichen Zeitraum gegenübergestellt.

Die Kammer spricht von einer „greifbaren Abkopplung“ der Besoldung und beschwört Gefahren für eine rechtsstaatliche Dienstausübung herauf. „Die Bereitschaft des Beamten oder Richters, sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu widmen und seine Immunität gegenüber politischer Einflussnahme durch Dritte hängen nämlich maßgeblich davon ab, dass die von ihm geleisteten Dienste adäquat gewürdigt werden.“ Ähnliche Vorlagen haben die Verwaltungsgerichte Koblenz und Halle sowie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nach Karlsruhe geschickt. Das Verfassungsgericht strebt nach Auskunft eines Sprechers eine Verhandlung darüber noch in diesem Jahr an.

Sollte das höchste deutsche Gericht im Sinne der Beamten und Richter, also auch in eigener Sache befinden, stünden den beklagten Ländern milliardenschwere Kosten bevor. Allein in Niedersachsen kostet nach Zahlen des Finanzministeriums jeder Prozentpunkt mehr für die rund 120 000 Beamten des Landes jährlich knapp 80 Millionen Euro. Bei 25 Prozent wären das Mehrbelastungen von zwei Milliarden Euro. Von Vorsorge für ein entsprechendes Urteil will aber Finanzminister Peter Jürgen Schneider (SPD) nichts wissen: „Wir sind der Auffassung, dass unsere Beamtenbesoldung in Ordnung ist“, sagte der Ressortchef unserer Zeitung. Man müsse nämlich auch die lebenslange Sicherheit des Jobs und die im Vergleich zu normalen Angestellten hohen Pensionen in die Rechnung einbeziehen. Auch in Bremen und Schleswig-Holstein sieht man nach Auskunft der dortigen Finanzressorts keinen Anlass, finanzielle Polster für den Fall der Fälle zu bilden.

Der Chef des niedersächsischen Beamtenbundes (NBB), Friedhelm Schäfer, forderte die rot-grüne Landesregierung dagegen zu Gesprächen über einen möglichen Nachschlag auf: „Wir sollten jetzt versuchen, eine politische Lösung zu finden.“ Denkbar sei etwa ein Stufenmodell wie in Berlin. Dort plane man, jährlich zur normalen Besoldungserhöhung einen Zuschlag von 0,5 Prozent draufzupacken, um die Rückstände zumindest langsam abzubauen.

Foto: evilboy

(Quelle: http://www.weser-kurier.de/news/politik3_artikel,-Gericht-Beamte-sind-unterversorgt-_arid,952005.html)

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