Übergangsregelung laut EuGH rechtens – Nachzahlungen für Beamte vom Tisch

21. Juni 2014 | Von | Kategorie: Recht

19.06.2014 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine deutsche Übergangsregelung zur Einstufung von Beamten grundsätzlich gebilligt. Damit drohen dem Bund und den Ländern vorerst keine milliardenschweren Nachzahlungen.
Geklagt hatten mehrere Beamte des Bundes und des Landes Berlin. In dem Rechtsstreit ging es im Kern um die Frage, inwieweit sich ihre Besoldung am Alter oder an der Berufserfahrung orientiert.

Besoldungsrecht 2009 bzw. 2011 geändert

Der Hintergrund ist kompliziert: Über Jahrzehnte hatte das bundesweit geltende Besoldungsrecht die Einstufung eines neuen Beamten ausschließlich von seinem Lebensalter abhängig gemacht. Ein 30-jähriger Berufseinsteiger hatte daher dasselbe verdient wie sein gleichaltriger Kollege, der bereits mehrere Jahre Berufserfahrung hat. Auch bei späteren Gehaltssteigerungen wurden beide gleich behandelt. Das widersprach dem europäischen Recht zur Gleichbehandlung im Beruf. Seit 2009 wird daher die Bezahlung im Bund und seit 2011 in Berlin an die Erfahrung – also die Dienstjahre gekoppelt.

(Quelle: tagesschau.de)

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