Weil: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern vorsintflutlich

8. November 2013 | Von | Kategorie: Schule

8.11.2013 –

Rede von Bundesratspräsident Stephan Weil zu Beginn seiner Präsidentschaft in der 916. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2013

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bundesminister Pofalla,

es ist eine gute Übung, dass der Präsident des Bundesrates zu Beginn seiner einjährigen Amtszeit einige grundsätzliche Bemerkungen über die Arbeit unseres Verfassungsorgans macht. Nicht weniger gute Übung ist es allerdings, sich zuvor an den Amtsvorgänger zu wenden.

Herr Kollege Kretschmann,

ich danke Ihnen herzlich im Namen des ganzen Hauses für Ihre Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten. Das gilt für die souveräne Sitzungsleitung ebenso wie für die Pflege der internationalen Kontakte des Bundesrates. Das gilt aber auch ausdrücklich für Ihre politischen Vorstöße. Sie haben in Ihren Abschlussworten in der letzten Sitzung aus guten Gründen die Arbeit an einem Standortauswahlgesetz hervorgehoben. Dieses Gesetzeswerk wäre tatsächlich ohne Ihr persönliches Engagement nicht zustande gekommen und steht stellvertretend für Ihre integrative Vorgehensweise. Dafür danke ich Ihnen sehr sehr herzlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Anschluss an meinen Vorgänger werde ich mich ebenfalls sehr darum bemühen, das Amt des Bundesratspräsidenten mit Engagement und Überzeugung auszuüben und dabei die Interessen aller Länder zu vertreten. Wir stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Man muss kein Prophet sein, um intensive Diskussion über das Verhältnis zwischen dem Bund und den 16 Ländern vorherzusagen. In den nächsten Jahren stehen wir vor einer Neuordnung der Bund-Länderbeziehungen in mancherlei Hinsicht und das aus guten Gründen.

Gemessen am Status quo und im Vergleich mit vielen anderen Staaten auf dieser Welt können wir – so meine ich – mit dem Zustand der Bundesrepublik Deutschland durchaus zufrieden sein. Unsere Volkswirtschaft ist außerordentlich erfolgreich, unser politisches System zeichnet sich durch eine hohe Stabilität aus, Rechtstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit sind selbstverständliche Grundlagen unseres Gemeinwesens. Dass unser Land gleichzeitig überall noch besser werden kann, ist uns dabei allen miteinander bewusst und ist Gegenstand unserer täglichen Arbeit.

Die eigentliche Herausforderung ist vor diesem Hintergrund weniger die Bewältigung der Gegenwart, als die der Zukunft. Unsere Gesellschaft steht vor grundlegenden Veränderungen, Politik und Gesellschaft sind sehr gut beraten, diese unweigerlich eintretende Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. Kenntnisnahme alleine genügt allerdings nicht, es besteht ein unabweisbarer Handlungsbedarf.

Die Chinesen haben ein Sprichwort, das meines Erachtens diese Aufgabe sehr treffend beschreibt: „Die eine Generation baut die Straße, auf der die andere geht“. Der aktuelle Erfolg unseres Landes ist auch das Ergebnis von Anstrengungen, die vor einem Vierteljahrhundert oder davor geleistet worden sind. Wie erfolgreich umgekehrt die nächste Generation sein kann, das entscheiden wir heute maßgeblich mit.

In dieser Hinsicht liegen die Herausforderungen buchstäblich auf der Hand. Um das zitierte Sprichwort ganz unmittelbar aufzugreifen: der Zustand unserer Infrastruktur – von Straßen, Schienentrassen und Wasserwegen – ist vielfach beklagenswert. Wir fahren diese Infrastruktur auf Verschleiß, das kann auf Dauer nicht so weitergehen.

Und das gilt umso mehr für ein Thema, das meines Erachtens gesellschaftspolitisch das Wichtigste ist. Ich sagte es, unsere Gesellschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Die Zahl der jüngeren Menschen in unserem Land wird nachhaltig zurückgehen, der Anteil der älteren Menschen ebenso nachhaltig steigen. Was heißt das für den wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Unternehmen? Was heißt das für die soziale Sicherung großer Teile unserer Bevölkerung? Was heißt das für die Perspektiven vieler Regionen in unserem Land?

So umfassend diese Herausforderung auf den ersten Blick ist, nach meiner Überzeugung gibt es zumindest eine ganz grundsätzliche Antwort darauf. Es muss uns gelingen, dass alle jungen Menschen in diesem Land alle ihre Talente voll entfalten können. Es muss uns gelingen, dass alle diese jungen Menschen später alle Chancen haben, Leistungsträger zu werden und nicht Leistungsempfänger. Wir müssen alle unsere Kräfte darauf konzentrieren, Bildung und Qualifizierung zum Gegenstand einer gesamtstaatlichen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zu machen.

Das ist nicht nur ein Wunsch, das ist eine zwingende Aufgabe.

Wir wissen alle, dass Bildung eine entscheidende Bedeutung dafür hat, wie Lebenswege verlaufen. In nicht wenigen Fällen entschiedet Bildung über Wohlstand oder Armut, über Sicherheit oder Unsicherheit, über Teilhabe oder ein Leben am Rand unserer Gesellschaft.

Aber es geht um noch mehr, Bildung ist auch eine entscheidende Grundlage für die Zukunft unserer Volkswirtschaft. Bildungspolitik ist heute nicht zuletzt auch praktische Wirtschaftspolitik.

Um noch einmal einige Zahlen in Erinnerung zu rufen: In den nächsten 10 Jahren wird die Zahl der Schulabgänger ohne Hochschulzugangsberechtigung voraussichtlich um etwa 1/5 sinken. Die Altersgruppe der 17- bis 25-jährigen wird in den nächsten 15 Jahren ebenfalls um etwa 1/5 schrumpfen. Das sind Zahlen, die uns wirtschaftspolitisch alarmieren müssen, denn damit wird der Fachkräftebedarf immer mehr zu dem zentralen Wachstumsrisiko unserer Wirtschaft.

Wir alle kennen den hohen Anteil von jungen Menschen, die nach ihrer Ausbildungsphase ohne qualifizierten Berufsabschluss auf den Arbeitsmarkt kommen. Das können wir uns künftig in dieser Form nicht mehr leisten. Wir alle kennen die Bildungsberichte, wonach viele junge Menschen z. B. mit Migrationshintergrund wesentlich seltener in unserem Bildungssystem Erfolg haben, als Kinder aus Akademikerhaushalten. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Mit anderen Worten: Ich bin überzeugt, wir brauchen dringend mehr Qualität für die Bildung, deswegen muss ihre Finanzierung auch eine gesamtstaatliche Aufgabe sein. Es geht um eine bessere frühkindliche Förderung. Es geht um ein flächendeckendes Ganztagsangebot in der Schule und es geht um eine bessere Ausstattung unserer Schulen im digitalen Zeitalter. Allesamt wichtige Vorhaben, leider aber auch sehr kostenaufwendige Vorhaben.

Vor diesem Hintergrund ist das erst vor wenigen Jahren im Grundgesetz eingeführte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern meines Erachtens vorsintflutlich. Umgekehrt wird ein Schuh daraus – alle politischen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten. Die kommunale Ebene tut dies: im Bereich der frühkindlichen Förderung sind in den letzten Jahren große große Anstrengungen erfolgt. Den Löwenanteil an den Bildungsausgaben stemmen aber mit mehr als 70 Prozent die 16 Länder. Die Länder tragen die Hauptlast bei der Bildung, die Länder sind gleichzeitig die Hauptbetroffenen der Schuldenbremse, die in den allermeisten Fällen bei uns bis zum Jahr 2020 harte Sparanstrengungen erzwingt.

Soll es also vorangehen mit mehr Qualität für die Bildung, werden die Länder und werden die Kommunen finanziellen Spielraum benötigen. Es führt nun einmal kein Weg darum herum, Bildung vermittelt sich über Menschen und Menschen müssen bezahlt werden. Deswegen stehen wir vor der gemeinsamen Aufgabe, die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern gemeinsam so neu zu ordnen, dass die „Bildungsrepublik Deutschland“ nicht mehr nur auf dem Papier gefordert, sondern in der Wirklichkeit realisiert wird. Dabei kann nicht die Mitfinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund, sondern muss eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Länder das Ziel sein.

Dieser Grundsatz muss von uns, muss von den Ländern, mit allem Nachdruck gegenüber dem Bund vertreten und begründet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin der festen Überzeugung, vor dem geschilderten Hintergrund ist der Föderalismus nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes hat sich unsere bundesstaatliche Ordnung bewährt. Viele andere Länder zollen unverhohlen Respekt für unser Verfassungssystem, das auf der Grundlage von Dezentralität den gemeinsamen Erfolg möglich gemacht hat. Deswegen müssen sich die Länder auch nicht für den Föderalismus rechtfertigen, sondern wir können mit einigem Stolz auf diese Bilanz verweisen. Zugleich muss natürlich auch die föderale Struktur unseres Staates immer wieder den jeweiligen gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden. So wie unsere Gesellschaft insgesamt Veränderungen unterliegt, muss auch das politische System immer wieder seinen Beitrag zum gemeinsamen Erfolg leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen vor interessanten Debatten und Diskussionen. Der Bundesrat als das Organ der Länder in unserem Verfassungssystem kann sich diesen Debatten selbstbewusst stellen. Die Länder können vieles dazu beitragen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein außerordentlich erfolgreiches Land bleibt. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam daran arbeiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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