L-ego: GEW leitet Strategiewechsel ein

11. April 2013 | Von | Kategorie: Aktuell

10.4.13 – Die GEW will die Landesregierungen künftig stärker in die Verantwortung nehmen, um die Lehrkräfteentgeltordnung (L-ego) durchzusetzen. Die seit 2009 erfolglosen L-ego-Verhandlungen haben gezeigt, dass eine tarifliche Einigung über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte auf dem bisherigen Weg nicht zu erreichen ist. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich als ungeeigneter Ansprechpartner erwiesen. Diesen Strategiewechsel hat die Tarifpolitische Konferenz der GEW eingeleitet, die vom 8. bis 10. April in Merseburg tagte. Einigkeit bestand darin, an den grundlegenden Forderungen zu L-ego festzuhalten. Fast zeitgleich gehen in einigen Ländern die Verhandlungen um L-ego weiter – Streiks nicht ausgeschlossen.

Unmittelbar nach den Osterferien trafen sich mehr als 80 Vertreterinnen und Vertreter der GEW im sachsen-anhaltischen Merseburg, um über die weitere Strategie zur Durchsetzung einer tariflichen Lehrkräfte-Entgeltordnung zu beraten. Nachdem die TdL – der für die Tarifverhandlungen grundsätzlich zuständige Arbeitgeberverband – trotz massiver Warnstreiks und breiter öffentlicher Zustimmung zu den Forderungen der GEW auch in der Tarifrunde 2013 kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat, will die GEW in Zukunft stärker die politisch Verantwortlichen in den Ländern in die Verhandlungen einbeziehen. Auf Vorschlag der Strategiekonferenz hat der Koordinierungsvorstand der GEW, in dem alle Landesvorsitzenden und der geschäftsführende Vorstand vertreten sind, beschlossen, dass auf Grundlage eines Diskussionspapiers eine intensive Mitgliederdiskussion geführt werden soll (das Papier steht im Kasten rechts zum Download bereit).

Politisch Verantwortliche an den Verhandlungstisch holen

Die fortgesetzte Blockade der Arbeitgeber kann nur überwunden werden, wenn diejenigen, die am Verhandlungstisch sitzen, sich auch gegenüber Parlamenten und Öffentlichkeit für ihre Verweigerungshaltung rechtfertigen müssen. In der TdL aber sind Ministerialbeamte aus den Finanz- oder Innenressorts vertreten; die Schul- oder Kultusressorts sind an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Bei der L-ego handelt es sich aber auch um ein politisches Thema, das politisch gelöst werden kann. Die Landesregierungen sind als Arbeitgeber der tarifbeschäftigten Lehrkräfte in der Verantwortung und dürfen sich nicht länger hinter der TdL verstecken. Auch die Landesparlamente und die -kultusminister sollen künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Gerade die Kultusminister stehen im Wort, für faire und gleiche Beschäftigungsbedingungen an den Schulen zu sorgen.

Mit dem Beschluss sind die GEW-Mitglieder aufgefordert, über die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung der anstehenden Aktionen und Verhandlungen zu diskutieren. „Unabhängig vom notwendigen Diskussionsprozess wollen wir den Schwung aus der Tarifrunde mitnehmen“, betonte Ilse Schaad, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied während der Konferenz. Sie unterstrich, dass die GEW zu L-ego voll streikfähig sei. „In allen Ländern, die das wollen, wird möglichst schnell weitergemacht“, kündigte Schaad an.

In Berlin und Sachsen wird direkt weiter verhandelt

Um den Kampf für die L-ego unmittelbar fortsetzen zu können haben mehrere GEW-Landesverbände das Thema bereits in laufende Auseinandersetzungen integriert. So zum Beispiel Berlin: Dort hatte die GEW die Landesregierung schon im vergangenen Jahr, als Berlin noch nicht wieder Mitglied der TdL war, zu Verhandlungen über alternsgerechte Arbeitsbedingungen, Zulagenregelugen für angestellte Lehrkräfte und Eingruppierung aufgefordert. Die Eingruppierungsfragen wurden damals jedoch unter Verweis auf die L-ego-Verhandlungen im Rahmen der Tarifrunde 2013 zurückgestellt. Ab sofort ist das Thema wieder zurück auf dem Tisch.

Auch in Sachsen steht L-ego wieder auf der Tagesordnung. Nachdem die Landesregierung erst geblockt hatte, fanden bereits Anfang September 2012 erste landesweite Streiks statt. Nach weiteren massiven Streiks laufen seit März 2013 Verhandlungen zu einem Demografie-Tarifvertrag, der nach den Vorstellungen der GEW auch wesentliche Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Lehrerberufes in Sachsen enthalten muss. Eine bessere und tariflich geregelte Eingruppierung der in Sachsen ausschließlich als Arbeitnehmer beschäftigten Lehrkräfte gehört für die GEW – neben der Nachwuchssicherung und verbesserten Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Altersteilzeit – auf jeden Fall dazu.

Ein ähnliches Vorhaben gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, dort hat die GEW die Landesregierung am 29. Januar zu Verhandlungen aufgefordert. Auch in Sachsen-Anhalt verlangt die GEW einen Demografietarifvertrag. Zusätzlich will sie verhindern, dass die Pflichtstunden, die bisher im Rahmen der Beschäftigungssicherungs-Tarifverträge festgeschrieben waren, wie derzeit von der Landesregierung geplant angehoben werden. Die Probleme, die in der Personalentwicklung gesehen werden, sollen auch weiterhin mit der GEW tarifvertraglich gelöst werden.

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