Auseinandersetzung in NRW um die Inklusion

10. März 2013 | Von | Kategorie: Inklusion

9.3.13 – Die auch in NRW durch die Landesregierung nur zögerlich angepackte Aufgabe der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im Schulbereich führt dort zu teilweise heftigen Reaktionen.
Dr. Brigitte Schumann, GEW-Mitglied in NRW, Referentin des letztjährigen „Tages der Inklusion“ in unserem KV und konsequente Verteidigerin eines stringenten Inklusions-Kurses, nahm öffentlich Stellung zu einer Resolution der Fachgruppe Grundschule im NRW-Kreisverband Borken vom 3.2.13 mit dem folgenden Wortlaut:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Fachgruppe Grundschule im Kreis Borken hat sich eingehend mit dem Thema
„lnklusion“ befasst. Die Lehrerinnen und Lehrer aus den Grundschulen unseres
Kreises sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass die lnklusion behinderter
Kinder zwar ein erstrebenswertes Ziel – unter den aktuell gegebenen Bedingungen
jedoch nicht zu verantworten ist.
Völlig unzureichende Rahmenbedingungen und der Mangel an ausgebildeten
Förderschullehrem gefährden die Qualität der sonderpädagogischen Förderung
sowohl an den allgemeinen Schulen als auch an den Förderschulen. Die politischen
Planungen sehen weitere Verschlechterungen vor. Es ist nicht zu verantworten,
wenn behinderte Kinder an der allgemeinen Schule in viel zu großen Klassen und
ohne die erforderliche sonderpädagogische Unterstützung unterrichtet werden
sollen.
Trotz verschiedener Bemühungen sind die allgemeinen Schulen noch völlig
unzureichend darauf vorbereitet, in kurzer Zeit so viele behinderte Kinder
aufzunehmen, wie dies aktuell mit der bevorstehenden Schließung von
Förderschulen geplant ist. An fast allen Schulen fehlen ausgebildete Lehrer,
Räumlichkeiten, Fördermaterialien und tragfähige pädagogische Konzepte, um die
neue Inklusionsaufgabe zu bewältigen.
Aufgrund schlechter Rahmenbedingungen sehen sich sowohl die Lehrer der
allgemeinen Schule als auch die Förderschullehrer trotz großen Engagements nicht
in der Lage, den Kindern gerecht zu werden. Mit zu wenigen Lehrern, zu wenigen
Förderstunden und fehlender Doppelbesetzung in viel zu großen Klassen und oft
zu engen Räumen können Lehrer keine verantwortbare pädagogische Förderung
gewährleisten. Sie geraten vielmehr in die Gefahr, sich selbst zu überfordern.
Die Fachgruppe Grundschule wird sich mit ihren Möglichkeiten für die
Durchführung von Inklusion unter würdigen Bedingungen einsetzen. Inklusion
braucht Zeit, Akzeptanz und Überzeugung sowie ausgebildete und motivierte
Lehrer. Inklusion braucht zudem ausreichende finanzielle Mittel, um die Kinder
angemessen fördern zu können. Inklusion darf im Interesse der Kinder nicht zum
„Sparmodell“ werden.
Eine Inklusion unter inklusionsunwürdigen Bedingungen für den Einzelnen
kann nicht gewollt sein. Wenn auch Ihr die gesamte Situation als nicht
akzeptabel empfindet, so unterzeichnet das beigefügte Schreiben an Frau
Löhrmann. Schickt dieses gesammelt als Protest an das Schulministerlum.
Mit vielen Grüßen
die Fachgruppe Grundschule für den Kreis Borken
in Zusammenarbeit mit
der Fraktion der GEW im örtlichen Personalrat.

Hierzu und zu einem vorausgegangenen Brief der Landesvorsitzenden der NRW-GEW an die Kultusministerin des Landes äußert sich Brigitte Schumann wie folgt:

Die GEW fordert ein Moratorium für die Umsetzung der UN-Konvention in NRW
In einem Offenen Brief vom 30. 1. 2013 hat die Landesvorsitzende der GEW in NRW Missstände beim Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts angeprangert und die Schulministerin Sylvia Löhrmann aufgefordert, „der Schulaufsicht aufzutragen, generell Maßnahmen zu untersagen, die nicht den sächlichen, personellen und räumlichen Erfordernissen entsprechen“. Weitere Schritte zur Umsetzung der UN-Konvention seien erst dann vorzunehmen, wenn die Ressourcen zur Verfügung stünden. Dies sei notwendig, um die Inklusion vor dem Scheitern zu bewahren.

Die GEW geht auf Verweigerungskurs
Schon früh hatte die nordrhein-westfälische GEW in ihren Stellungnahmen sich darauf festgelegt, dass zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen für inklusiven Unterricht aus gewerkschaftlicher Sicht die Klassenverkleinerung (20 Schüler/innen, davon 5 mit Behinderungen) und ein durchgängiges Doppelsystem aus Regelschullehrer und Sonderpädagogen gehören. In einem ungewöhnlichen Bündnis mit dem Philologenverband, dem Verband Bildung und Erziehung, dem Verband Sonderpädagogik e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden hatte sie anlässlich der Anhörung zum Landeshaushalt Anfang 2013 nachdrücklich erklärt, dass der Landesgesetzgeber deutlich mehr Finanzmittel für die Inklusion in Schulen zur Verfügung stellen müsse.

Mit der Forderung nach einem Moratorium hat die GEW jetzt dem Konflikt eine neue Qualität gegeben und ihn auf eine andere Ebene gehoben. In der Auseinandersetzung um bessere Rahmenbedingungen fordert sie das Schulministerium zum Rechtsbruch auf. Sie setzt sich über die Menschenrechtskonvention hinweg, die seit 2009 den Ausschluss von Kindern aus dem allgemeinen Schulsystem wegen ihrer Behinderung als Diskriminierung untersagt und ihnen einen individuellen Rechtsanspruch auf Teilhabe am Unterricht und Schulleben der allgemeinen Schule garantiert. Vertreter der Elternbewegung, die seit mehr als dreißig Jahren für das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen kämpfen, sind entsetzt darüber, dass die GEW mit ihrer Forderung die Menschenrechte einer Bevölkerungsgruppe in Frage stellt.

Die GEW Basis macht mobil
Die GEW Basis hat im Kreis Borken fast zeitgleich nachgezogen. Dort ruft die Fachgruppe Grundschule der GEW Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich einem Protestbrief anzuschließen. Darin wird die Schulministerin aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass der „wilde“ Inklusionsprozess angesichts der aktuell zu
beobachtenden negativen Auswirkungen auf Schüler, Beschäftigte und Schulen ausgesetzt wird“. Zur Begründung heißt es: „Trotz verschiedener Bemühungen sind die allgemeinen Schulen noch völlig unzureichend darauf vorbereitet, in kurzer Zeit so viele behinderte Kinder aufzunehmen, wie dies aktuell mit der bevorstehenden Schließung von Förderschulen geplant ist. An fast allen Schulen fehlen ausgebildete Lehrer, Räumlichkeiten, Fördermaterialien und tragfähige Konzepte, um die neue Inklusionsaufgabe zu bewältigen.“ Der Aufruf kulminiert in der Aussage: „Eine Inklusion unter inklusionsunwürdigen Bedingungen für den Einzelnen kann nicht gewollt sein.“

Das Boot ist voll?
Der Gestus des Briefes suggeriert eine bedrohliche Massenbewegung von Kindern mit Behinderungen in die allgemeinen Schulen, ausgelöst durch die Schließung von Förderschulen. Abgesehen davon, dass noch keine einzige Schließung im Kreis konkret ansteht, sind es angesichts der durchschnittlichen Förderquote von 5, 9 % im Kreisgebiet gerade einmal 6 von 100 Kinder, die eine Behinderung haben. Dazu zählen in Deutschland als größte Gruppe Kinder mit Lernproblemen, die im Ausland nicht als behindert eingeordnet werden. Die Integrationsquote liegt kreisweit inzwischen bei 26, 5 % und damit auf dem Durchschnittwert von NRW, aber im Vergleich zu Werten in anderen Bundesländern wie Schleswig-Holstein weit darunter.

Fehlt hier nicht der Blick für die Verhältnismäßigkeit, wenn von unwürdigen Inklusionsbedingungen gesprochen wird? Sind Forderungen, die den Ausschluss von Kindern in Kauf nehmen, etwa inklusionswürdig? Sind Förderschulen per se die besseren Förderorte für Kinder mit Beeinträchtigungen und Behinderungen, wie hier unausgesprochen unterstellt wird? Niemals zuvor haben Grundschullehrer/innen eine ähnliche Ausschlussforderung im Zusammenhang mit Migrantenkindern ohne Deutschkenntnisse erhoben. Sie haben sich der pädagogischen Aufgabe trotz der Schwierigkeiten angenommen und Kompetenzen erworben als Schule für alle Kinder. Warum also jetzt diese Angstkampagne, die auch viele Eltern verunsichert?

Ersichtlich wird, dass in dem durchaus schwierigen Übergang von der Integration, die den Schulen bisher erlaubte, sich die „integrationsfähigen“ Kinder auszusuchen, zu der menschenrechtsbasierten Inklusion ein Moratorium keine Lösung für bessere Arbeitsbedingungen darstellt. Was kann dann aber die Gewerkschaft fordern, um mögliche Überforderungen von den Schulen und den Lehrerinnen und Lehrern abzuhalten, ohne die Konvention und die Rechte von Kindern mit Behinderungen in Frage zu stellen?

Wo liegen die Handlungsalternativen?
Die GEW kritisiert seit langem die überbordenden Verwaltungsaufgaben, die in den letzten Jahren auf die Schulen niedergeprasselt sind. Hier kann die GEW den Rotstift ansetzen und die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer einfordern. Wie wäre es, wenn z.B. die Aufhebung der verpflichtenden Teilnahme an den jährlichen standardisierten Lernstandserhebungen in den Klassen 3 und 8 zur Forderung erhoben würde? Diese sind seit ihrer Einführung in der gewerkschaftlichen Kritik, weil sie als Instrument für Rankings und unfaire Vergleiche dienen, „teaching to the test“ fördern, keine Unterstützung für Schulen mit schwachen Leistungsergebnissen nach sich ziehen und noch dazu äußerst zeitaufwändig sind. Für eine inklusive Schul- und Unterrichtsentwicklung ist dieses Instrument zudem völlig kontraproduktiv.

Vermisst werden auch deutliche GEW Forderungen zum effektiven Einsatz der knappen sonderpädagogischen Personalressourcen. Angesichts fehlender Sonderpädagogenstellen ist z.B. eine Streuung des Personals, wie dies bei der Einzelintegration der Fall ist, eine schlechte Lösung. Sonderpädagogen müssen dann an mehreren Schulen gleichzeitig als „Kofferlehrer“ tätig sein und die allgemeinen Schulen erleben dies als wenig unterstützend. Hier ist organisierter gewerkschaftlicher Druck auf die Schulträger angebracht, damit sie gemeinsam mit der Schulaufsicht in staatlich-kommunaler Verantwortungsgemeinschaft über eine vernünftige Schulentwicklungsplanung den Ausbau des gemeinsamen Lernens vornehmen.

Die GEW müsste auch darauf dringen, dass rückläufige Schülerzahlen im Bereich der Förderschulen Lernen, Emotionale und soziale Entwicklung und Sprache (LES) von den Schulträgern genutzt werden, um den Umbau zugunsten von Inklusion voranzutreiben. Es darf nicht sein, dass durch immer mehr kleinste Förderschulen sonderpädagogische Ressourcen gebunden werden, die in den allgemeinen Schulen fehlen. Die Stadt Köln hat vorgemacht, wie mit einem Inklusionsplan die Debatte vor Ort versachlicht und konstruktiv gesteuert werden kann, weil die Schulen und alle Beteiligten wissen, woran sie sind. Der Kreis Borken gehört leider zu den Schulträgern im Land, die ihre bestehenden Förderschulen trotz der demographischen Entwicklung allesamt für unverzichtbar halten und sich damit einem verträglichen Umbau zu einem inklusiven Schulsystem in den Weg stellen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass der Verzicht des Landes auf Prozesssteuerung die Beliebigkeit fördert und Konflikten wie im Kreis Borken Vorschub leistet. Die Entscheidung des Schulministeriums, die Entwicklung der Förderschulen LES von den jeweiligen Elternwünschen vor Ort abhängig zu machen, ist nicht nur fachlich unverständlich angesichts der erdrückenden wissenschaftlichen Erkenntnisse über die negative Wirkung der Separierung. Sie liegt auch quer zu der völkerrechtlichen Verpflichtung, ein inklusives Schulsystem zu entwickeln, und verhindert einen geordneten Transfer der sonderpädagogischen Ressourcen in die allgemeinen Schulen. Hier wäre der größtmögliche Druck der GEW auf das Ministerium und die Landesregierung für ein Umdenken angebracht.

Warum sollte ausgerechnet die GEW, die schon in den 1980er Jahren die Schulversuche zum Gemeinsamen Unterricht in NRW massiv unterstützt, für ihre Akzeptanz geworben und schließlich sich für ihre schulrechtliche Überführung eingesetzt hat, mit der falschen Forderung nach einem Moratorium jetzt die Gegner der Inklusion stärken?

Dr. Brigitte Schumann

Gegner der Inklusion stärken oder den Ansprüchen der Behindertenrechtskonvention wirksam zur Durchsetzung verhelfen?

Ein inklusives, und dabei erfolgreiches Schulsystem zu entwickeln kann nur gelingen, wenn Schulpolitik und Schulverwaltung einer- und Schule mit Lehrerinnen und Lehrern andererseits den ihnen jeweils zugewiesenen Aufgabenkanon zufriedenstellend erfüllen. Den Mitgliedern der erstgenannten Gruppe legt die Behindertenrechtskonvention in § 24, Abs. 2 die Pflicht auf sicherzustellen, dass …

b) Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben;

c) angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des Einzelnen getroffen werden;

d) Menschen mit Behinderungen innerhalb des allgemeinen Bildungssystems die notwendige Unterstützung geleistet wird, um ihre wirksame Bildung zu ermöglichen;

e) in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Inklusion wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.

Zu behaupten, diese Aufgaben seien in den Jahren von 2009 bis 2012 auch nur ansatzweise zufriedenstellend gemeistert worden, sei es in Nordrhein-Westfalen oder auch in Niedersachsen, wäre vermessen.  Die Forderungen der GEW – und vieler anderer Verbände – liegen hierzu seit geraumer Zeit vor ( siehe für Niedersachsen z. B. hier). Umgesetzt wurde davon bei uns bisher so gut wie nichts. Also ein Moratorium fordern als letztes Mittel der Gegenwehr gegen eine Umwälzung, die Lehrkräfte und Schulen überfordert? Nein. Die in Niedersachsen gewählte jahrgangsweise aufsteigende Einführung der inklusiven Beschulung lässt eine vorübergehende Aussetzung der Inklusion als überzogen erscheinen. Trotzdem bleibt zu konstatieren, dass die Beschwernisse einer Einführung „auf den letzten Drücker“ wieder als unnötige Belastung an den Lehrkräften hängenbleiben und die Bereitstellung notwendiger Ressourcen nach wie vor nicht gesichert ist. Doch selbst die Forderung nach einem Moratorium lässt sich anhand der vorgebrachten Gründe und Zielsetzungen deutlich von der Position der Inklusionsgegner unterscheiden!

Klaus-J. Richter

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