GRÜNE fragen nach der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs

22. November 2012 | Von | Kategorie: Schule

Die Landesregierung antwortet – erst nach der Landtagswahl

22.11.2012 – Am 9. November hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ina Korter, eine Anfrage zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs an die Landesregierung gerichtet. Am 21. November hat die Landesregierung nun mitgeteilt, dass sie diese Anfrage nicht innerhalb der üblichen sechs Wochen, also bis zum 21.12. beantworten wird, sondern erst bis zum 15.02.2013, also erst nach der Landtagswahl.

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordneten Ina Korter (GRÜNE)

Wird in einer steigenden Zahl von Fällen von den Schulbehörden die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs abgelehnt?

Nach der geltenden „Verordnung zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs“ ist „ein sonderpädagogischer Förderbedarf (…) festzustellen, wenn 1. eine körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung oder eine Beeinträchtigung des sozialen Verhaltens a) bei der Schulanmeldung bekannt ist oder vermutet wird, b) während des Schulbesuchs auffällig wird und das Erreichen der Bildungsziele der betreffenden allgemeinbildenden Schule nicht oder nur durch sonderpädagogische Förderung möglich erscheint, 2. eine bereits eingeleitete sonderpädagogische Förderung nicht mehr als ausreichend erscheint.“ Der sonderpädagogische Förderbedarf wird von der Schulbehörde festgestellt. Die Schulbehörde hat bei dieser Entscheidung der o.a. Verordnung zufolge den Bericht der Förderkommission, in der die für das Kind zuständige Schule und die Erziehungsberechtigten vertreten sind, den Bericht der Schule und das Beratungsgutachten der Förderschule, in der o.a. Verordnung noch Sonderschule genannt, zu berücksichtigen.

Aus Schulen wird berichtet, dass in letzter Zeit vermehrt die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs von der Schulbehörde entgegen der Empfehlung der Förderkommission abgelehnt worden sei. Als Begründung für diese Ablehnung sei in einzelnen Fällen genannt worden, die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs sei nicht möglich, weil für das betroffene Kind noch nie die Versetzung abgelehnt worden sei. Das hieße, dass es erst dann eine sonderpädagogische Förderung erhalten könnte, wenn es bereits die Erfahrung eines Scheiterns gemacht habe. Zudem wird über eine Versetzung erstmalig erst am Ende des 2. Schuljahrgangs entschieden, das würde bedeuten, vorher könnte kein sonderpädagogischer Förderbedarf überhaupt mehr festgestellt werden.

Ich frage die Landesregierung

  1. Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Fälle entwickelt, in denen
    a) von der Schule, die die Schülerin oder der Schüler besucht oder an der das Kind zur Einschulung angemeldet wird oder
    b) auf Antrag der Erziehungsberechtigten
    das Verfahren Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeleitet wurde?
  2. Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Fälle entwickelt, in denen von der zuständigen Förderkommission die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs empfohlen wurde (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentanteil der Fälle, in denen ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs eingeleitet wurde)?
  3. Wie hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Fälle entwickelt, in denen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs von den Schulbehörden abgelehnt wurde, obwohl die zuständige Förderkommission die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs empfohlen hatte (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentanteil der Fälle, in denen ein Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs von der Förderkommission empfohlen worden war)?
  4. Aus welchen Gründen wurde die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs von den Schulbehörden abgelehnt, obwohl sie von der Förderkommission empfohlen worden war?
  5. Wie ist es aus Sicht der Landesregierung vertretbar, die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs mit der Begründung zu verweigern, dass das betreffende Kind noch nicht bei einer Versetzung gescheitert sei?
  6. Wie soll die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zukünftig geregelt werden?
Tags:

Schreibe einen Kommentar