Althusmann beim Schulleitungsverband

4. Oktober 2012 | Von | Kategorie: Aktuell

2.10.12 – Bernd Althusmann hat am Dienstag vor den Schulleitern des Landes gesprochen. Vor dem Hintergrund des Streits um Honorarkräfte hat er angekündigt, die Direktoren von Bürokratie zu entlasten – und dafür Applaus geerntet.

Im Streit um möglicherweise rechtswidrige Honorarverträge an Schulen ist keine Einigung zwischen dem Land und der Deutschen Rentenversicherung in Sicht. „Wir werden im Zweifel das Ganze am Ende bis zu einem Sozialgericht bringen müssen“, sagte Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) bei der Jahrestagung des Schulleitungsverbands Niedersachsen (SLVN) in Celle. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Rentenversicherung vom Land 13 Millionen Euro fordere, obwohl sie nur einen Bruchteil der 22 000 Verträge überprüft habe. Bei den Forderungen geht es um Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschläge.

Die Frage ist, ob pädagogische Mitarbeiter an Ganztagsschulen in der Vergangenheit als Scheinselbstständige angestellt waren. Die Honorarkräfte waren und sind in der Regel für die Betreuung am Nachmittag zuständig. Thorsten Frenzel-Früh vom Schulleitungsverbands kritisierte den enormen Aufwand bei der Klärung des Honorarkräfte-Streits. So müssen 3400 Schulen bis Ende dieser Woche zwei Kopien der Vertragsunterlagen und des Schriftverkehrs zu dem Thema aus den Jahren 2004 bis 2011 der Landesschulbehörde liefern. Frenzel-Früh trat am Nachmittag als Vorsitzender nicht mehr zu einer Wiederwahl an.

Althusmann hatte den Abschluss neuer Honorarverträge im November zunächst gestoppt, seit Anfang des Jahres dürfen wieder neue Verträge abgeschlossen werden. Nach Rücksprache mit der Rentenversicherung und externen Gutachtern herrscht nun Rechtssicherheit. Der Minister kündigte an, Schulleiter von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. Dafür werden in der Landesschulbehörde 120 zusätzliche Stellen geschaffen, unter anderem um Verträge unterschriftsreif vorzubereiten.

„Wir wünschen uns mehr gebundene Ganztagsschulen, dann sind auch nicht so viele Honorarkräfte notwendig“, sagte Brigitte Naber. Die 52 Jahre alte Leiterin der Integrierten Gesamtschule Rodenberg in Hannover wurde am Nachmittag zur neuen Verbandsvorsitzenden gewählt. Bei gebundenen, also verpflichtenden Ganztagsschulen gibt es auch Unterricht am Nachmittag, bei offenen Ganztagsschulen übernehmen in der Regel pädagogische Mitarbeiter die Betreuung. „Wir werden den Ganztag ausbauen“, betonte Althusmann.

Ein weiteres großes Thema der Tagung war die mangelnde Attraktivität des Schulleiter-Postens, unter anderem wegen der Verdichtung von Aufgaben und schlechter Bezahlung. Landesweit sind etwa 270 Stellen unbesetzt.

Seit diesem Jahr ist die erste eigene Arbeitszeitverordnung in Kraft, die die Management-Aufgaben des Jobs berücksichtigt und die Rektoren von Unterrichtsverpflichtungen entlastet. Die Arbeitszeitverordnung gehe aber noch nicht weit genug, kritisierte der Verband. Althusmann versprach, in einem zweiten Schritt die Leitung kleiner Schulen stärker zu entlasten.

(Quelle: https://m.weser-kurier.de/articles/388522/niedersachsen/streit-um-honorarkraefte-an-schulen)

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