GEW: Kultusminister für dieses einzigartige Mammutverfahren verantwortlich

28. September 2012 | Von | Kategorie: Recht

Deutsche Rentenversicherung überprüft alle Honorarverträge an Niedersachsens Schulen von 2004 bis 2011

28.9.12.- „So eine Mammut-Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung hat es in ganz Deutschland noch nicht gegeben!“, kommentiert der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Eberhard Brandt die Aufforderung der Landesschulbehörde an die 3.400 Schulleiterinnen und Schulleiter, binnen zwei Wochen sämtliche Unterlagen über die Honorarverträge von 2004 bis 2011 „in 2-facher Ausferti­gung“ an die Landesschulbehörde zu schicken. Das bedeute eine enorme zusätzliche Arbeitsbelastung für die Schulleiterinnen und Schulleiter. Schließlich sollen nicht nur die Vertragsunterlagen, sondern auch die Unterlagen über den Einsatz der Honorarkräfte und der Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten abgeliefert werden. „Hoffentlich gelingt es, rechtzeitig entsprechende Hallen für die Lagerung der Akten­berge anzumieten.“

Brandt äußert sich heute in einer Mail an alle Schulleiterinnen und Schulleiter der niedersächsischen Schulen zum Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung. Dieser obliegt es, durch Betriebsprüfungen festzustellen, ob bei Honorarkräften der Status der sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäfti­gung vorliegt. Auf diese Weise verhilft die DRV Menschen zu den ihnen zustehen­den Rentenansprüchen. Weil es sich bei den Honorarkräften oft um Geringverdiener handelt, ist jeder Monat wichtig.

Es sei absurd, wenn die Landesschulbehörde in ihrem Brief an die Schulleitungen behauptet, die alle Schulen umfassenden Betriebsprüfungen „stellen keinen ungewöhnlichen Vorgang dar“. „Im Gegenteil, das ist ein einzigartiger Vorgang“, so Brandt. Jahrelang hat die Deutsche Rentenversicherung sporadisch einzelne Schulen überprüft. Als die Ermittler der DRV in Grundschulen und Ganztagsschulen auf rechts­widrige Honorarverträge stießen, kam der Stein ins Rollen. Wie Kultusminister Dr. Althusmann wiederholt berichtet hat, sind die Verhandlungen des Kultusministeriums mit der DRV über eine Pauschalzahlung mit Säumniszuschlag sowie die zentrale Übermittlung der Daten der Honorarverträge gescheitert. Die DRV wollte eine umständliche und Zeit raubende Mammut-Betriebsprüfung vermeiden.
Nach Presseberichten hat die DRV 18 Millionen Euro Nachzahlung und 5 Millionen Euro Säumniszu­schlag gefordert.

Der GEW-Landesvorsitzende wirft Kultusminister Althusmann vor, aus wahltaktischen Gründen ein „Schuldeingeständnis“ vermeiden zu wollen. „Die hohen Kosten für die illegalen Verträge soll offenbar die Nachfolgeregierung tragen.“ Brandt wirft dem Minister vor, die vermeidbare Zusatzbelastung der Schul­leitungen in Kauf genommen zu haben. Der Minister müsse erklären, wie die im Aufbau befindlichen „Beratungs- und Prüfteams Ganztag“ der Landesschulbehörde, die die Schulen im Verfahren mit der DRV vertreten sollen, gleichzeitig die Schulleitungen bei der Gestaltung der neuen Verträge entlasten können. Die Stimmung bei den Schulleiterinnen und Schulleitern ist auf dem Tiefpunkt, berichtet der GEW-Landesvorsitzende. Sie erwarten, dass sie endlich die versprochene Entlastung bekommen.

(Quelle: http://gew-nds.de/)

Hannoversche Allgemeine Zeitung am 20.9.12: „Land wird Honorarproblem nicht los.“

Tags: , , , , ,

Schreibe einen Kommentar