Höherer Freizeitausgleich bei der Teilnahme an Klassenfahrten

21. Mai 2012 | Von | Kategorie: Recht

 

20.5.12 – Kurzgefasst – Nachrichten der GEW-Fraktion im Schulbezirkspersonalrat der Nds. Landesschulbehörde Regionalabteilung Osnabrück
Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Förderschulen erhalten einen wesentlich höheren Freizeitausgleich bei der Teilnahme an Klassenfahrten.

Mit einem Urteil vom 10.02.2012 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Arbeitszeiten von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (PM) an Förderschulen auf Klassenfahrten drastisch verbessert.
Bisher konnten PM an Förderschulen für Klassenfahrten lediglich ihre Verträge für die Zeit der Klassenfahrt auf einen vollen Vertrag anheben lassen und erhielten eine geringe Pauschale von wenigen Stunden (sofern in Schulen keine anderen Regelungen getroffen wurden, waren dies vier Stunden in einer Woche) für die komplette Mehrarbeit auf Klassenfahrten.

Zukünftig

    – muss die komplette tatsächliche Dienstzeit zwischen dem Dienstbeginn am Morgen und dem Dienstschluss am Abend als Dienstzeit berechnet werden;
    – müssen, sofern in der Bereitschaftszeit (in der Nacht) tatsächliche Arbeitszeiten für PM anfallen, diese ebenfalls als Dienstzeit angerechnet werden. Ansonsten sind Bereitschaftszeiten keine Dienst- und Arbeitszeiten;
    – müssen Pausenzeiten nach dem Arbeitszeitgesetz auf Klassenfahrten abgerechnet werden. Dies sind 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von 6 bis zu 9 Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit über 9 Stunden.

Eine GEW-Kollegin hatte an einer fünftägigen Klassenfahrt teilgenommen und forderte anschließend die „geleisteten Überstunden“ anzuerkennen. Es kam zum Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht Osnabrück und später vor dem Landesarbeitsgericht Hannover. In einer richtungsweisenden Entscheidung haben beide Gerichte der PM entsprochen.

Nach dem neuen Urteil müssen PM auf Klassenfahrten von Förderschulen jetzt deutlich bessere Stundenanrechungen erhalten. Die tatsächliche Dienstzeit sollte dafür während einer Klassenfahrt exakt dokumentiert werden.
Das Urteil ist rechtskräftig und muss jetzt in Niederachsen umgesetzt werden. PM, die inzwischen an Klassenfahrten teilgenommen haben, sollten nachträglich mit Verweis auf dieses Urteil eine Neuberechnung der Mehrarbeit einfordern.

Klassenfahrten sind einerseits pädagogisch sehr wertvolle Phasen im Schuljahr, erfordern jedoch andererseits ein hohes Maß an Engagement und belasten die Aufsichtspersonen über einen umfassenden Arbeitstag hinaus. Die Betreuung und Aufsicht muss auf Klassenfahrten über 24 Stunden hinweg sichergestellt werden.

Das Landesarbeitsgericht hat in seinem Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder Bundesarbeitsgerichts zur Teilnahme von beamteten oder beschäftigten Lehrkräften nicht auf die Situation von PM an Förderschulen übertragbar sei.
Auch „die für angestellte Lehrerinnen und Lehrer geltenden arbeitszeitrechtlichen Sonderregelungen finden auf die Klägerin (die PM) keine Anwendung“.

So heißt es u.a. in dem Urteil: „Jede auf ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Arbeitgebers geleistete Arbeitsstunde ist zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen.“
Damit haben die Gerichte die tatsächlich anfallenden hohen Arbeitsbelastungen auf Klassenfahrten wenigstens für PM endlich anerkannt und die Anrechnungsbedingungen nachdrücklich verbessert!

Wohntraining in Förderschulen
Auch die Förderschulen, die regelmäßig ein Wohntraining für Schülerinnen und Schüler mit Übernachtungen durchführen, müssen nach diesem Urteil die Arbeitszeiten von PM neu berechnen.
Wir meinen: Die Ausgangsbedingungen sind vergleichbar, so dass Arbeitszeiten im Wohntrainingsprogramm nicht mit einer Pauschale, sondern zukünftig ebenfalls exakt abgerechnet werden müssen.

Unterschiedliche Verfahren
In der Arbeitszeitverordnung für Lehrkräfte (ArbZVO-Lehr) ist die Anzahl der Mehrarbeitsstunden auf Klassenfahrten geregelt: “Nimmt eine Lehrkraft an einem Schullandheimaufenthalt, einer mehrtägigen Schulwanderung oder Studienfahrt teil, so gelten neben dem stundenplanmäßigem Unterricht je Tag eine Unterrichtsstunde zusätzlich als erteilt, höchstens jedoch 4 Unterrichtsstunden wöchentlich über die jeweilige Unterrichtsverpflichtung (§ 4 Abs. 1 ArbZVO-Lehr) hinaus.
Grundsätzlich bleibt es bei unterschiedlichen Regelungen für die verschiedenen Professionen, die Klassenfahrten durchführen:

Beamtinnen/Beamte in Vollzeit erhalten lediglich maximal vier Stunden als Gutschrift.
Beamtinnen/Beamte in Teilzeit erhalten ebenfalls die geringe Stundengutschrift wie Vollzeitbeamte. Darüber hinaus soll ihnen im Laufe eines Schuljahres die Mehrbelastung (bis zur Vollzeitstelle) durch geringeren Einsatz bei z.B. Projekttagen, Elternsprechtagen oder anderen Veranstaltungen erstattet werden (siehe Erlass Arbeitserleichterungen in Teilzeit).

Beschäftigte Lehrkräfte (ehemalige Angestellte) in Vollzeit erhalten lediglich max. vier Stunden als Gutschrift.

Beschäftigte Lehrkräfte (ehemalige Angestellte) in Teilzeit sollen für die Teilnahme an einer Klassenfahrt die Vergütung einer Vollzeitstelle erhalten. Zudem wird ihnen ebenfalls die Mehrbelastung mit max. vier Stunden angerechnet.

Das PM-Urteil wurde durch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen unter dem Aktenzeichen: 12 SA 597/11 am 10.02.2012 verkündet. Das entsprechende Urteil aus dem Arbeitsgericht Osnabrück vom 30.03.2011 liegt unter 4 CA 323/10 vor.

Enno Emken
Schulbezirkspersonalrat Osnabrück
enno.emken@gewweserems.de
GEW Weser-Ems, Bahnhofstr. , Oldenburg

Das kurzgefasst hier auch zum Ansehen als pdf und zum Download.

7 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. […] […]

  2. Hallo Herr Emken!
    Besser, als auch GEWler: Hallo Enno!

    Bin gerade in der Mehrarbeitsdiskussion auf die Klasssenfahrtenregelung gestoßen: ich dachte auch, es gäbe für eine volle Fahrtenwoche Mo bis Fr 4 Stunden zusätzlich Anerkennung: Kann es sein, dass diese Regelung inzwischen gekippt wurde? In der Verordnung steht davon nichts mehr (§4…). Das wäre ein echter Hammer!
    Grüße aus Hannover, Christian

  3. Hallo Christian,
    die 4 Std. Regelung war tatsächlich im § 4 Abs 2 der Arbeitszeitverordnung -Lehrkräfte enthalten. Allerdings ist dieser sogenannte Flexi-Erlass am 01.08.1984 in Kraft getreten und schon kurze Zeit später wieder außer Kraft gesetzt worden.
    Gleichzeitig wurde aber empfohlen, nach dem Flexi-Erlass zu verfahren.
    Daher ist die Regelung, dass für eine einwöchige Klassenfahrt max. 4 Unterrichtsstunden zusätzlich gewährt werden immer noch in Anwendung.
    Und: eine Klassenfahrt mit Übernachtung ist immer eine freiwillige Tätigkeit zu der keine Lehrkraft verpflichtet werden kann. Sollte Unsicherheit bestehen, so sollte bei der Schulleitung nachgefragt werden, ob die 4 Std. Regel in Anlehnung an den Flexi-Erlass angewendet wird.
    Das ist ohnehin wenig genug und gleicht die tatsächliche Arbeitsleistung nicht aus – wenn selbst die nicht gewährt wird, ist es sicher auch legitim keine Klassenfahrt mehr durchzuführen.
    Lieben Gruß
    Enno

  4. Hallo, ich betreue Menschen mit Behinderung. Bei uns werden per Betriebsvereinbarung pro Tag der Reise pauschal 10 Stunden anerkannt. Das Dilemma: die Kolleginnen arbeiten tatsächlich täglich länger. Eine Regelung, die z.B. 12 Stunden berücksichtigte, verstieße aber gegen das Arbeitszeitgesetz. Ebenso schwierig ist der Umgang mit freien Tagen, wenn die Reise etwa 14 tage dauert. Wie soll sich ein GEW-Betriebsrat verhalten?

  5. Hallo, ich betreue ebenfalls Menschen mit Behinderung. Bei Gruppenfahrten werden nur die tatsächlichen Stunden, die im Arbeitsvertrag stehen vergütet. Also, ich bekomme meine 6h am Tag angerechnet, erst ab dem 5. Tag bekommt man einen Ausgleichstag. Zudem arbeite ich in einer Wohnstätte der Eingliederungshilfe, doch es leben dort auch Menschen mit Pflegestufe 3, welche wir in der Fahrt integrieren mussten. Also kam eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 13h zustande.

    Mich würde interessieren, ob diese Regelung in diesem Bereich zu trifft. Vielen Dank

  6. Hallo, ist die Deckelung der max. 4 Stunden nicht aufgehoben worden?
    Zitat von der mk.niedersachsen-Seite:

    “Seit Beginn des Schuljahres ist zudem die vormalige Deckelung des Ausgleiches für das Durchführen einer mehrtägigen Klassenfahrt von maximal vier Stunden aufgehoben worden. Jeder Lehrkraft wird nun pro Tag eine so genannte „Plus-Stunde” gutgeschrieben, unabhängig von der Dauer der Schulfahrt. Diese Änderung wurde in der Arbeitszeitverordnung-Schule mit der Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Juni 2015 verankert.”

  7. Korrekt. Der Artikel ist von 2012! Gültige Fassung:
    § 4 Nds.ArbZVO-Schule
    Unterrichtsverpflichtung
    (1) […]
    (2) […]
    (3) Nimmt eine Lehrkraft an einer mehrtägigen Schulfahrt teil, so gilt neben dem stundenplanmäßigen Unterricht je Tag eine Unterrichtsstunde zusätzlich als erteilt.

Schreibe einen Kommentar