GRÜNE Niedersachsen: Verfassungsschutz nicht zuständig für Bildungsarbeit an Schulen

23. April 2012 | Von | Kategorie: Recht

GRÜNE zur “Grundrechtefibel”

23.4.12 – Zu der heute vorgestellten so genannten “Grundrechtefibel” des niedersächsischen Verfassungsschutzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:

“Es ist grundsätzlich notwendig, dass Kinder über Grundrechte aufgeklärt werden. Aber offenbar muss immer wieder neu daran erinnert werden: Der Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst ist nicht für die Bildungsarbeit in niedersächsischen Schulen zuständig. In Baden-Württemberg wird die entsprechende Fibel von der Landeszentrale für politische Bildung herausgegeben, die in Niedersachsen abgeschafft wurde.”

(Quelle: http://bildungsklick.de/pm/83373/verfassungsschutz-nicht-zustaendig-fuer-bildungsarbeit-an-schulen/)

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