Schulleitung nun “Digitalisate”-Sucher

24. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht

Geforderte Überprüfungen unmöglich zu leisten – trotzdem Androhung empfindlicher Sanktionen
Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG” und seine Folgen

Die Schulleitungen in Niedersachsen sind mit Bezug auf § 6, Abs. 2 des o. g. Vertrages (*, s.u.)  nunmehr beauftragt, am 25.1.12 (Stichtag) zu überprüfen und bis spätestens 10.2.12 schriftlich zu bestätigen, dass sich auf allen “von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben” keine Digitalisate “von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden […].” (*, s.u.)

In einem vorausgegangenen Schreiben wurden die Schulleitungen vertragsgemäß deutlich darauf hingewiesen, dass sie mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen bei Verstößen zu rechnen haben. Dass dieses Risiko durchaus real sein kann, liegt in § 6 Abs. 4 ( **, s.u.) des Vertrages begründet, der unmissverständlich regelt, dass “mindestens 1% der Schulen” im Anschluss an die Erklärung mit Hilfe einer Plagiatssoftware (vulgo “Schultrojaner”) überprüft werden soll.

Darüberhinaus haben sich die Bundesländer verpflichtet (§ 6, Abs. 7), “bei Bekanntwerden von Verstößen gegen die in diesem Gesamtvertrag festgelegten Vorgaben für das Vervielfältigen von urheberrechtlich geschützten Werken gegen die betreffenden staatlichen Schulleiter und Lehrkräfte disziplinarische Maßnahmen einzuleiten.”

Zur Erläuterung: Was wird hier von Schulleitungen verlangt?

Unter “Digitalisat” versteht man jegliche in digitaler Form gespeicherte Datei, die beispielsweise Text-, Bild-, Ton-, Musikinformationen enthalten kann.

Diese Datei kann in Rechnern und Speichern (CD, DVD, USB-Stick) der Schule, aber auch auf einem fremdbetriebenen Serverrechner abgelegt sein. Auch in modernen Kopierern werden Kopiervorlagen grundsätzlich in digitale Form gebracht und zunächst intern gespeichert. Wer diese Datei gespeichert hat, ist oftmals nicht feststellbar und für die geforderte Überprüfung auch unerheblich, ebenso, woher sie letztlich dorthin gelangt ist.

Alle genannten Dateiinhalte spielen bei dieser Überprüfung eine Rolle, denn der Vertrag regelt Vergütungen und Ansprüche für eine Vielzahl von Verwertungsgesellschaften (z. B. VG Wort, VG Musikedition, „Zentralstelle Fotokopieren an Schulen – ZFS“, VdS Bildungsmedien e.V.)

Die im Vertrag geforderte Bestätigung kann sich offensichtlich nicht auf eine Befragung der Lehrkräfte einer Schule stützen, gefordert ist – ohne jeglichen Hinweis auf die Art ihrer Durchführung – eine Prüfung.

Ein heutiger PC enthält betriebsfertig bereits Tausende von Dateien, eine Zahl, die im Betrieb weiter ansteigt. Als Werkzeug zur “Überprüfung” hätten Schulleitungen lediglich Dateimanager wie z. B. den Windows-Explorer zur Verfügung. Alleine eine pure Inaugenscheinnahme aller Dateien eines PC nähme Stunden in Anspruch. Auch Grundschulen betreiben heute in der Regel einige -zig PC’s.

Die reine Betrachtung aller Dateien erbrächte jedoch zunächst keinerlei Erkenntnis – einzelne Dateien müssten ja auch näher untersucht werden, wobei so unterschiedliche Dateitypen wie oben erwähnt infrage kommen. Und wenn dann eine “verdächtige” Datei ins Visier der Schulleitung geraten ist, müsste letztere auch noch “aus dem Kopf” beantworten können, ob sie aus einem der geschützten Werke stammt.

Konsequenz: “Dienstpflicht” kann guten Gewissens nicht geleistet und Erledigung daher auch nicht bestätigt werden

Aus den Erläuterungen dürfte klar geworden sein, dass diese Aufgabe von den Schulleitungen objektiv nicht bewältigt werden kann. Allein die Deklarierung als “Dienstpflicht” aber kann daher – ohne eine angemessene Hilfestellung bei der Durchführung – nicht ausreichen, den Schulleitungen die Erledigung abzuverlangen. Die Unterzeichnung einer Erklärung zu verlangen, die den Unterzeichner offenkundig bloßstellt, ist unwürdig und muss abgelehnt werden.

–Update–
Der Landesverband Niedersachsen der GEW hat heute (27.1.2012) alle Schulleitungen per mail über den Sachverhalt informiert, von der Abgabe der Erklärung abgeraten und ein entsprechendes Musterschreiben beigefügt. Den Schulleitungen, die GEW-Mitglied sind, wird Rechtsschutz zugesagt.

Zum Thema siehe auch unter “Downloads” Digitalisate und Plagiatssoftware

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* §6 Abs. 2 des “Gesamtvertrag(s) zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG”

“Zudem werden sie im 1. Schulhalbjahr 2011/2012 Bestätigungen der staatlichen Schulen darüber einholen, dass sich auf den von den Schulen genutzten lokalen und externen Rechnern und Speichersystemen, ob eigen- oder fremdbetrieben (im Folgenden: Speichersysteme), keine Digitalisate von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken befinden (stichtagsbezogen).”

** “Die Verlage stellen den Schulaufwandsträgern sowie den kommunalen und privaten Schulträgern auf eigene Kosten eine Plagiatssoftware zur Verfügung, mit welcher digitale Kopien von für den Unterrichtsgebrauch an Schulen bestimmten Werken auf Speichersystemen identifiziert werden können. Die Länder wirken – die technische und datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit der Software vorausgesetzt – darauf hin, dass jährlich mindestens 1 % der öffentlichen Schulen ihre Speichersysteme durch Einsatz dieser Plagiatssoftware auf das Vorhandensein solcher Digitalisate prüfen lässt. Der Modus der Auswahl der Schulen erfolgt – aufgeschlüsselt nach Ländern und Schularten – in Absprache mit den Verlagen auf Basis eines anerkannten statistischen Verfahrens. Die Überprüfungen erfolgen ab Bereitstellung der Software, frühestens jedoch im 2. Schulhalbjahr 2011/2012.”

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  1. […] GEW Wittmund berichtet unter dieser Überschrift auf ihrer Webseite, auf welche Weise das Kultusministerium hier in Niedersachsen seinen Verpflichtungen, die sich aus […]

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