DGB: Forderung nach Musterklage-Ver­ein­barung gegen alters­dis­kri­mi­nierende Besol­dung

8. Januar 2012 | Von | Kategorie: Recht
Beamtenbesoldung – DGB, GEW, GdP und ver.di  streben Musterklagevereinbarung an

Hintergrund der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, eine Musterklagevereinbarung mit  dem Land abzuschließen, sind die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Halle (s. u.), nach denen eine Besoldung nach Altersstufen diskriminierend ist. Auch der Europäische Gerichtshof hatte bereits am 8. September 2011 festgestellt, dass das frühere System der Grundvergütung der Angestellten des Öffentlichen Dienstes nach Lebensalter eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters darstellt.

Gegenstand der rechtlichen Bewertung durch das Verwaltungsgericht Halle war das Bundesbesoldungsgesetz. Da auch das Niedersächsische Besoldungsgesetz auf dessen Anwendung verweist, kann  diese Einschätzung, sofern sie Rechtskraft erlangt, auch in Niedersachsen dazu führen, dass eine Besoldung unterhalb der Endstufen altersdiskriminierend ist. In der Folge hätten alle Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen einen Anspruch auf Ausgleich der Differenz ihres Grundgehaltes zur Endstufe.

In einem Brief an Ministerpräsident David McAllister schlägt der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle für die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes deshalb eine Musterklagevereinbarung mit dem Land Niedersachsen vor. Diese könnte die Zahl der zu erwartenden Verfahren und die damit die Belastung sowohl der Verwaltung als auch der Gerichtsbarkeit senken. Zugleich würde Rechtsklarheit für Niedersachsen geschaffen und ein überschaubarer rechtlicher Rahmen gesetzt.

(Quelle: http://www.gew-nds.de/meldungen/Dienstaltersstufen.php)

Download des Urteils des VG Halle hier.

aus den Entscheidungsgründen: Durch die “Festsetzung des Besoldungsdienstalters” “und daran anknüpfende Besoldung nach Besoldungsdienstaltersstufen” “liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor“.
… liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes – hier: des Alters – eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dies ist hier der Fall.

Auszug aus dem zugrunde liegenden Gesetz:

AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
[…]
§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Eine unmittelbare Benachteiligung liegt vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.

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2 Kommentare
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  1. Hallo Kollegen,ich habe eine Frage zu der bevorstehenden Sammelklage.Wird das auch für ehemalige Angestellte im öffentlichen Dienst gelten ? Vielen Dank für eure Antwort

  2. Die hier in Rede stehende Sammelklage betrifft lediglich die Beamtenbesoldung. Das oben auch genannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs allerdings bezog sich auf die Angestelltenvergütung – “nach Lebensalter”.

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